Region: Germany
Health

Selbstverwaltung der Pflege - Mitwirkungsrecht für Bürgerinnen und Bürger!

Petition is directed to
Gesundheitsminister Spahn
224 Supporters 4 in Germany
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  1. Launched May 2019
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  5. Decision

Die Selbstverwaltung der Pflege in Deutschland muss uns Bürgerinnen und Bürgern ein Mitwirkungsrecht bei Verhandlungen und Vereinbarungen einräumen! In Deutschland bestimmen Pflegekassen und Pflegeheimbetreiber zusammen, wie die Pflege in Heimen aussieht!

Stillschweigeabkommen werden unterschrieben, damit nach Außen keine Informationen über Verhandlungen bekannt werden. Wir Bürger erhalten keine Stimme! Wir Bürger haben kein Mitwirkungsrecht! 50/50 lautet die Stimmverteilung bei der Pflege Selbstverwaltung: 50% Pflegeheimbetreiber und 50% Pflegekassen.

Somit geben Pflegeheimbetreiber sogar vor, wie die Qualitätskontrollen in Pflegeheimen auszusehen haben. Die bereitgestellten Gelder für die Pflege (vom Bund und Pflegebeiträge von uns Bürgerinnen und Bürgern) kommen nicht vollständig in der Pflege an:

Pflegeheimbetreiber schreiben seit Jahren schwarze Zahlen und hohe Renditen, doch sie geben an, kein Geld für Pflegekräfte zu haben, Pflegebedürftige werden als Renditeobjekt benutzt. Das Gesundheitsministerium sitzt die Situation aus und wartet auf Vorschläge von Pflegekassen und Pflegeheimbetreibern, die dann geprüft werden?!

Menschengerechte und würdevolle Pflege braucht klare Vorgaben und Auflagen vom Gesundheitsministerium AN Pflegekassen und Pflegeheimbetreiber! Menschenwürdige Pflege braucht ein Gesundheitsministerium, das Rückgrat hat!

www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-der-pflegestillstand-102.html

Reason

  • WIR FORDERN ein Mitwirkungs- und Stimmrecht bei den Verhandlungen der Pflegekassen und Pflegeheimbetreiber zu gleichen Teilen: Pflegekassen und Pflegeheimbetreiber dürfen nicht länger über unsere Köpfe hinweg entscheiden

  • WIR FORDERN eine vollständige Transparenz der Gelderverwendung: Pflegebedürftige sind kein Renditeobjekt

  • WIR FORDERN ein unabhängiges Qualitätsprüfsystem für Pflegeheime und keine Qualitätskontrolle durch die Pflegeheimbetreiber selbst: Menschenwürdige Pflege für ALLE muss Standard sein

  • WIR FORDERN klare und verbindliche Vorgaben des Gesundheitsministeriums an Pflegekassen und Pflegeheimbetreiber, ausschliesslich zum Wohle der Pflegebedürftigen und Pflegekräfte

  • WIR FORDERN die Abschaffung der Verschwiegenheit und Offenlegung durch Pflegekassen und Pflegeheimbetreiber: Pflegeverhandlungen sind keine Geheimsache

  • WIR FORDERN maximale Pflege statt maximalen Gewinn: Die bereitgestellten Gelder vom Bund und von uns Bürgern aus Pflegebeiträgen müssen ausschließlich für die Pflege bestimmt sein

Thank you for your support, Sonja Hasenkopf from Andwil
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

    die Petition endet Mitte September und es fehlen noch viele Unterschriften, damit diese Gehör bzw. ein Handeln auf Bundesebene stattfinden lassen kann.

    Unser Gesundheitsminister "Spahn" pickt sich nun aus dem Pflegedilemma die Pflegekräfte heraus. Mit einer längst überfälligen Lohnerhöhung und dem Versprechen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist jedoch noch lange nicht die eigentliche Problematik geklärt: Die Pflegeselbstverwaltung betreibt weiterhin Gewinnmaximierung und beutet das System "Pflege" aus. Die "Pflegeoffensive zugunsten der Pflegekräfte" deutet daraufhin, dass die Pflegebeiträge wieder erhöht werden könnten.

    Die Pflegeselbstverwaltung zwischen Heimbetreiberverbänden, Kassenvereinigungen... further

  • Die neue #Pflegeoffensive betreibt wieder nur eine Symptombehandlung und keine Ursachenbekämpfung!

    Dass Pflegekräfte benötigt werden, das steht ausser Frage aber spätestens bei der Finanzierung müssten bei uns allen die Alarmglocken leuchten! Wieder steigende Pflegebeiträge dafür sind nicht gerechtfertigt, wenn im Gegenzug die Pflegegelder bereits in der #Pflegeselbstverwaltung "zweckentfremdet" werden, versickerun und nicht in der Pflege ankommen! WIR müssen UNS wehren und UNSER RECHT auf Mitbestimmung einfordern! Und wir müssen aufpassen, dass das Sommerloch nicht wieder dazu benutzt wird, schnell (ohne Aufmerksamkeit) Gesetze durchzuwinken!

    Laut finanzen.de: "...Unklar bleibt zudem, wie die milliardenschweren Vorhaben finanziert werden.... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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