Ausgangslage:
Aktuell wird am Baggersee Streitköpfle in Linkenheim an sommerlichen Tagen ein Parkentgelt von 8 € pro Tag und Pkw (/Motorrad) erhoben, wobei Anwohner kostenlos parken dürfen. Zumeist wurde nur in den Ferien und an Wochenenden kassiert.
In der Sitzung des Gemeinderats von Linkenheim-Hochstetten vom 27.03.2025 wurde unter Tagesordnungspunkt 6 „Neufassung der Nutzungsregelungen und Parkentgelte für die Nutzung des Parkplatzes am Baggersee Streitköpfle" ein neues, digitales Parkraumbewirtschaftungskonzept mit 16 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung beschlossen. Dieses Konzept sieht vor, dass von April bis September ein Parkentgelt für Auswärtige und neuerdings auch Anwohner im Zeitraum von 7 bis 23 Uhr in Höhe von 8 € pro Tag und Pkw (/Motorrad) erhoben wird, wobei ein nochmaliges Einfahren eine erneute Zahlungsverpflichtung auslöst. Zusätzlich wird eine Saisonkarte für 80€ pro Saison angeboten, die für Einheimische um 50% rabattiert werden soll.

Begründung für die Ablehnung:
Dieses neue Parkraumbewirtschaftungskonzept lehnen wir aus den folgenden Gründen ab:

• Es sieht eine einseitige Benachteiligung der Anwohner Linkenheims-Hochstettens vor, die nun Parkgebühren bezahlen müssen, während Auswärtige mit der neuen Saisonkarte ab dem 11. Besuch kostenlos parken. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat sich für die Interessen der eigenen Einwohner und nicht der Auswärtigen einsetzen sollte.
• Die Tatsache, dass nur ein Kennzeichen pro Saisonkarte hinterlegt werden kann, geht an der Lebensrealität vieler Haushalte mit zwei Autos vorbei. Dies gilt insbesondere für Familien mit Kindern, bei denen eine Person in Teilzeit und die andere in Vollzeit arbeitet. Da solche Haushalte mit zwei Autos zeitversetzt anreisen, wären zwei Saisonkarten pro Haushalt erforderlich. Dies ist eine deutliche Benachteiligung von Familien, für die sich die Politik aus unserer Sicht einsetzen sollte. Es sollten daher mindestens 2-3 Kennzeichen pro Saisonkarte hinterlegt werden können.
• Trotz bezahlter Jahreskarte ist kein freier Parkplatz garantiert.
• Die pauschale Erhebung einer Parkgebühr in Höhe von 8 € von 7.00 bis 23.00 Uhr wird dazu führen, dass kaum noch Personen ohne Saisonkarte für einen kurzes Essen oder Getränk bspw. am Abend („Sundowner“) das Kiosk besuchen, womit deutliche Umsatzverluste für den Kioskbetreiber selbst aber in der Folge auch für die zuliefernden Unternehmen aus der Gemeinde (bspw. Getränkehandel) einhergehen. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat zum Wohle und nicht zum Nachteil der Anwohner und kommunalen Betriebe arbeiten sollte. Wir gehen davon aus, dass ein Kioskbetrieb in dieser Form nicht mehr möglich ist.
• Menschen mit geringem Einkommen wie beispielsweise Alleinerziehende haben den See gerne als kostenlose Alternative zu einem Schwimmbad gewählt. Diese Möglichkeit fällt nun weg. Der Baggersee ist grundsätzlich aufgrund der schlechteren sanitären Einrichtungen nicht mit einem Schwimmbad vergleichbar und folgerichtig auch nicht hinsichtlich der Gebühren (ob Eintritt oder Parkplatz) gleichzusetzen. Schließlich sind im Schwimmbad weitere Annehmlichkeiten wie Duschen vorhanden.
• Es ist beispielsweise aus Alters- und gesundheitlichen Gründen nicht für jeden Menschen möglich, den See mit dem Fahrrad zu besuchen. Für Rentner, Schwerbehinderte und weitere Personengruppen wurden jedoch keine speziellen Parkplätze und Ermäßigungen mitgedacht.
• Etwa zwei Drittel der am Baggersee geplanten Sanierungskosten betreffen die Trafo-Station. Laut Tagungsdokumenten der Gemeinderatssitzung wurden jedoch keine technischen Alternativen hierzu wie den Einsatz eines Stromaggregates oder einer Photovoltaik-Batterie-Kombination besprochen, um die Sanierungs-Ausgaben zu senken. Es wurden lediglich neue Einnahmequellen gesucht.
• Die einmaligen und laufenden Kosten für den Kassenautomaten, die Kameras sowie die Inkasso-Vorgänge durch die beauftragte Firma sind nicht transparent ersichtlich. In Verbindung mit weiterhin anfallenden Kosten für den Sicherheitsdienst zur Parkplatzregelung ist nicht von einem wirtschaftlich für die Gemeinde sinnvollen Gesamtkonzept auszugehen. Grundsätzlich sollte die Gemeinde keine Maßnahmen im Sinne eines Nullsummenspiels zur „Arbeitsbeschaffung“ ergreifen, deren Kosten gerade soeben gedeckt werden und keinen Mehrwert für die Gemeinde darstellen.
•  Die auf der Gemeinde-Website genannte mögliche Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500 €, falls ein Fahrzeug länger als 48 Stunden auf dem Parkplatz steht, ist völlig übertrieben.
•  Für maximal 60 Angelscheinkarteninhaber kann eine Gebührenbefreiung über ein Vorstandsmitglied des AV Linkenheim beantragt werden. Der Angelverein Linkenheim hat jedoch weit mehr Mitglieder.

Daher fordern wir die vollständige Abschaffung der Parkgebühren für Einwohner der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten, die Begrenzung des kostenpflichtigen Parkzeitraums bis 16.30 Uhr sowie eine Befreiung von Parkgebühren für eine Dauer von mind. 60 Minuten für Kiosk-Besuche.