Petition für Petitionen

Petitionen werden häufig geschrieben, weil auf Anfragen bei der zuständigen Stelle bzw. Anregungen bei den zuständigen Stellen nichtssagende oder ausweichende Antworten, deutlich an der Anfrage vorbei, gegeben werden.

Leider, und dieses zeigt die Erfahrung, passiert dieses auch bei Petitionen. Dabei ist es das Problem, dass dieses regelmäßig für Personen, die mit der Materie nicht bekannt sind, nicht zu erkennen ist. Der Grund der Petition wird damit bewusst oder unbewusst unterlaufen.

(Häufig gepaart mit der Begründung aus den gesetzlichen Grundlagen, die eigentlicher Anlass zur Petition waren.)

Beispiel. (Petition 95134 vom 20. Mai 2019):

Es erfolgte ein Veränderungsvorschlag für § 35 Baugesetzbuch. In diesem wurde ausgeführt, dass eine Bebauung innerhalb des Bebauungsplans aufgrund der Geräuschimmissionen dauerhaft nicht gesichert ist. Ähnlich wie es bei dem Betrieb von Sportanlagen, Schule, Kita usw. war. Eine gleichartige Lösung schien uns jedoch für unsere Betriebe nicht sinnvoll und möglich.

Als Ausweg wurde vorgeschlagen, dass der § 35 Baugesetz dahingehend geändert wird, dass der Betrieb von Hundeschulen als „immissionsintensiver Betrieb“ in Abs. 1 aufgenommen wird, um eine vereinfachte Bauerlaubnis (mit Rückbauverpflichtung) zu bekommen.

Die Petition wurde am 27.01.2022 (nach mehr als 2 ½ Jahren) u.a. mit der folgenden Begründung abgelehnt:

„Bei Einrichtungen zur Ausbildung von Hunden mit hierfür bestimmungsgemäß und regelmäßig genutzten Grundstücksflächen oder überdachten Bereichen handelt es sich regelmäßig um eine immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage. (…)

Derartige Anlagen sind nach § 22 BImSchG so zu errichten und zu betreiben, dass nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen verhindert und danach unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. (…)

Maßgeblich für die Beurteilung der Geräuschimmissionen im Einzelfall sind vielmehr die geräuschrelevanten Parameter wie Art, Dauer, Häufigkeit und Ausmaß der Geräuschemissionen der Anlage, etwaige Geräuschabschirmeinrichtungen, Abstand zur Wohnbebauung und die Gebietsart am maßgeblichen Immissionsort.“

Abschließend wurde noch auch die Freizeitlärmrichtlinie hingewiesen.

Nicht nur, dass dabei wurde dann total verkannt, dass Hundeschulen Gewerbebetriebe und keine Freizeitanlagen (Hundedressurplätze) sind und damit NICHT der Freizeitlärmrichtlinie unterliegen, sondern es wurde auch nicht geschrieben, dass Erlaubnisverfahren im Außenbereich bei nicht privilegierten Betrieben mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann.

Dass damit u. a. erforderliche Immissionsschutzmaßnahmen nur durch umfangreiche bauliche Maßnahmen möglich wären, wurde in der Petition dargelegt!

Wobei die Immissionen vor und nach dem Besuch der Kunden mit ihren Hunden noch nicht berücksichtigt wurden. Ein dauerhafter Betrieb wäre also auf keinen Fall gesichert.

Bei der Vielzahl der Gesetze und Vorschriften ist es dem Petitionsausschuss vielleicht nicht möglich, alle Aspekte des Sachverhalts zu erkennen. Aus diesem Grund wäre es daher sinnvoll, den Petenten die Stellungnahme zur Petition zur Gegendarstellung zu geben.

Damit würde dann auch gezeigt werden, dass Bürgeranliegen wirklich ernst genommen und inhaltlich nachvollzogen werden. Die Anerkennungsquote von Petitionen könnte gesteigert und der Frust bei Petenten verringert werden.