Petition gegen das geplante Verbot der Sterbehilfe

Entgegen weit verbreiteter Meinung ist die Sterbehilfe in Deutschland derzeit genauso erlaubt wie in der Schweiz. In Form der Beihilfe zur Selbsttötung darf in Deutschland Sterbehilfe geleistet werden. Diese Freiheit ist nach Anschauung einiger Politiker lediglich das Ergebnis einer Regelungslücke. Diese Regelungslücke soll nun geschlossen werden. Der Sterbehelfer, der wiederholt Sterbehilfe leistet, soll in Zukunft bestraft werden. Ebenfalls bestraft werden soll jede wiederholte Vermittlung von Sterbehilfe. Als Folge wird Sterbehilfe in Deutschland nicht mehr existieren können.

Wird das Verbot wie geplant umgesetzt, wird das Recht auf selbstbestimmte Lebensbeendigung im Wesentlichen davon abhängen, ob man genug Geld hat, sich eine letzte Reise in die Schweiz zu leisten. Insbesondere schwer kranke Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind dann von dem Umstand abhängig, verständnisvolle Verwandte oder enge Freunde zu haben und über die entsprechenden finanziellen Mittel zu verfügen. Die geplante Kriminalisierung könnte sich auch als Kommunikationsverbot auswirken. Sogar Sterbehilfeorganisationen in der Schweiz könnten aufgrund deutsch-schweizerischer Rechtshilfeabkommen in ihrer Arbeit für deutsche Staatsbürger behindert werden.

Diesem antiliberalen Kurs treten wir entgegen. Wir fordern, von derartigen Verbotsbemühungen Abstand zu nehmen. Das Freiheitsrecht des Einzelnen darf nicht für den maßlosen Sicherheitsanspruch einer falsch verstandenen Lebensschutz-Pflicht geopfert werden. Die Selbstbestimmung am Lebensende gehört zu den fundamentalsten Rechten, die ein Mensch hat. Wir befürworten ohne Einschränkung positive Lebensschutz-Maßnahmen in Form von besserer Fürsorge und Suizidprävention.