Mit der Petition wird gefordert, dass auch Beträge der Steuerrückerstattung im Falle einer Pfändung den Pfändungstabellen unterliegen und somit in einen Anteil für den Gläubiger und einen für den Arbeitnehmer aufzuteilen sind.

Begründung

Im Falle einer Pfändung des Arbeitslohnes unterliegt die Pfändung dem vom Gesetzgeber festgelegten Pfändungsgrenzen. Der pfändbare Anteil eines Arbeitsnettoeinkommens steigt um 70Euro je 100Euro Nettolohnsteigerung. Das bedeutet, ein Schuldner (hier vereinfacht alleinstehend ohne Kinder), der durch Gehaltserhöhung 100Euro netto mehr verdient, wird zwar um 70Euro mehr gepfändet, er hat aber auch einen Teil (30Euro) mehr zum Leben.Legt der Schuldner nun am Jahresende mittels der Einkommenssteuererklärung vor, dass die in den vorhergehenden zwölf Monaten ermittelten Steuerabzüge zu hoch waren (um es einfach zu halten um 100Euro je Monat) so erhält er über diese zuviel abgezogenen Beträge eine Steuerrückerstattung. Wird aber die Steuerrückerstattung vom Gläubiger gepfändet, so erhält der Gläubiger ohne Berücksichtigung der in den vorhergehenden Monaten geltenden Pfändungsfreigrenzen und der Pfändungstabelle 100% dieser Steuerrückerstattung. Wäre der in der Steuererklärung festgestellte Betrag von 100Euro bereits während der 12 Monate jeweils dem Arbeitnehmer netto zugekommen, wäre gemäß der Pfändungstabelle 70Euro anden Gläubiger und 30Euro an den Arbeitnehmer gegangen.Diese Tatsache ist eine Ungleichbehandlung und muss beendet werden.

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