Peticioni i drejtohet: Bayrischer Landtag

Die CSU will die Polizei in Bayern mit neuen Kompetenzen austatten. Über dieses neue Polizeiaufgabengesetz soll der bayrische Landtag nun entscheiden. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz wird die Polizei in Bayern u.a ermächtigt..

• ohne konkreten Verdacht Post zu beschlagnahmen, private Kommunikation zu überwachen und Hardware zu untersuchen

• ohne konkreten Verdacht auf Straftaten gegen Bürger/innen zu ermitteln

• private Daten zu durchsuchen, speichern, löschen oder zu verändern

• im Entwurf sollen der Polizei auch Handgranaten und andere explosive Stoffe erlaubt werden

• nur auf Anfangsverdacht verdeckte Ermittlungen einzuleiten und verdecke Ermittler in das private Lebensumfeld von Personen einzuschleusen

• Personen ohne rechtsstaatliches Verfahren als "Gefährder" einzustufen, mit weiterreichenden Konsequenzen

• Personen ohne Anklage bis zu 3 Monate in Vorbeugehaft zu nehmen

Wir müssen "Nein" sagen zu einem Überwachungs- und Polizeistaat und unsere Grundrechte schützen.