Polizeiliche Willkür festhalten - Menschenrechte aufrechterhalten

Der derzeit ausgerufene Notstand lässt wie vielerorts in Deutschland berichtet wird, die Anzahl der gemeldeten Konflikte zwischen Bürgern und polizeilichen Einsatzkräften steigen. Die neuen Verordnungen des Infektionsschutzgesetzes sind nicht nur durch ihre unterschiedliche Ausgestaltung in den einzelnen Bundesländern, sondern auch durch ihre stetige Veränderung prädestiniert dafür, sowohl auf Seiten der polizeilichen Einsatzkräfte, als auch auf Seiten der Bürger zu Unklarheiten über deren Umsetzung zu führen. So sagte zum Beispiel die Polizeipräsidentin Berlins in einem Interview aus, dass es dem Fingerspitzengefühl der Einsatzkräfte vor Ort überlassen sei darüber zu entscheiden, wann ein Verweilen in der Öffentlichkeit als angemessen und wann als unangemessen zu definieren ist.

Eine derart freie Ausgestaltung von Recht und Rechtswidrigkeit durch die Exekutive des Rechtsstaats, ist aus vielerlei Gründen in einem Rechtsstaat abzulehnen. In Anerkennung der derzeit für alle Menschen diesen Landes herausfordernden Situation der Alltagsbewältigung, fordert diese Petition dazu auf, dass Fotografieren und Filmen von Einsätzen der Polizei, zum Schutze der eigenen Person vor Fehlhandlungen und Fehleinschätzungen der Einsatzkräfte vor Ort zu erlauben.

Dies stellt ausdrücklich keine Erlaubnis zur Vervielfältigung, sowie zur Veröffentlichung des gesammelten Datenmaterials dar. Ferner wird den polizeilichen Einsatzkräften hiermit keine vorsätzlich willkürliche Handlung unterstellt. Es ist jedoch in Zeiten, in denen die Menschen- und Grundrechte jedes einzelnen Bürgers derart beschränkt werden umso wichtiger, den Bürgern ein Mittel zum Selbstschutz an die Hand zu geben.

Ebenso kann diese Erlaubnis als bedeutende Entlastung der Gerichte angenommen werden, welche bereits jetzt ein erhöhtes Aufkommen an Strafanzeigen zu verzeichnen hat und das Zulassen von Fotografien und Filmmaterial, eine richterliche Urteilsfindung unterstützen kann.