Petition gegen Korruption und Veruntreuung von EU-Geldern in Bulgarien

1) Wir, die unten gezeichneten europäischen Bürger, verlangen von der Europäischen Kommission, alle Förderprogramme aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds für Bulgarien zu stoppen.

Das Einfrieren von EU-Mitteln soll so lange dauern, bis das bulgarische Parlament ein Gesetz über die Lustration verabschiedet. Allen bis einschließlich 1990 tätigen offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit (Darzhavna Sigurnost) soll verboten werden, leitende Positionen in der öffentlichen Verwaltung und in allen öffentlich relevanten Institutionen (Medien, Banken etc.) zu besetzen. Dieses Gesetz soll sich an dem Gesetz zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz) orientieren.

2) Außerdem fordern wir, den schweren Missbrauch von Geldern aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds und alle Betrugsverfahren im Rahmen des EU-Haushalts, die von der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf in der Vergangenheit und gegenwärtig untersucht worden sind, auf die neu gebildete Europäische Staatsanwaltschaft zu übertragen, die dafür zuständig ist, sie vor Gericht zu bringen. Wir verlangen, dass das Einfrieren der entsprechenden EU-Mittel so lange in Kraft bleibt, bis das europäische Parlament die aktuellen europäischen Vorschriften ändert. Zudem muss die Europäische Staatsanwaltschaft zur Ermittlung und Verfolgung einschließlich jener Fälle autorisiert werden, welche der bulgarischen Staatsanwaltschaft bereits von Olaf vorgelegt, aber von den bulgarischen Gerichten fallen gelassen oder nicht abschließend untersucht wurden.