Liebe Petitionsunterstützer,
gestern wurden in der Gemeinderatssitzung die durch unsere Petition erwirkte Evaluation der diesjährigen Badesaison vorgestellt und Beschlüsse für die nächste Badesaison gefällt, über die wir euch hiermit informieren. Die Evaluation bestätigt die zentrale Annahme unserer Petition, dass mit der neuen Parkregelung unverhältnismäßig hohe Einnahmeüberschüsse insbesondere zulasten der Gemeinde-Einwohner erzielt wurden. Die Beschlüsse wurden nicht mit den Gemeinde-Einwohnern und uns Petitionsinitiatoren im Voraus diskutiert und stellen einen Teilerfolg für die Petition insbesondere für Gelegenheitsbesucher dar. Für häufige Badeseebesucher vor allem aus unserer Gemeinde sind sie jedoch nicht zufriedenstellend. Zu den Details:
Was ergab die Evaluation?
Die diesjährigen Einnahmen durch Parkgebühren liegen bei rund 78.800€ im Vergleich zu durchschnittlich 47.000€ in den Vorjahren. Die Einnahmen wurden also um 68% bzw. 31.800€ gesteigert, wovon 16.800€ und somit mehr als die Hälfte dieser Mehreinnahmen von Gemeinde-Einwohnern mit einer Saisonkarte stammen. Hinzu kommen Einnahmen durch wesentlich mehr geahndete Parkverstöße am Badesee als im Vorjahr, die nicht beziffert wurden. Gleichzeitig wurden durch den Wegfall des manuellen Kassierens die Kosten erheblich reduziert. Daher bestätigt die Evaluation unsere Petition, in der wir deutliche Mehreinnahmen prognostiziert hatten und folglich keine Notwendigkeit der Zahlungsverpflichtung der Einwohnerinnen und Einwohnern aus unserer Gemeinde erkannt haben.
Was wurde (nicht) beschlossen?
Die in diesem Jahr neu eingeführte Zahlungsverpflichtung für Gemeinde-Einwohner bleibt in gleicher Höhe bestehen. Die zum Beschluss vorliegende Einführung einer kostenfreien Stunde oder eines Sundowners wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Im Unterschied zur letzten Saison wurde nun eine zeitgestaffelte Tarifierung beschlossen, die eine Parkgebühr von 3€ für eine Parkdauer bis 2 Stunden, von 6€ für eine Parkdauer zwischen 2 und 4 Stunden und danach das Tageslimit von 8€ vorsieht. Der digitale Verkauf der Saisonkarte erfolgt zukünftig über die Firma Wemolo, wofür diese Firma 30% der Einnahmen einbehält. Der Erwerb der Saisonkarte im Bürgerbüro ist weiterhin möglich.
Wie beurteilen wir diesen Beschluss?
Trotz Verbesserung für (insbesondere auswärtige) Gelegenheitsbesucher sind die neuen Beschlüsse speziell für die Gemeinde-Einwohner ernüchternd und nicht nachvollziehbar begründet. Die zeitgestaffelte Tarifierung zahlt zwar auf unsere Forderung einer Verbesserung für Abendbesucher und Kioskbesucher ein, von der vor allem Gelegenheitsbesucher und Auswärtige profitieren. Den hierdurch sinkenden Einnahmen stehen Mehreinnahmen durch einen längeren Gebührenerhebungszeitraum gegenüber, da ab nächstem Jahr Parkgebühren bereits ab dem 1. April statt dem 6. Juni (bis 30. September) kassiert werden. Für Personen insbesondere aus unserer Gemeinde, die häufig den See besuchen und aus wirtschaftlichen Gründen eine Saisonkarte gekauft haben (83% der Saisonkarten wurden an Einwohner verkauft), hat sich die Regelung trotz der signifikanten Einnahmeüberschüsse nicht verbessert. Obwohl keine Gründe vorgetragen wurden, warum die Mehreinnahmen durch die Gemeinde-Einwohner in dieser Höhe weiterhin erforderlich sind (sind sie nicht bei üblicher Abschreibung der Investitionskosten), wurden weder eine Kostensenkung der Saisonkarte noch die Hinterlegung eines zweiten Kennzeichens bspw. für Familien in Betracht gezogen. In Bezug auf eine vollständige Kostenbefreiung für Einwohner wurde erneut ohne Nachweis bspw. durch ein Gutachten die Gemeindeeinschätzung vorgetragen, dass dies gegen Europarecht spreche, obwohl dies in Nachbargemeinden wie Liedolsheim seit Jahren weiterhin so praktiziert wird. Die Begründung der Gebührenerhebung bei Gemeinde-Einwohnern zur Verkehrslenkung und für Umweltschutz ist aufgrund der kurzen Anfahrtswege im Vergleich zu Auswärtigen wenig nachvollziehbar, die von der Neuregelung am meisten profitieren. Warum der Gemeinderat mit dieser Anpassung der Parkgebühren lediglich die Interessen der meist auswärtigen Gelegenheitsbesucher vertritt und nicht das Interesse der meist aus unserer Gemeinde stammenden Dauerbesucher, ist für uns nicht nachvollziehbar. Für mobilitätseingeschränkte Personen wurde ebenfalls keine Verbesserung erzielt. Eine neue Evaluation am Ende Saison 2026 wurde nicht angekündigt.
Bei Anregungen zur weiteren Vorgehensweise und Fragen könnt ihr euch gerne bei uns melden.
Liebe Freunde des Badesees Linkenheim,
vielen Dank für die zahlreichen Unterschriften aus allen Altersklassen und Ecken unserer Gemeinde, die ihr uns in den letzten zwei Wochen zum Bürgerbegehren zukommen lassen habt. In Anbetracht des kurzen Sammel-Zeitraums während der Ferienzeit bis zum Ablauf der 3-Monatsfrist nach dem Gemeinderatsbeschluss Mitte dieser Woche sind mehrere hundert Unterschriften ein beachtliches Ergebnis. Jedoch haben wir die notwendige Anzahl an Unterschriften für das Bürgerbegehren verfehlt. Zum Schutz eurer persönlichen Daten werden wir die Unterschriftenzettel zum Bürgerbegehren nicht in der Gemeinde einreichen. Stattdessen werden wir nun die Petition mit den knapp anderthalb tausend digitalen und handschriftlichen Unterschriften einreichen in der Hoffnung, dass der Gemeinderat das Park-Konzept im Sinne der Gemeindeeinwohner und Auswärtigen anpasst. Hierauf haben wir im Rahmen der Petition allerdings keinerlei Einfluss, wir werden den weiteren Verlauf aber auf jeden Fall aufmerksam verfolgen.
Unser Wunsch für die Zukunft ist, dass die Einwohner unserer Gemeinde weiterhin für Ihre Interessen einstehen und dies auch bei den Wahlen in unserer Gemeinde zum Ausdruck bringen. Dies ist vom Gesetzgeber mit den von uns genutzten Instrumenten auch explizit so vorgesehen. Außerdem wünschen wir uns sachliche Diskussionen und ein friedliches Miteinander ohne Hass und Hetze oder persönliche Diffamierung, wie sie zuletzt einzelne Einwohner, manche Gemeinderäte und bestimmte Parteien bspw. in den Sozialen Medien praktiziert oder unterstützt haben.
In diesem Sinne wünschen wir euch alles Gute.
Viele Grüße
Nicole und Daniel Duwe
Liebe Unterstützer,
wir freuen uns über die zahlreichen Unterschriften zum Bürgerbegehren, die bereits bei uns eingegangen sind. Noch haben wir die Zielgröße nicht erreicht, um das Bürgerbegehren einreichen zu können, daher möchten wir hiermit nochmal daran erinnern. Das Bürgerbegehren-Dokument ist dieser Nachricht beigefügt. Gerne könnt ihr auch weitere Unterschriften auf euren Zetteln sammeln. Bitte denkt daran, die Zettel bis Mittwoch bei uns einzuwerfen. Vielen Dank &
Sonnige Grüße
Nicole und Daniel Duwe
ein wichtiger Hinweis: Um das richtige Bürgerbegehren-Dokument mit der Überschrift „Bürgerbegehren zur Parkregelung am Baggersee Streitköpfle in Linkenheim“ herunterladen zu können, müsst ihr auf der Startseite oben auf den 3. Reiter „Neuigkeiten“ klicken oder weiter unten bei „Neuigkeiten“ auf „Alle 8 Neuigkeiten“ klicken. In dieser und der letzten Nachricht findet ihr das Bürgerbegehren-Dokument bei der Heftklammer „Dokument anzeigen“.
WICHTIG: Wenn ihr auf „Herunterladen (PDF)“ bspw. unter „Auf Papier unterschreiben“ klickt, kommt ihr zum falschen Dokument, nämlich die Petitions-Unterschriftenliste.
Um das Bürgerbegehren einreichen zu können, sind handschriftliche Unterschriften von mindestens 7% der Wahlberechtigten unserer Gemeinde erforderlich.
Liebe Petitionsunterstützer,
dank eurer Teilnahme an der Petition konnten wir an den Gemeinderat appellieren, die beschlossene Parkregelung anzupassen. Trotz mehrfacher, nachfolgend beschriebener Kompromissangebote unsererseits möchte der Gemeinderat aktuell jedoch keine konkrete Anpassung vornehmen und ist dazu bei einer Petition auch nicht verpflichtet. Aufgrund eures großen Zuspruchs bieten wir euch hiermit die Möglichkeit für ein Bürgerbegehren als legitimes demokratisches Verfahren, durch das wir Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten über die Parkregelung selbst entscheiden im Rahmen eines folgenden Bürgerentscheids. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist wie ein Gemeinderatsbeschluss rechtlich bindend und mindestens 3 Jahre gültig. Hierfür ist eine neue handschriftliche Unterschrift von euch (die Petitions-Unterschrift reicht nicht) bis zum 25. Juni 2025 erforderlich. Bitte druckt hierfür das beigefügte Schreiben aus, füllt dieses leserlich mit Unterschrift aus und werft es in den Briefkasten in der Kaiserstraße 16 (Familie Duwe).
Falls ihr keinen Drucker habt, könnt ihr auch an den folgenden Adressen ein Formular vor Ort unterschreiben:
Ringstraße 26a (Familie Plegniere)
Robert-Koch-Straße 2 (Familie Joss)
Unterschrifts- und abstimmungsberechtigt sind alle wahlberechtigten Einwohner unserer Gemeinde.
Bitte sammelt auch die Unterschriften aus eurem Familien- und Freundeskreis ein aufgrund der Kurzfristigkeit. Am besten druckt jeder von euch das Bürgerbegehren zweimal aus und wirft es den Nachbarn links und rechts bzw. oben und unten in den Briefkasten. Nur so erreichen wir alle Einwohner in der kurzen verbliebenen Zeit.
Die im Bürgerentscheid abzustimmende Frage lautet:
Befürworten Sie die Ablehnung der Beschlüsse des Gemeinderats Linkenheim-Hochstetten in der Sitzung vom 27.03.2025 zu TOP „Neufassung der Nutzungsregelungen und Parkentgelte für die Nutzung des Parkplatzes“ und die Abhaltung einer Bürgerbeteiligung zur Erarbeitung einer neuen Gesamtregelung zum Parken?
Die Antwortmöglichkeiten lauten Ja oder Nein.
Mit dem Bürgerentscheid sind auch Kosten verbunden. Zur Höhe dieser Kosten konnte uns der Bürgermeister keine Abschätzung geben, da laut eigener Aussage „niemand weiß, welche Ergebnisse die Bürgerbeteiligung am Ende mit sich bringt.“ Daher schätzen wir die tatsächlichen Kosten für unsere favorisierte Lösung wie folgt ab, die die Anpassung der Nutzungsregelung gemäß den in der Petition beschriebenen Punkten unter Einsatz des neuen Kassenautomaten vorsieht:
Sachkosten: in Summe 1.350€
Neue Parametrisierung des Parkabrechnungssystems auf neue Gebührenzeit: 300€
(Berechnung: 10 Minuten von einer IT-Fachkraft mit einem Monatsgehalt von 5.000€ bei 40 Wochenstunden ergibt ca. 5 €; großzügige Aufrundung auf 300€ aufgrund Gemeinkosten- und Renditeaufschlag des Unternehmens)
Anpassung der Beschilderung: 1.050€
(Berechnung: 3 neue Schilder à 350€)
Dieser Betrag ist höher als die uns in einem persönlichen Gespräch mit der Gemeindeverwaltung genannte Grobschätzung.
Verwaltungskosten: in Summe 11.780€
Überprüfung der Unterschriften-Gültigkeit: 180€
(Berechnung: 800 Unterschriften à 30 Sekunden von einem Gemeindesachbearbeiter mit einem Monatsgehalt von 4.500 € bei 39 Wochenstunden)
Planung, Durchführung und Auswertung des Bürgerentscheids: 11.600€
(Berechnung in Anlehnung an die doppelte Wahlkostenerstattung des Bundes 2023: 1,16€ pro wahlberechtigte Person bei 10.000 Wahlberechtigten)
Dieser Betrag deckt sich mit der Einschätzung des Bürgermeisters, der für den Bürgerentscheid-Wahlakt 12.000€ abschätzt.
Insgesamt belaufen sich die Kosten des Bürgerbegehrens dieser Schätzung zufolge auf etwa 13.350€. Zum Vergleich: Die farbigen Blumenkübel zur Verkehrsausbremsung am Rathaus kosteten die Gemeinde laut Aussage des Bürgermeisters etwa 10.000€.
Gut zu wissen: Der Bürgerentscheid und somit auch die Verwaltungskosten von knapp 12.000€ entfallen, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit unserem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt oder zustimmt.
Wir schlagen vor, diese Kosten über die Rücklagen der Gemeinde zu decken, die sich auf über 5 Millionen € belaufen.
Für uns ist es daher unverständlich, dass einzelne Gemeinderäte von einem mittleren fünfstelligen Kostenbetrag im Zuge des Bürgerbegehrens bspw. in den sozialen Medien sprechen.
Nachfolgend gehen wir noch auf wichtige Fragen um Bürgerbegehren ein:
Könnt ihr euch keine 40€ leisten?
Unsere am Donnerstag vorgestellte und auf Zahlen der Gemeinde basierende Wirtschaftlichkeitsrechnung zeigt nachvollziehbar, dass mit der neuen Kameraüberwachung am Badesee mit keinem Defizit zu rechnen ist und folglich die beschlossenen Gebühren für Einwohner und Auswärtige von 7 bis 23 Uhr unnötig sind. Selbst unsere abgeschätzten 10.000€ pro Jahr für den neuen Kassenautomat haben sich nachträglich als korrekt herausgestellt. Kein Gemeinderat hat am Donnerstag der Richtigkeit dieser Wirtschaftlichkeitsrechnung widersprochen und auch bis zum heutigen Tag hat der Gemeinderat kein zukünftig erwartbares Defizit rechnerisch belegt. Wer trotz zu erwartenden Überschusseinnahmen am Badesee sich finanziell beteiligen möchte, kann dies auch heute bereits per Spende an die Gemeinde. Das neue Parkraumüberwachungskonzept hätte grundsätzlich auch ohne Gebührenanpassung eine Saison getestet werden können, sodass auf realen Daten und nicht ins Blaue hinein über die Gebührenordnung hätte diskutiert werden können. Im Gegensatz zur Meinung einiger Gemeinderäte wissen wir, dass manche Personen in der Gemeinde wirklich jeden Cent umdrehen müssen. Die Erfahrung rund um andere, stetig steigende Gebühren (KiTa etc.) in der Gemeinde und die Ankündigungen der Gemeinderäte rund um Infrastruktur, Tier- und Naturschutz lassen auch vermuten, dass dieser Betrag weiter steigen wird. Wir sind an einer langfristig für die Einwohner akzeptablen Lösung interessiert. Dabei sollten aus unserer Sicht auch nicht verschiedene Interessen in der Gemeinde gegeneinander ausgespielt werden. Die Gemeinde sollte für alle in der Breite relevanten Interessensgruppen da sein. Was uns Petitions- und Bürgerbegehren-initiatoren selbst betrifft: Für die lange Zeit, die wir bislang in die Petition hineingesteckt haben, könnten wir uns gemessen an unserem üblichen Stundenlohn für den Rest unseres Lebens eine Saisonkarte kaufen. Es geht hier aber nicht um uns, sondern um alle Gemeindeinwohner und deren Freunde, die am See gerne eine schöne Zeit verbringen wollen. Für euch setzen wir uns ein.
Ist euer Anliegen rechtlich zulässig??
Weder dem Bürgermeister noch den Gemeinderäten ist ein richterlicher Beschluss zum Parken bekannt, der unserem Anliegen entgegensteht. Unsere Forderung ist gelebte Praxis in einigen umliegenden Badeseen und war es bis zu diesem Jahr auch an unserem See. Gut zu wissen: Anwohnerparken in Karlsruhe kostet nur 25% des marktüblichen Parkpreises.
Sonstiges:
Nachweise zu allen von uns getroffenen Aussagen erbringen wir gerne auf Anfrage.
Grundsätzlich beteiligen wir uns nicht an Diskussionen in Social Media.
Im Gegensatz zur Aussage mancher Gemeinderäte, es hätten sich einige Personen durch ihre Beiträge gegen unser Anliegen positioniert, können wir keine Abnahme der Unterstützungszahlen in der Petition feststellen. Daher überlassen wir euch die Möglichkeit des Bürgerbegehrens.
Wenn der Gemeinderat den Autoverkehr nachhaltig reduzieren möchte, dann ist ein Konzept fragwürdig, bei dem die Besucher einmal an den See fahren um das Equipment innerhalb der 15 Freiminuten abzuladen und ein weiteres Mal an den See fahren um es wieder abzuholen. Dies führt in vielen Fällen zu einer doppelten Verkehrsbelastung.
Auch aus verwaltungsrechtlicher Sicht haben wir Zweifel am Beschluss. § 34 (Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht) der Gemeindeordnung Baden-Württemberg schreibt vor, dass „die Verhandlungsgegenstände in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag mitgeteilt werden. Dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.“ Im Fall des besagten Beschlusses wurde jedoch am Tag vor der Sitzung der Tagesordnungspunkt 6 zu Tagesordnungspunkt 6a abgewandelt mit wesentlichen inhaltlichen Änderungen rund um die Parkraumnutzungsregelung. Die Beauftragung des Parkraumüberwachungsunternehmens Wemolo in nicht-öffentlicher Sitzung und lange Verschlusshaltung der Kosten rund um den Kassenautomaten widerspricht aus unserer Sicht außerdem der grundsätzlichen Auskunfts- und Transparenzpflicht der Gemeinde.
Nachfolgend gehen wir noch auf wichtige Fragen um Bürgerbegehren ein:
Wie sind die Verhandlungen gelaufen und welche Kompromissvorschläge gab es von welcher Seite?
Wir haben vor der Sitzung am 5. Juni die Verhandlungspunkte sorgfältig vorbereitet und mehrfach in der Sitzung unseren Wunsch nach einem konkreten Kompromiss bekundet und stehen diesem auch weiterhin offen. Das Angebot der nur 5 anwesenden Gemeinderäte von Donnerstag, „nach der Saison nochmal draufzuschauen“, geht jedoch inhaltlich überhaupt nicht auf unsere Forderungen ein und ist uns folglich zu vage, weshalb wir es noch in der Sitzung abgelehnt haben. In unseren bisherigen Gesprächen mit 17 der 18 Gemeinderäte gab es keine Einigkeit unter allen Gemeinderäten, wann welche konkreten Aspekte am Parkraumkonzept nachjustiert werden könnten – manche sagten nach einer Saison, andere nach zwei; manche wollen nichts anpassen, andere eventuell nur einen Abendtarif einführen. Aufgrund unserer fortwährenden Kompromissbereitschaft warteten wir knapp eine Woche ab, ob ein noch ein konkretes Entgegenkommen vom Gemeinderat kommt – leider vergeblich. Daher sind wir nochmal auf den Gemeinderat mit einem konkreten Kompromiss-Angebot zugegangen, wodurch der Gemeinde keinerlei Kosten entstanden wären: die Freistellung der Einwohner von Parkgebühren sowie die Prüfung einer günstigeren Abendregelung für Auswärtige. Dies hat der Gemeinderat auch abgelehnt. Danach haben wir von unserer Seite auch den Kompromissvorschlag vom Gemeinderat prüfen lassen, ein 2. Kennzeichen für die Einwohner hinterlegen zu lassen und verpflichtend am Ende der Saison einen Abendtarif und konkrete Maßnahmen für Einkommensschwache zu besprechen. Dies war ein sehr großes Entgegenkommen unsererseits, aber auch diesen Vorschlag konnte sich keine Mehrheit der Gemeinderäte vorstellen. Der Bürgermeister und die Gemeinderäte haben zuletzt nur zugesichert, am Ende dieser Saison eine Evaluation durchzuführen mit ungewissem Ausgang.
Warum ist der Zeitraum zur Unterschriftensammlung so kurz?
Durch den zuvor beschriebenen Verhandlungsprozess haben wir viel Zeit zur Sammlung von Unterschriften verloren, aber es war aus unserer Sicht fair, den Gemeinderäten Zeit für eine Kompromissaushandlung zu geben. Außerdem mussten wir auf die Einschätzung der Gemeinde zu den Kosten und zur formalen Richtigkeit abwarten. Leider haben wir keinen Formulierungsvorschlag von der Gemeinde erhalten. Da unser Bürgermeister uns am 6. Juni sagte, er wolle unser Anliegen zur Entscheidung bringen, sind wir aber zuversichtlich. Nun drängt aber natürlich die Zeit. Laut Gemeindeordnung Paragraph 21 kann ein Bürgerbegehren nur innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht werden, weshalb wir zeitlich zum Handeln gezwungen sind. Darauf haben wir die Gemeinderäte am 6. Juni auch mehrfach hingewiesen.
Wieso ist das Bürgerbegehren so formuliert?
Die Beschreibung des Bürgerbegehrens ist bewusst so gehalten, um formale Fehler zu vermeiden, die eine Ablehnung durch die Gemeindeverwaltung zur Folge hätten. Eine reine Abstimmung über Parkgebühren würde von der Gemeindeverwaltung mit dem Verweis auf die Gemeindeordnung Baden-Württemberg abgelehnt, daher stellen wir den Gemeinderatsbeschluss selbst zur Abstimmung. Gut zu wissen: Im Bürgerbegehren sind nur die entstehenden Sachkosten, nicht die mit dem Bürgerbegehren und -entscheid entstehenden Verwaltungskosten bspw. zur Wahl anzugeben.
Warum wurden die Petition und Bürgerentscheid nach dem Gemeinderatsbeschluss initiiert?
Wie die meisten von euch haben wir erst im Nachhinein aus der Presse vom Gemeinderatsbeschluss erfahren. Laut Bürgermeister wurden im letzten Jahr 100 Bürgerinfos zu verschiedensten Themen abgehalten, aber keine zur Thematik Parkgebühren am Badesee. Eine frühzeitige Kommunikation der Gemeinderäte mit den Einwohnern zu dieser Thematik hätte dieses Vorgehen wahrscheinlich vermieden.
gestern Abend fand der Austausch mit unserem Bürgermeister und 6 Gemeinderäten zum neuen Parkraumkonzept an unserem Badesee statt. Darin haben wir eine Wirtschaftlichkeitsrechnung auf Basis der von der Gemeinde veröffentlichten Daten präsentiert, aus der kein Defizit für den Badesee hervorgeht und folglich auch keine Belastung der Gemeindeeinwohner erforderlich wäre. Diese Rechnung basiert auf den von der Gemeinde veröffentlichten Daten. Lediglich die jährlichen Kosten des Unternehmens Wemolo für die Parkraumbewirtschaftung mussten wir mit 10.000€ abschätzen, da uns der Bürgermeister und die Gemeinderäte den genauen Betrag laut gestriger Aussage bis dato nicht nennen dürfen. Über insgesamt knapp drei Stunden haben wir Argumente ausgetauscht mit dem von uns verfolgten Ziel, einen Kompromiss zu finden. Leider gab es gestern von den Gemeinderäten kein Entgegenkommen, da sie die kommende Saison abwarten wollen. Damit sind wir nicht einverstanden, die Tür zu Verhandlungen steht von unserer Seite jedoch weiterhin offen. Falls es letztlich nicht zu einem Kompromiss kommt, werden wir das Bürgerbegehrten in zwei Wochen einreichen und einen Bürgerentscheid in der Angelegenheit herbeiführen.
Wir bedanken uns herzlich bei allen gestern anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner und melden uns, sobald es Neuigkeiten gibt.
wir möchten nochmal daran erinnern, dass am Donnerstag (5. Juni) um 18.00 Uhr im Ratssaal Linkenheim ein Austausch mit ausgewählten Gemeinderäten zum neuen Parkraum-Bewirtschaftungskonzept stattfindet. Ihr seid herzlich dazu eingeladen, uns dabei zu unterstützen. Schreibt uns hierzu einfach über diese Petition an.
PS: Wir haben den nächsten Meilenstein geknackt: 1.000 digitale Unterschriften (neben den vielen handschriftlichen Unterschriften). Herzlichen Dank dafür.
Liebe Unterstützer der Petition gegen die neue Parkraumregelung am Badesee Streitköpfle in Linkenheim,
wir bedanken uns sehr für eure fortwährende Unterstützung der Petition. Inzwischen haben wir mehr als 1.000 Unterschriften gesammelt, der Großteil stammt aus unserer Gemeinde. Dies unterstreicht die große Bedeutung unseres Anliegens. Wir konnten auch bereits erste Erfolge verbuchen, da sich der Gemeinderat durch unsere Petition dazu bewogen gefühlt hat, die Hintergründe des Beschlusses uns Bürgerinnen und Bürgern in der Rheinschau näherzubringen. Gerne möchten wir euch hiermit über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte informieren.
Wie ihr bereits wisst, wurde unser Anliegen in der öffentlichen Gemeinderatsitzung am vergangenen Donnerstag leider nicht vom Bürgermeister auf die Tagesordnung genommen. Daher nutzten wir die Möglichkeit, es unter Tagesordnungspunkt 2 „Bürgerfragestunde“ in 3 Minuten gemäß Gemeindeordnung vorzutragen. Neben der Kritik am Parkraumkonzept und dem Verweis auf die Gemeinderücklagen von über 5 Mio. € kritisierten wir auch die vom Gemeinderat in der Rheinschau geäußerte Befürchtung, dass die Gemeindeeinwohner im Falle von zwei Kennzeichen pro Saisonkarte Freunde aus Eggenstein-Leopoldshafen kostenlos aufnehmen würden und im Falle einer stundenweise Gebührenbefreiung mehrfach Ein- und Ausfahren würden. Wir bekamen vom Bürgermeister direkt und später unter „Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten“ von einzelnen Gemeinderäten eine Antwort und haben die aus unserer Sicht wichtigsten Aussagen nachfolgend zusammengefasst.
Der Grundtenor der Gemeinderäte war, dass
- „es eine Frechheit sei, das Konzept als unausgereift zu bezeichnen“ (Matthias Braun, CDU; Michael Hammann, Grüne),
- sie „im Grundsatz und im Detail die richtige Entscheidung getroffen haben“ (Andreas Stampfer, CDU),
- sie „wieder so abstimmen würden“ (Niko Johs, Freie Wähler) und
- wir Petitions-Initiatoren "daher kein Fass aufmachen sollen.“ (Michael Hammann, Grüne)
Zu unseren Forderungen gab es kein Entgegenkommen. Wir selbst durften uns nicht weiter dazu äußern, weshalb im Gegensatz zur Darstellung in der Rheinschau keine Diskussion möglich war. Der Bürgermeister und manche Gemeinderäte machten uns aber ein Gesprächsangebot, das wir gerne angenommen haben, um gemeinsam zu einer zufriedenstellenden Einigung zu kommen. Der Termin findet am Donnerstag, den 5. Juni, um 18 Uhr im Ratssaal statt. Bitte unterstützt uns dabei tatkräftig vor Ort, da wir an unseren Kritikpunkten und Nachbesserungsforderungen festhalten, aber laut Gemeinderat Andreas Stampfer (CDU) kaum Kritik aus der Gemeinde bei ihnen ankam. Meldet euch bitte bei uns, wenn ihr teilnehmen wollt, weil wir bis Dienstag eine Teilnehmerliste abschicken sollen.
PS: Richtigstellung der Ausführung von Michael Möslang in der Rheinschau: Ein Gemeinderat kann einstimmig auch innerhalb der 6-monatigen Frist das gleiche Thema wieder auf die Tagesordnung setzen, wenn er denn will… Darum baten wir auch in der Gemeinderatsitzung.
PPS: Den in der Rheinschau genannten Dr. Michael Duwe kennen wir nicht und er hat nichts mit unserer Petition zu tun 😉
Gebührenerlass/-reduktion für Gemeinde-Einwohner:
- Michael Möslang: Er sieht keine Benachteiligung von Einwohnern der Gemeinde-Linkenheim-Hochstetten, sondern eine Gleichstellung mit anderen.
- Matthias Braun (CDU): Sie denken, dass sie im Sinne der Mehrheit entschieden haben. Wir Initiatoren der Petition „sollen es als Erfolg verbuchen, dass wir Gehör erhalten haben, aber die Petition abmoderieren.“
Höhe und Zeitraum der Parkgebühren:
- Michael Möslang: Aus Einfachheitsgründen wurde sich für einen Einheitspreis von 8€ in Anlehnung an andere Seen und gegen einen Abendtarif im Unterschied zu diesen Seen entschieden.
- Rolf Schweiger (SPD): Das Nutzungsentgelt in Höhe von 8€ findet er moderat im Vergleich zu Parkhäusern in Karlsruhe.
- Michael Hammann (Grüne): 40 Euro seien „kein Betrag wo man mit der Wimper zuckt“. Wenn man früh genug kommt (vor 7 Uhr am Morgen, Anmerkung Duwe), kommt man auch kostenlos rein.
- Niko Johs (Freie Wähler): Im Parkhaus kostet Parken 4€ die Stunde und hier fragt niemand danach
- Maximilien Ritz (FDP): 40€ Jahresgebühr seien legitim, da sich nicht jeder Bürger für den Badesee interessiert
Rücksicht auf einkommensschwache oder mobilitätseingeschränkte Personen:
- Michael Möslang: Einkommensschwache Alleinerziehende können ja eine Saisonkarte kaufen, Personen unter Soziallasten sollen keine Rabattierung erhalten sondern Förderleistungen gemäß Sozialgesetzbuch beanspruchen
- Niko Johs (Freie Wähler): Ob die Person gehbehindert ist oder ob es einen Familiennachlass braucht, das sei im Parkhaus auch völlig egal
Einbeziehung in die Entwicklung des Parkraumkonzepts:
- Rolf Schweiger (SPD): Es habe mehrere öffentliche Diskussionen zum Parkraumkonzept gegeben.
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