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Bild zur Petition mit dem Thema: Pfändungsschutz - Unpfändbarkeit von Kultusgegenständen Pfändungsschutz - Unpfändbarkeit von Kultusgegenständen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 66 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Pfändungsschutz - Unpfändbarkeit von Kultusgegenständen

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass § 811 Abs. 1 Ziffer 10 ZPO (in der Fassung vom 01.01.2012) dahingehend ergänzt wird, dass neben Bücher, die zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie in der Kirche oder Schule oder einer sonstigen Unterrichtsanstalt oder bei der häuslichen Andacht bestimmt sind, auch Kultusgegenstände als unpfändbar erklärt werden.

Begründung:

In der heutigen Zeit der Globalisierung ist die althergebrachte Beschränkung der Unpfändbarkeit auf eine Bibel nicht mehr zeitgemäss. Neben dem christlichen Glauben, leben in der Bundesrepublik Deutschland auch Angehörige anderer Religionsgemeinschaften, die über andere Kultusgegenstände als nur eine heilige Schrift verfügen. So ist im Islam ein Gebetsteppich oder in der christlich-orthodoxen Glaubenslehre auch Ikonen Bestandteil der Religionsausübung. Es ist stossend, dass in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung diese Religionsgemeinschaften bei der Ausübung ihres Glaubens nicht pfändungsrechtlich einer (christlichen) Bibel oder einem Koran gleichgestellt sind. Der deutsche Bundestag möge deshalb prüfen, ob eine Anpassung des § 811 ZPO im Sinne dieser Petition angebracht ist. Der hiesige Formulierungsvorschlag lautet: § 811 Abs. 1 Ziffer 10 "die Bücher und Kultusgegenstände, die zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie in der Kirche (oder anstelle "Kirche" Änderung auf zur Religionsausübung) oder Schule oder einer sonstigen Unterrichtsanstalt oder bei der häuslichen Andacht bestimmt sind;

09.07.2013 (aktiv bis 20.08.2013)


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