Region: Germany
Health

Der Staat muss für die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege sorgen

Petition is directed to
Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundesregierung
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Gemeinsam gegen den Pflegenotstand - wir fordern:

  • Pflege im ambulanten und stationären Bereich muss besser unterstützt werden

  • Die Personalbemessung in Krankenhäusern und stationären Einrichtungen der Alten- und Behindertenpflege muss bedarfsorientiert von Fachgremien festgelegt und staatlich finanziert werden

  • Dazu sind neben den Leistungen der Pflegekassen staatliche Gelder einzusetzen

  • Dies würde auch dazu führen, dass den alten Menschen die Beschämung erspart bliebe, Leistungen vom Sozialamt zu beziehen und im Alter nur ein Taschengeld zur Verfügung zu haben wie ein Kind

  • Die Stellen in der ambulanten Pflege müssen ebenfalls bedarfsgerecht vollumfänglich finanziert werden

  • Durch diese Maßnahmen nimmt der Staat seine Fürsorgepflicht wahr und sorgt dafür, dass nicht Tag für Tag Artikel 1 GG verletzt wird

Reason

In den letzten Jahrzehnten wurde Pflege zunehmend kommerzialisiert. In den Krankenhäusern lag spätestens nach Einführung der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) der Fokus darauf, möglichst ertragreiche Diagnosen zu verschlüsseln und erlösrelevante Prozeduren darzustellen. Da sich Grund- und Behandlungspflege kaum in den DRGs wiederfinden, schon gar nicht, wenn es um Zuwendung oder Trost geht, rückte die Pflege mehr und mehr in den Hintergrund und wurde zum "Kostenfaktor". Die Folgen waren ein massiver Stellenabbau im Bereich Pflege.

Gleichzeitig werden seit Einführung der DRGs und der damit verbundenen Vorgabe bzgl der Liegedauer immer häufiger Patienten entlassen, die noch weiter körperlich abhängig sind und Grund- und Behandlungspflege benötigen. Dies führt zu Versorgungsengpässen im Bereich der ambulanten Pflege, die noch dazu für ihre Leistungen schlecht bezahlt werden. Zum Beispiel erstattet die Pflegekasse für die Ganzwaschung eines pflegebedürftigen Patienten etwa 26 Euro. Anfang der 2000er wurden zusätzlich, beeinflusst von zunehmenden neoliberalen Strömungen, immer mehr Seniorenheime privatisiert, sodass auch hier die staatliche Kontrolle mehr und mehr abnahm. Und auch hier wurde aus Gründen der Gewinnmaximierung vor allem an Pflegepersonal gespart. Die MDK-Prüfungen wurden mehr und mehr zur Farce, was man allein daran bemerkt, dass einige Heime, die vom MDK mit Noten zwischen 1,2 und 1,9 bewertet wurden, kurze Zeit später wegen mangelhafter Pflege schließen mussten.

Eine gute Pflege ist nur möglich, wenn ausreichend Personal vorhanden ist. Leider gibt es bislang kein verbindliches Personalbemessungsinstrument, das sich am tatsächlichen Bedarf einer Pflege, die die Wahrung der Würde eines pflegebedürftigen Menschens als oberstes Ziel definiert, orientiert.

Alle Maßnahmen, die bislang auf den Weg gebracht wurden, reichen nicht aus und greifen zu kurz, um tatsächlich Wirkung zu zeigen.

Wir stehen am Anfang einer Katastrophe, und spätestens in 20 Jahren, wenn die Baby-Boomer-Generation pflegebedürftig wird, wird dieses System endgültig zusammenbrechen. Die Konsequenzen, wenn Tausende Menschen nicht versorgt werden können, möge sich jeder selbst vorstellen.

Thank you for your support, Claudia Lenden from Elsdorf
Question to the initiator

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Für eine menschenwürdige Pflege, kranke und behinderte Menschen dürfen kein Renditeobjekt sein!

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