Pflegeversicherung -Leistungen- - Entscheidungsfrist bei Eilanträgen

Anlass für den Vorschlag ist die gemeinhin bekannte Verzögerung bei der Bearbeitung durch den MDK. Anträge auf Leistung der Pflegeversicherung werden durch den MDK innerhalb eines Zeitraums von 2-3 Monaten bearbeitet und es kommt danach zu einer Festlegung der Pflegestufe. Während es grundsätzlich geregelt ist, dass die Leistung rückwirkend ab Antragsdatum zu zahlen ist, wenn die Pfegestufe anerkannt ist, gibt es eine erhebliche Lücke, die besonders alte Patienten in unzulässiger Weise benachteiligt und die deren Angehörige in eine Schuldenfalle treibt. Ist die Akutversorgung des Patienten im Krankenhaus abgeschlossen, wird dieser in die Pflege entlassen. Da dieser Vorgang unter Umständen innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums erfolgen kann, gibt es die Möglichkeit über den Sozialdienst des Krankenhauses einen Eilantrag auf Erteilung einer vorläufigen Pflegestufe zu stellen. Sollte dieser, was immer häufiger vorkommt, vom MDK abgelehnt werden, bekommt der Patient keinerlei Leistungen bis der MDK im Normalfall nach Widerspruch nach 2-3 Monaten seine Beurteilung abgegeben hat. Sollte der Patient während dieser Zeit versterben, bleiben die Angehörigen auf den Kosten sitzen. Dieser Umstand ist m. E. unhaltbar und mit dem GG nicht vereinbar. Im Sinne der Gleichbehandlung von Anspruchberechtigten hat der MDK geeignete Maßnahmen zu ergreifen um die Ansprüche der Berechtigten zu sichern.