Petition richtet sich an: Der Oberbürgermeister und der Stadtrat der Landeshauptstadt München.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,
sehr geehrte Damen und Herren des Bezirksausschusses 16,
mit dieser Petition wenden wir uns an Sie, um auf erhebliche Missstände im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage (TA) aufmerksam zu machen.
Die Anlage wurde am Rand der im Privatbesitz befindlichen Grünanlage am Kustermannpark errichtet
· Entgegen ursprünglicher Planungen,
· Entgegen fachlicher Empfehlungen,
· Entgegen Empfehlungen des BA 16 und
· Entgegen den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.
Die Anlage erfüllt ihren Zweck nicht, beeinträchtigt die Lebensqualität der Anwohner erheblich und verstößt gegen mehrere gesetzliche Vorgaben zur Barrierefreiheit, Standortwahl und Nutzbarkeit öffentlicher Infrastruktur.
Wir fordern daher:
Die sofortige Außerbetriebnahme der Toilettenanlage und Verlegung an einen geeigneten, bedarfsgerechten und barrierefreien Standort.
Begründung:
1. Fehlplanung und Missachtung der ursprünglichen Standortvorgaben
Die TA wurde nicht an dem ursprünglich vorgesehenen Standort im öffentlichen Park errichtet. Stattdessen wurde eine Ecke unmittelbar gegenüber zweier Wohnhäuser ausgewählt – ohne Bedarfsanalyse, ohne Rücksicht auf Anwohner, ohne barrierefreie Erreichbarkeit.
Diese Vorgehensweise widerspricht den Empfehlungen für nachhaltige Toilettenkonzepte in Grünanlagen, die eine Bedarfsanalyse, Standortprüfung und Bürgerbeteiligung vorsehen.
2. Zweckverfehlung der Anlage
Die TA erfüllt ihren Zweck nicht: Die Kinderspielplätze befinden sich am anderen Ende der Grünanlage, weit entfernt von der TA.
Der Zugang ist nicht barrierefrei: Der Fußweg ist beschädigt. Bei Regen bilden sich große Wasserflächen.
Damit verfehlt die TA die Grundfunktion einer öffentlichen Toilette: Sie soll niedrigschwellig, erreichbar und bedarfsgerecht sein.
3. Massive Beeinträchtigung der Anwohner
Die Anwohner unmittelbar gegenüber der TA haben ihre Wohnungen mit Blick auf Bäume erworben. Mit der Errichtung der TA wurden Bäume gefällt, der Blick durch eine Tag und Nacht beleuchtete Anlage mit drei Funktionslichtern ersetzt.
Die versprochenen Öffnungszeiten (6–20 Uhr) werden nicht eingehalten.
4. Vergleichsfall Schwabing
In Schwabing wurde eine TA ebenfalls nach Beschwerden verlegt.
Wir bitten die Stadt München, auch im Kustermannpark den fehlerhaften Standort zu korrigieren.
Fazit
Wir bitten Sie eindringlich, die Situation ernst zu nehmen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um:
· Die Lebensqualität der Anwohner wiederherzustellen
· Die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten
· Eine funktionale, barrierefreie und bedarfsgerechte Toiletteninfrastruktur zu schaffen.
Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und erwarten Ihre Stellungnahme.
