Mit der Petition wird gefordert, dass auch Beträge der Steuerrückerstattung im Falle einer Pfändung den Pfändungstabellen unterliegen und somit in einen Anteil für den Gläubiger und einen für den Arbeitnehmer aufzuteilen sind.

Begründung

Im Falle einer Pfändung des Arbeitslohnes unterliegt die Pfändung dem vom Gesetzgeber festgelegten Pfändungsgrenzen. Der pfändbare Anteil eines Arbeitsnettoeinkommens steigt um 70Euro je 100Euro Nettolohnsteigerung. Das bedeutet, ein Schuldner (hier vereinfacht alleinstehend ohne Kinder), der durch Gehaltserhöhung 100Euro netto mehr verdient, wird zwar um 70Euro mehr gepfändet, er hat aber auch einen Teil (30Euro) mehr zum Leben.Legt der Schuldner nun am Jahresende mittels der Einkommenssteuererklärung vor, dass die in den vorhergehenden zwölf Monaten ermittelten Steuerabzüge zu hoch waren (um es einfach zu halten um 100Euro je Monat) so erhält er über diese zuviel abgezogenen Beträge eine Steuerrückerstattung. Wird aber die Steuerrückerstattung vom Gläubiger gepfändet, so erhält der Gläubiger ohne Berücksichtigung der in den vorhergehenden Monaten geltenden Pfändungsfreigrenzen und der Pfändungstabelle 100% dieser Steuerrückerstattung. Wäre der in der Steuererklärung festgestellte Betrag von 100Euro bereits während der 12 Monate jeweils dem Arbeitnehmer netto zugekommen, wäre gemäß der Pfändungstabelle 70Euro anden Gläubiger und 30Euro an den Arbeitnehmer gegangen.Diese Tatsache ist eine Ungleichbehandlung und muss beendet werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-31051-043967 Pfändungsschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Pfändung von Beträgen aus der
    Rückerstattung von Einkommenssteuern nach Maßgabe der für Arbeitseinkommen
    geltenden Pfändungsfreigrenzen erfolgen soll.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass lediglich die Pfändung von
    Arbeitslohn den gesetzlich festgelegten Pfändungsgrenzen unterliege. Diese würden
    hingegen nicht gelten, wenn dem Schuldner eine Rückerstattung von
    Einkommenssteuern zustände. Die Beträge der Rückerstattung seien somit voll
    pfändbar. Hierin wird eine Ungleichbehandlung gesehen, die beendet werden müsse.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 24 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 3 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Bei der Pfändung gilt der Grundsatz, dass das gesamte Vermögen des Schuldners, zu
    dem auch Ansprüche gegen Dritte gehören, zur Befriedigung des Gläubigers zur
    Verfügung steht. Dieser Grundsatz wird an verschiedenen Stellen zum Schutz des
    Schuldners eingeschränkt.
    Zu diesem Schutz bestimmt das Gesetz bestimmte Forderungen als nicht oder nur
    bedingt pfändbar. Für Arbeitseinkommen und diesem gleichgestellten
    Einkommensarten wird Pfändungsschutz durch Pfändungsfreigrenzen gewährt, was
    sich vor allem aus den §§ 850 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) ergibt.

    Diese Regelungen dienen somit einem Interessenausgleich zwischen den Interessen
    des Gläubigers an der Durchsetzung seiner titulierten Forderung einerseits und dem
    Schutz des Schuldners andererseits, dem trotz der Pfändung ein menschenwürdiges
    Leben gewährleistet werden soll. Dem Schuldner soll es zudem möglich bleiben,
    seinen eigenen gesetzlichen Unterhaltspflichten nachzukommen.

    Für Arbeitseinkommen sind bestimmte Pfändungsfreigrenzen daher nach § 850c
    Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 2a ZPO festgesetzt.

    Der besondere Schutz des Arbeitseinkommens bei der Pfändung ist dadurch
    begründet, dass die Motivation des Schuldners gestärkt werden soll, seinen
    Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten. Diese Privilegierung des
    Arbeitseinkommens dient auch dem Gläubiger selbst, da ein regelmäßiges
    Einkommen eine erfolgreiche Pfändung möglich macht. Deshalb gehen die
    Pfändungsfreigrenzen sogar über das sachliche Existenzminimum hinaus.

    Diese besondere Schutzbedürftigkeit lässt sich nicht auf Zahlungen, die auf Grund
    einer Steuerrückerstattung getätigt werden, übertragen, denn diese stellen lediglich
    einen Überschuss der geschuldeten Einkommenssteuer dar.

    Die Steuerabzüge erfolgen auf der Grundlage und in der Höhe der
    lohnsteuerrechtlichen Vorschriften. Wie viel Einkommenssteuer vom Einzelnen
    geschuldet wird, bemisst sich hingegen nach individuellen Sachverhalten. Sofern am
    Ende des Steuerjahres festgestellt wird, dass die gezahlten Steuerabzüge höher
    liegen als die tatsächlich geschuldete Einkommenssteuer, erfolgt eine
    Steuerrückerstattung.

    Eine Privilegierung bei der Pfändung, wie sie durch Pfändungsfreigrenzen bei
    Arbeitseinkommen vorgenommen wird, muss im Interesse des Gläubigers, zu dessen
    Nachteil sie geht, gerechtfertigt sein.

    Die Steuerrückerstattungen dienen im Unterschied zum Arbeitseinkommen nicht der
    Deckung des laufenden Lebensunterhalts des Schuldners. Wie hoch diese letztlich
    ausfallen, ist oftmals bei Einbehalt der Steuerabzüge auch noch gar nicht absehbar.
    Dem Schuldner wird bei einer Pfändung dieses Vermögens somit weder seine
    Lebensgrundlage genommen, noch besteht die Gefahr, dass er wegen der Pfändung
    seinen Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten kann oder will.

    Mangels Schutzwürdigkeit des Schuldners, überwiegt das Interesse des Gläubigers
    an der Durchsetzung seiner Forderung. Es ist daher nicht gerechtfertigt, von dem
    Grundsatz der vollen Pfändbarkeit des Schuldnervermögens abzuweichen.

    Aus diesen Gründen erscheint aus Sicht des Petitionsausschusses eine
    Gesetzesänderung hinsichtlich Pfändungsfreigrenzen bei Steuerrückerstattungen
    nicht angezeigt.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Auch hinsichtlich des weiteren Vorbringens sieht der Petitionsausschuss keine
    Veranlassung zum Tätigwerden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.