06/06/2025, 14:13

Liebe Petitionsunterstützer,

gestern Abend fand der Austausch mit unserem Bürgermeister und 6 Gemeinderäten zum neuen Parkraumkonzept an unserem Badesee statt. Darin haben wir eine Wirtschaftlichkeitsrechnung auf Basis der von der Gemeinde veröffentlichten Daten präsentiert, aus der kein Defizit für den Badesee hervorgeht und folglich auch keine Belastung der Gemeindeeinwohner erforderlich wäre. Diese Rechnung basiert auf den von der Gemeinde veröffentlichten Daten. Lediglich die jährlichen Kosten des Unternehmens Wemolo für die Parkraumbewirtschaftung mussten wir mit 10.000€ abschätzen, da uns der Bürgermeister und die Gemeinderäte den genauen Betrag laut gestriger Aussage bis dato nicht nennen dürfen. Über insgesamt knapp drei Stunden haben wir Argumente ausgetauscht mit dem von uns verfolgten Ziel, einen Kompromiss zu finden. Leider gab es gestern von den Gemeinderäten kein Entgegenkommen, da sie die kommende Saison abwarten wollen. Damit sind wir nicht einverstanden, die Tür zu Verhandlungen steht von unserer Seite jedoch weiterhin offen. Falls es letztlich nicht zu einem Kompromiss kommt, werden wir das Bürgerbegehrten in zwei Wochen einreichen und einen Bürgerentscheid in der Angelegenheit herbeiführen.

Wir bedanken uns herzlich bei allen gestern anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner und melden uns, sobald es Neuigkeiten gibt.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende

Nicole und Daniel Duwe

06/02/2025, 15:24

Liebe Petitions-Unterstützer,

wir möchten nochmal daran erinnern, dass am Donnerstag (5. Juni) um 18.00 Uhr im Ratssaal Linkenheim ein Austausch mit ausgewählten Gemeinderäten zum neuen Parkraum-Bewirtschaftungskonzept stattfindet. Ihr seid herzlich dazu eingeladen, uns dabei zu unterstützen. Schreibt uns hierzu einfach über diese Petition an.

PS: Wir haben den nächsten Meilenstein geknackt: 1.000 digitale Unterschriften (neben den vielen handschriftlichen Unterschriften). Herzlichen Dank dafür.

Viele Grüße

Eure Nicole und Daniel Duwe

05/28/2025, 13:42

Liebe Unterstützer der Petition gegen die neue Parkraumregelung am Badesee Streitköpfle in Linkenheim,
wir bedanken uns sehr für eure fortwährende Unterstützung der Petition. Inzwischen haben wir mehr als 1.000 Unterschriften gesammelt, der Großteil stammt aus unserer Gemeinde. Dies unterstreicht die große Bedeutung unseres Anliegens. Wir konnten auch bereits erste Erfolge verbuchen, da sich der Gemeinderat durch unsere Petition dazu bewogen gefühlt hat, die Hintergründe des Beschlusses uns Bürgerinnen und Bürgern in der Rheinschau näherzubringen. Gerne möchten wir euch hiermit über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte informieren.

Wie ihr bereits wisst, wurde unser Anliegen in der öffentlichen Gemeinderatsitzung am vergangenen Donnerstag leider nicht vom Bürgermeister auf die Tagesordnung genommen. Daher nutzten wir die Möglichkeit, es unter Tagesordnungspunkt 2 „Bürgerfragestunde“ in 3 Minuten gemäß Gemeindeordnung vorzutragen. Neben der Kritik am Parkraumkonzept und dem Verweis auf die Gemeinderücklagen von über 5 Mio. € kritisierten wir auch die vom Gemeinderat in der Rheinschau geäußerte Befürchtung, dass die Gemeindeeinwohner im Falle von zwei Kennzeichen pro Saisonkarte Freunde aus Eggenstein-Leopoldshafen kostenlos aufnehmen würden und im Falle einer stundenweise Gebührenbefreiung mehrfach Ein- und Ausfahren würden. Wir bekamen vom Bürgermeister direkt und später unter „Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten“ von einzelnen Gemeinderäten eine Antwort und haben die aus unserer Sicht wichtigsten Aussagen nachfolgend zusammengefasst.
Der Grundtenor der Gemeinderäte war, dass
- „es eine Frechheit sei, das Konzept als unausgereift zu bezeichnen“ (Matthias Braun, CDU; Michael Hammann, Grüne),
- sie „im Grundsatz und im Detail die richtige Entscheidung getroffen haben“ (Andreas Stampfer, CDU),
- sie „wieder so abstimmen würden“ (Niko Johs, Freie Wähler) und
- wir Petitions-Initiatoren "daher kein Fass aufmachen sollen.“ (Michael Hammann, Grüne)

Zu unseren Forderungen gab es kein Entgegenkommen. Wir selbst durften uns nicht weiter dazu äußern, weshalb im Gegensatz zur Darstellung in der Rheinschau keine Diskussion möglich war. Der Bürgermeister und manche Gemeinderäte machten uns aber ein Gesprächsangebot, das wir gerne angenommen haben, um gemeinsam zu einer zufriedenstellenden Einigung zu kommen. Der Termin findet am Donnerstag, den 5. Juni, um 18 Uhr im Ratssaal statt. Bitte unterstützt uns dabei tatkräftig vor Ort, da wir an unseren Kritikpunkten und Nachbesserungsforderungen festhalten, aber laut Gemeinderat Andreas Stampfer (CDU) kaum Kritik aus der Gemeinde bei ihnen ankam. Meldet euch bitte bei uns, wenn ihr teilnehmen wollt, weil wir bis Dienstag eine Teilnehmerliste abschicken sollen.

PS: Richtigstellung der Ausführung von Michael Möslang in der Rheinschau: Ein Gemeinderat kann einstimmig auch innerhalb der 6-monatigen Frist das gleiche Thema wieder auf die Tagesordnung setzen, wenn er denn will… Darum baten wir auch in der Gemeinderatsitzung.

PPS: Den in der Rheinschau genannten Dr. Michael Duwe kennen wir nicht und er hat nichts mit unserer Petition zu tun 😉

Gebührenerlass/-reduktion für Gemeinde-Einwohner:
- Michael Möslang: Er sieht keine Benachteiligung von Einwohnern der Gemeinde-Linkenheim-Hochstetten, sondern eine Gleichstellung mit anderen.
- Matthias Braun (CDU): Sie denken, dass sie im Sinne der Mehrheit entschieden haben. Wir Initiatoren der Petition „sollen es als Erfolg verbuchen, dass wir Gehör erhalten haben, aber die Petition abmoderieren.“

Höhe und Zeitraum der Parkgebühren:
- Michael Möslang: Aus Einfachheitsgründen wurde sich für einen Einheitspreis von 8€ in Anlehnung an andere Seen und gegen einen Abendtarif im Unterschied zu diesen Seen entschieden.
- Rolf Schweiger (SPD): Das Nutzungsentgelt in Höhe von 8€ findet er moderat im Vergleich zu Parkhäusern in Karlsruhe.
- Michael Hammann (Grüne): 40 Euro seien „kein Betrag wo man mit der Wimper zuckt“. Wenn man früh genug kommt (vor 7 Uhr am Morgen, Anmerkung Duwe), kommt man auch kostenlos rein.
- Niko Johs (Freie Wähler): Im Parkhaus kostet Parken 4€ die Stunde und hier fragt niemand danach
- Maximilien Ritz (FDP): 40€ Jahresgebühr seien legitim, da sich nicht jeder Bürger für den Badesee interessiert

Rücksicht auf einkommensschwache oder mobilitätseingeschränkte Personen:
- Michael Möslang: Einkommensschwache Alleinerziehende können ja eine Saisonkarte kaufen, Personen unter Soziallasten sollen keine Rabattierung erhalten sondern Förderleistungen gemäß Sozialgesetzbuch beanspruchen
- Niko Johs (Freie Wähler): Ob die Person gehbehindert ist oder ob es einen Familiennachlass braucht, das sei im Parkhaus auch völlig egal

Einbeziehung in die Entwicklung des Parkraumkonzepts:
- Rolf Schweiger (SPD): Es habe mehrere öffentliche Diskussionen zum Parkraumkonzept gegeben.

05/18/2025, 12:30

Liebe Unterstützer unserer Petition gegen die geplanten Parkgebühren am Baggersee Streitköpfle in Linkenheim,

vielen Dank für eure riesige Resonanz und Unterstützung in unserem gemeinsamen Anliegen. Dies motiviert uns, weiter für unser Interesse einzustehen.

Wir haben grundsätzlich die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens, um gegen den Gemeinderatsbeschluss vorzugehen. Ansonsten ist es erst 6 Monate nach dem Beschluss und somit nach der Badesaison wieder möglich, den Beschluss im Gemeinderat aufzuheben. Dieses Bürgerbegehren muss innerhalb von 3 Monaten nach dem Beschluss eingehen, also bis 26.06. Hierzu brauchen wir die Unterstützung von mindestens 7% der wahlberechtigten Einwohner unserer Gemeinde, was etwa 700 Personen entspricht. Hiervon sind wir mit unseren 500 Unterschriften aus der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten noch etwas entfernt. Daher bitten wir euch darum, diese Petition in eure Freundes- und Familienkreisen weiterzutragen und diese für Unterschriften zu gewinnen. Dies zählt insbesondere auch für ältere Personen, die keinen digitalen Zugang zur Petition haben. Handschriftliche Unterschriften können auf den ausgelegten Unterschriftszetteln am Badesee Linkenheim, an der Bahnstation Linkenheim Rathaus, am Feuerwehrspielplatz oder dem Abenteuerspielplatz (Spielstraße) in Hochstetten geleistet oder gemeinsam mit dem Petitionstext in der Kaiserstraße 16 in Linkenheim eingeschmissen werden.

Wir wollten die Petition auch in der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag (22. Mai) als eigenen Tagesordnungspunkt vortragen, haben diesbezüglich aber von unserem Bürgermeister Michael Möslang eine negative Rückmeldung bekommen. Dies hält uns jedoch nicht davon ab, die Petition unter Tagesordnungspunkt 2 „Bürgerfragestunde“ anzusprechen, in der jedoch nur der Bürgermeister antwortet. Eventuell wird er am Ende der Sitzung unter „Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten“ das Thema nochmals aufgreifen und einzelne Gemeinderäte zu Wort kommen lassen. Parallel dazu hat der Bürgermeister uns netterweise ein bislang undatiertes Treffen im Rathaus mit Vertretern der Gemeinderatsfraktionen in Aussicht gestellt, welches wir wahrnehmen möchten. Ihr könnt uns gerne während der Gemeinderatssitzung oder beim separaten Treffen mit den Gemeinderäten bspw. durch eure lautstarke Unterstützung unserer Forderungen oder durch andere Aktionen vor Ort unterstützen. Macht eurem Unmut auch gerne durch E-Mails an die Gemeinderäte Luft, um den Druck zu erhöhen.

Unser Ziel ist es, dass der Beschluss zum geplanten Parkkonzept ausgesetzt wird, was die Gemeinderäte einstimmig beschließen könnten, und dass ein Bürgerentscheid dazu abgehalten wird. Falls die Gemeinde das Konzept ablehnt, möchten wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept vor Ort entwickeln, um eine akzeptable Lösung zu finden.

Meldet euch gerne bei uns, wenn ihr uns in irgendeiner Weise unterstützen möchtet, bspw. auch wenn ihr euch mit Verwaltungsrecht auskennt.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Gemeinderatssitzung in 4 Tagen, über die wir euch informieren werden.

Nun wünschen euch noch einen schönen Restsonntag sowie einen guten Start in die neue Woche.

Eure Nicole und Daniel Duwe