Region: Bayern
Bürgerrechte

Petition gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bayrischer Landtag

275 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

275 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Bayrischer Landtag

Die CSU will die Polizei in Bayern mit neuen Kompetenzen austatten. Über dieses neue Polizeiaufgabengesetz soll der bayrische Landtag nun entscheiden. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz wird die Polizei in Bayern u.a ermächtigt..

  • ohne konkreten Verdacht Post zu beschlagnahmen, private Kommunikation zu überwachen und Hardware zu untersuchen

  • ohne konkreten Verdacht auf Straftaten gegen Bürger/innen zu ermitteln

  • private Daten zu durchsuchen, speichern, löschen oder zu verändern

  • im Entwurf sollen der Polizei auch Handgranaten und andere explosive Stoffe erlaubt werden

  • nur auf Anfangsverdacht verdeckte Ermittlungen einzuleiten und verdecke Ermittler in das private Lebensumfeld von Personen einzuschleusen

  • Personen ohne rechtsstaatliches Verfahren als "Gefährder" einzustufen, mit weiterreichenden Konsequenzen

  • Personen ohne Anklage bis zu 3 Monate in Vorbeugehaft zu nehmen

Wir müssen "Nein" sagen zu einem Überwachungs- und Polizeistaat und unsere Grundrechte schützen.

Begründung

Dieses neue Polizeiaufgabengesetz verstößt gegen viele Grundrechte und macht die Polizei zu einem Geheimdienst. Wir müssen uns wehren und unsere Freiheit schützen. Wir müssen zeigen, dass wir aus der Vergangenheit gelehrt haben.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Link zur Petition

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 01.04.2018
Petition endet: 31.05.2018
Region: Bayern
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    jetzt wurde bekannt: Polizisten sollen an Schulen für das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz werben. Jetzt wurde eine neue Petition gestartet, die sich gegen dieses Vorhaben der CSU richtet. Auf der Facebookseite von openPetition wurde sie veröffentlicht. So viele Menschen wie möglich sollen die Petition (bzw. den Facebookpost) teilen, um noch mehr Aufmerksamkeit und Druck zu erzeugen.

    +++ Direktlink zum Facebookpost: www.facebook.com/openPetition/posts/1686304778134398

    Jedes “Gefällt mir” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren - vor allem das Teilen in Facebookgruppen hilft!

    Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann gerne per... weiter

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