Petition für faire Geschäftspraktiken und die unverzügliche Freigabe von Nutzergeldern durch PayPal

Petition richtet sich an: Deutsches Wirtschaftsministerium, Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA),Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Unternehmerschutzorganisationen in der Europäischen Union

Die Kernproblematik besteht darin, dass PayPal Gelder unter dem Vorwand der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere der PSD2 (Zahlungsdienstrichtlinie), und der Prävention von Betrug zurückhält. Diese Praxis führt jedoch weit über das hinaus, was durch rechtliche Rahmenbedingungen gedeckt oder durch das Bedürfnis nach Sicherheit gerechtfertigt ist. Berichte betroffener Nutzer zeichnen ein Bild von systematischen Verzögerungen bei der Freigabe von Geldern, die nachweislich aus legitimen Transaktionen stammen, insbesondere wenn die Lieferung der verkauften Waren durch Sendungsnummern eindeutig belegt ist.

Noch besorgniserregender ist die Tatsache, dass PayPal allgemeine Zeiträume für die Einbehaltung dieser Gelder festlegt, die weit über die gesetzlichen Widerrufsfristen hinausgehen, welche in der Europäischen Union gelten. Diese Praxis stört nicht nur den Wirtschaftskreislauf und gefährdet die Existenzgrundlage vieler Verkäufer, sondern steht auch im Widerspruch zu den Grundprinzipien der PSD2, die auf den Schutz der Verbraucher und die Förderung eines fairen Wettbewerbs abzielen.

Forderungen

1.Unverzügliche Freigabe von Geldern bei Nachweis der Lieferung: PayPal muss Gelder sofort freigeben, wenn der Verkäufer eine Lieferung durch Sendungsnummern oder andere eindeutige Beweise nachweisen kann. Die Fristen für die Freigabe von Geldern müssen klar definiert und deutlich kürzer als die aktuell praktizierten Zeiträume sein, um den gesetzlichen Widerrufsfristen in Europa gerecht zu werden. Revision der Richtlinien zur Geldzurückhaltung: PayPal soll seine internen Richtlinien überarbeiten, um sie vollständig transparent, verständlich und in Einklang mit den rechtlichen Vorgaben der PSD2 und anderer relevanter Gesetze zu gestalten. Diese Überarbeitung muss in enger Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden und unter Einbeziehung von Verbraucherschutzorganisationen erfolgen.

2.Etablierung eines unabhängigen Beschwerdeverfahren: Für Fälle, in denen Verkäufer oder Käufer mit der Entscheidung von PayPal zur Einbehaltung von Geldern nicht einverstanden sind, muss ein effizientes, unparteiisches und transparentes Beschwerde- und Schlichtungsverfahren eingerichtet werden.

3.Regulatorische Überprüfung und Anpassung: Wir fordern die zuständigen Aufsichtsbehörden auf, die Praktiken von PayPal eingehend zu prüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, um die Einhaltung der PSD2 und anderer Verbraucherschutzgesetze sicherzustellen.

4.Schaffung von Transparenz bezüglich der Nutzung eingefrorener Gelder:** PayPal muss offenlegen, wie mit eingefrorenen Geldern umgegangen wird, insbesondere ob und wie diese Gelder angelegt werden. Es muss transparent gemacht werden, dass keine unrechtmäßige Bereicherung auf Kosten der Nutzer stattfindet.

5.Einrichtung lokaler Repräsentanzen und rechtlicher Anlaufstellen: Um den Nutzern einen gerechten und zugänglichen Rechtsweg zu gewährleisten, ist PayPal aufgefordert, in jedem Land der Europäischen Union und anderen relevanten Jurisdiktionen, in denen es operiert, ladungsfähige Adressen mit lokalen Vertretungen einzurichten. Dies soll den Nutzern ermöglichen, rechtliche Schritte einfacher und effektiver einzuleiten.

6.Kompensation für durch unrechtmäßige Geldzurückhaltung Geschädigte: PayPal soll einen Kompensationsfonds einrichten, um Verkäufer und Nutzer zu entschädigen, deren wirtschaftliche Existenz durch die willkürliche und ungerechtfertigte Einbehaltung von Geldern geschädigt wurde.

Die Praktiken von PayPal im Umgang mit der Zurückhaltung von Nutzergeldern haben tiefgreifende negative Auswirkungen auf den digitalen Handel und das Vertrauen der Verbraucher in Online-Zahlungssysteme. Es ist unerlässlich, dass PayPal seine Verfahren nicht nur an die rechtlichen Vorgaben anpasst, sondern auch im Sinne der ethischen Verantwortung gegenüber seinen Nutzern handelt. Die Einhaltung dieser Forderungen wird nicht nur das Vertrauen in PayPal als Unternehmen wiederherstellen, sondern auch einen positiven Beitrag zum digitalen Wirtschaftskreislauf und zum Schutz der Verbraucher leisten.
Wir appellieren an die zuständigen Regulierungsbehörden, diese Petition ernst zu nehmen und entsprechende Schritte einzuleiten, um die Einhaltung der geforderten Maßnahmen durch PayPal zu gewährleisten. Es ist Zeit für eine Veränderung, die das Vertrauen in die digitalen Zahlungssysteme stärkt und die Rechte der Nutzer schützt. Wir richten einen dringenden Appell an die nationalen Finanzaufsichtsbehörden, die Europäische Kommission und politische Entscheidungsträger, die Geschäftspraktiken von PayPal kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls regulatorische Maßnahmen zu ergreifen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Regulierungsbehörden ihre Aufsichts- und Durchsetzungsfunktionen wahrnehmen, um den Schutz der Verbraucher und die Fairness im digitalen Zahlungsverkehr sicherzustellen.