Preisrecht - Auszeichnung der Kraftstoffpreise an Tankstellen

1.Die auf den Werbetafeln dargestellte Hundertstelstelle, seit Jahren eine 9, findet sich nicht in der dargestellten Form auf den Kassenquittungen wieder. 2.Daher ist es nicht möglich, einen Liter Kraftstoff zu dem ausgezeichneten Preis zu erhalten. 3.Wenn in diesem Fall zu Gunsten des Verbrauchers gerundet wird, verliert die Hundertstelauszeichnung ihren Sinn. 4.Die derzeit gängige Auszeichnung soll dem Verbraucher knappe Kalkulation suggerieren. Das ist bei den Preisschwankungen in der letzten Zeit nicht nachvollziehbar, denn die 9 ist geblieben, Veränderungen gab es nur bei den Zehntel- oder Eintel-Stellen. 5.Die Auszeichnung verstößt gegen die Preisabgabenverordnung §1 (1), in der klar geregelt ist, dass Letztverbrauchern der Endpreis anzuzeigen ist. Dieser ist rein technisch für einen Liter Kraftstoff nicht bezahlbar, da es Hundertstel Euro nicht gibt. 6.Ebenso verstößt die gängige Preisauszeichnung gegen § 6 (6) der Preisabgabenverordnung. Die Preisklarheit ist gegeben, die Preiswahrheit aber nicht. 7.Die optisch deutlich kleiner geschriebene Hundertstelstelle entspricht nicht einer einheitlichen Auszeichnungsschrift, die Eintel- und Zehntel-Stellen sind gleich groß. 8.Es drängt sich dem mündigen Letztverbraucher der Verdacht auf, dass die gängige Auszeichnungspraxis Preisgünstigkeit suggerieren soll, die faktisch nicht besteht. 9.Die Rohölpreise auf den Weltmärkten werden in den entsprechenden Veröffentlichungen in USD oder Euro jeweils ohne Hundertstel Nachkommastelle veröffentlicht. Es wird beantragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Preisauszeichnung für Kraftstoffe die Richtlinien der Preisabgabenverordnung befolgt.