Region: Berlin
Security

Petition gegen die Einrichtung des offenen Vollzuges in Berlin Tegel (Sicherungsverwahrung)

Petition is directed to
Abgeordnetenhaus von Berlin
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  1. Launched November 2019
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In Berlin Tegel soll ein offener Strafvollzug für Sicherheitsverwahrte errichtet werden. Hiergegen wehren sich die Anwohner, da die Sicherheit der Bürger, und vor allem die der Frauen und Kinder, stark gefährdet wird.

Es geht um einen offenen Vollzug für 10 Personen, die außerhalb der Mauern der JVA Tegel in der Seidelstraße 34 untergebracht werden sollen. Es handelt sich hierbei zu 2/3 um Sexualstraftäter schlimmsten Ausmaßes, sowie Wiederholungstäter.

Es gibt auf Bundesebene keine Erfahrungswerte. Ein vergleichbares Vorhaben wurde noch nicht umgesetzt, und die Risiken übersteigen um einiges die Chancen. Die Forderung bleibt bestehen: "Wenn es schon sein muss, dann an einem anderen Standort, der besser geeignet ist."

Reason

2013 wurde ein "neues" EuGH Gesetz erlassen, und trotzdem hat bislang kein Bundesland einen vergleichbaren offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte eingeführt. Die Zuständigen in Berlin scheinen hier gerne die Vorreiter für dieses verantwortungslose Experiment zu sein, und bringen sich damit in Position.

Es gibt in Deutschland keine Erfahrungswerte und Statistiken, da dieses Vorhaben das erste seiner Art ist. Die Argumente, die für den Standort Tegel genannt wurden, waren ausschließlich praktischer Natur, wie die Nähe zum bekannten Personal, Infrastruktur und öffentlicher Personennahverkehr.

Standort: Direkt angrenzend an die JVA Tegel befindet sich das Waldgebiet der Jungfernheide mit dem Flughafensee, der ein beliebter Freizeitort für Erwachsene, Jugendliche und Kinder ist. Zusätzlich befinden sich umliegend mehrere Schulen, Kindertagesstätten und Wohnviertel. Es wird ein anderer Standort gefordert, der sich nicht unmittelbar in einem dicht besiedelten Wohngebiet mit Erholungsort befindet!

Seit 2013 wurden aus der Sicherungsverwahrung in Tegel 15 Inhaftierte entlassen, und bei mindestens einem gab es einen Rückfall und schwere Zwischenfälle. Diese Quote ist erschreckend und zutiefst beunruhigend.

Zur Information: Wir haben eine Bürgerinitiative gegründet, um alle Gleichgesinnten zu vereinen und gemeinsam Kampagnen zu organisieren. Eine Bürgerinitiative gegen dieses Vorhaben, denn nur gemeinsam sind wir stark!

Bürgerinitiative "NEIN zum offenen Vollzug (Sicherungsverwahrung) in TEGEL!"

Petition: openpetition.de/!neinjvategel

Facebook Gruppe: https://www.facebook.com/groups/NEIN.JVA.TEGEL/about/

Bitte an der Petition teilnehmen, der Gruppe beitreten und weitere Leute einladen.

Wir sind für jede Unterstützung dankbar!

Thank you for your support, Sven Deutschland from Berlin
Question to the initiator

News

Direkt angrenzend an die JVA Tegel befindet sich das Waldgebiet der Jungfernheide mit dem Flughafensee, der ein beliebter Freizeitort für Erwachsene, Jugendliche und Kinder ist. Zusätzlich befinden sich umliegend mehrere Schulen, Kindertagesstätten und Wohnviertel. Es wird ein anderer Standort gefordert, der sich nicht unmittelbar in einem dicht besiedelten Wohngebiet mit Erholungsort befindet!

Die Petition gegen einen offenen Strafvollzug für Sicherheitsverwahrte ist nach meinem Rechtsverständnis zu 100% richtig. Allerdings wird die Sinnhaftigkeit der Petition durch die Forderung "wenn es schon sein muss, dann an einem anderen Standort" absolut konterkariert(St. Florians-Prinzip!), das ist nicht hinnehmbar!

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