Region: Germany

Preisrecht - Auszeichnung der Kraftstoffpreise an Tankstellen

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
408 Supporters 0 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2008
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass an Tankstellen die Kraftstoffpreise in Euro mit maximal zwei Nachkommastellen ausgezeichnet werden. Die übliche Eurohundertstelstelle soll wegfallen.

Reason

1.Die auf den Werbetafeln dargestellte Hundertstelstelle, seit Jahren eine 9, findet sich nicht in der dargestellten Form auf den Kassenquittungen wieder. 2.Daher ist es nicht möglich, einen Liter Kraftstoff zu dem ausgezeichneten Preis zu erhalten. 3.Wenn in diesem Fall zu Gunsten des Verbrauchers gerundet wird, verliert die Hundertstelauszeichnung ihren Sinn. 4.Die derzeit gängige Auszeichnung soll dem Verbraucher knappe Kalkulation suggerieren. Das ist bei den Preisschwankungen in der letzten Zeit nicht nachvollziehbar, denn die 9 ist geblieben, Veränderungen gab es nur bei den Zehntel- oder Eintel-Stellen. 5.Die Auszeichnung verstößt gegen die Preisabgabenverordnung §1 (1), in der klar geregelt ist, dass Letztverbrauchern der Endpreis anzuzeigen ist. Dieser ist rein technisch für einen Liter Kraftstoff nicht bezahlbar, da es Hundertstel Euro nicht gibt. 6.Ebenso verstößt die gängige Preisauszeichnung gegen § 6 (6) der Preisabgabenverordnung. Die Preisklarheit ist gegeben, die Preiswahrheit aber nicht. 7.Die optisch deutlich kleiner geschriebene Hundertstelstelle entspricht nicht einer einheitlichen Auszeichnungsschrift, die Eintel- und Zehntel-Stellen sind gleich groß. 8.Es drängt sich dem mündigen Letztverbraucher der Verdacht auf, dass die gängige Auszeichnungspraxis Preisgünstigkeit suggerieren soll, die faktisch nicht besteht. 9.Die Rohölpreise auf den Weltmärkten werden in den entsprechenden Veröffentlichungen in USD oder Euro jeweils ohne Hundertstel Nachkommastelle veröffentlicht. Es wird beantragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Preisauszeichnung für Kraftstoffe die Richtlinien der Preisabgabenverordnung befolgt.

Thank you for your support

News

  • Heinz Knauff Preisrecht Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2009 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass an Tankstellen die Kraftstoffpreise in Euro mit
    maximal zwei Nachkommastellen angegeben werden sollen.

    Die Petition wurde als öffentliche Petition im Internet veröffentlicht und von
    408 Unterstützern mitgezeichnet. Zu der Petition wurden 22 Diskussionsbeiträge
    abgegeben.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, dass die übliche Hundertstelstelle
    bei den Kraftstoffpreisen die Verbraucher irreführe. Eine korrekte und endgültige An-
    gabe des Endpreises... further

Die Petition ging deshalb vermutlich nicht durch, weil keiner etwas davon gewusst hatt. Zu Beginn der Euroumstellung hatten die Tankstellen auch mal Preise mit 4/10 . Das ist schön lange vorbei. Die 9/10 ist reine Augenwischerei,n da man am Schluss ja doch den vollen Centbetrag bezahlt, Ich sage nur Öllobby.

No CONTRA argument yet.

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