Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn AG hat bei dem bundeseigenen Transport- und Logistikkonzern bereits Tradition. Immer wieder erhielten abgewählte oder aus ihren Ämtern ausgeschiedene Politiker bei dem Unternehmen lukrative Versorgungsposten. Der CSU-Politiker Otto Wiesheu war von 1993 bis Ende 2005 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Nach seinem Ausscheiden aus der Staatsregierung wechselte er übergangslos in den DB-Vorstand, wo er - wie jetzt bei Pofalla ähnlich geplant, bis 2009 das Ressort Wirtschaft und Politik leitete. Ein weiteres Beispiel für "Drehtüreffekte" bei der Bahn ist Georg Brunnhuber, der von 1990 bis 2009 für die CDU im Bundestag saß. Seit 2011 ist er Cheflobbyist der Deutschen Bahn AG, bei der er zuvor rund vier Jahre lang Mitglied des Aufsichtsrats war.

Begründung

Der DB-Konzern muss im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit nationale und internationale Gesetze beachten. Das Unternehmen hat sich nach Recherchen von www.kontextwochenzeitung.de zudem ethische Standards im Geschäftsverhalten gegeben. Der DB-Verhaltenskodex Ethik (Code of Conduct) definiert Standards und Erwartungen an das tägliche Handeln der Mitarbeiter und Führungskräfte www.deutschebahn.com/file/2193682/data/db_verhaltenskodex.pdf Demnach duldet der DB-Konzern weder Korruption noch andere unlautere Geschäftspraktiken. "Anreize, Privilegien oder Vergünstigungen, die die Fähigkeit beeinträchtigen könnten, objektive und faire geschäftliche Entscheidungen zu treffen, werden von uns oder von uns beauftragten Dritten weder angeboten noch angenommen. Materielle und immaterielle Zuwendungen jeglicher Art an Beschäftigte oder Beauftragte staatlicher Einrichtungen oder an deren Angehörige sind grundsätzlich untersagt. (...) Zuwendungen jeglicher Art an politische Parteien, deren Vertreter sowie an Mandatsträger und Kandidaten für politische Ämter sind ebenfalls grundsätzlich untersagt", heißt es im DB-Kodex.

Die Berufung des CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla in den DB-Vorstand widerspricht eindeutig diesem Verhaltenskodex. Die Petition fordert Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG deshalb auf, jetzt und künftig nach dem eigenen Verhaltenskodex zu handeln und - unabhängig von künftigen gesetzlichen Regelungen - auf die Übernahme von aktiven oder gerade aus politischen Ämtern ausgeschiedenen Politikern zu verzichten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Jürgen Lessat aus Stuttgart
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  • Liebe UnterstützerInnen der "Prellbock für Pofalla & Co."-Petition,

    heute konnte unsere Petition an ihren Adressaten Deutsche Bahn AG übergeben werden. Nicht wie ursprünglich beabsichtigt direkt an den Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube, sondern an den DB-Konzernbevollmächtigten für Baden-Württemberg, Herrn Eckart Fricke. Der oberste Repräsentant des Staatskonzerns im Südwesten betonte beim Übergabetermin in Stuttgart die Bedeutung von Petitionen als ein "Mittel, um auf Positionen aufmerksam zu machen". Er versprach, die Eingabe an Bahnchef Rüdiger Grube und den Vorsitzenden des DB-Aufsichtsrat, Utz-Hellmuth Felcht, weiterzuleiten.

    Zur Forderung der Petition, nämlich auf die Berufung von aktiven Politikern wie Ronald Pofalla zu verzichten, wollte sich Herr Fricke "aus verständlichen Gründen" nicht äußern. Ich erinnerte ihn im Namen von Ihnen allen, dass ein Ethikkodex gegen Korruption und Lobbyismus nur Sinn macht, wenn er bei allen Entscheidungen der Unternehmensführung auch strikt beachtet und angewandt wird.

    Herr Fricke erwähnte zudem, dass nach seiner Kenntnis noch keine Entscheidung in der Causa Pofalla gefallen ist. Eingehende Antworten zur Petition aus der Berliner Bahn-Vorstandsetage werden umgehend an mich weitergeleitet und an dieser Stelle veröffentlicht. Herr Fricke zeigte sich zuversichtlich, dass Bahnchef Grube auf die Eingabe schriftlich reagieren wird. Wie Sie warte ich nun gespannt. Noch zu erwähnen ist, dass die Übergabe in einer angenehmen, offenen Atmosphäre stattfand.

    Ich danke nochmals allen Mipetenten für die Unterstützung. Ein Bericht zur Petitionsübergabe erscheint ab 28. Mai auf www.kontextwochenzeitung.de.

    Ein Bild der Übergabe ist vorab auf Facebook gepostet:
    de-de.facebook.com/KontextWochenzeitung.de

    Mit besten Grüßen aus Stuttgart
    Jürgen Lessat

  • Liebe UnterstützerInnen der "Prellbock für Pofalla & Co."-Petition,

    nach drei Monaten ist die Zeichnungsfrist beendet. 2.490 Unterstützer fand die Absicht, das staatseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG aus der Rolle als Karrieresprungbrett und lukrativen Einkommensgenerator für gut vernetzte Parteipolitiker zu lösen. Für die Unterstützung danke ich allen Mitpetenten herzlich.

    Die Teilnahme an der Petition ist geringer als erwartet geblieben. Die Gründe sind sicherlich vielfältig. Offensichtlich ist Roland Pofalla derzeit kein "Aufreger" im öffentlichen Bewusstsein. Andere Themen, etwa der Ukraine-Konflikt oder der vermisste Flug MH 370, beherrsch(t)en die Medien. Die Erwähnung in klassischen wie digitalen Massenmedien ist aber offenbar essentiell, damit sich eine Petition herumspricht. Ein schwacher Trost ist, dass auch andere Petitionen, die nach subjektivem Eindruck sinnvoll sind, das gleiche Schicksal erleiden. Während populistische Themen oft leicht mehr Unterstützer bewegen.

    Die Pofalla-Petition war dennoch erfolgreich: Sehr viele Unterzeichner haben ihre Empörung über die Selbstbedienungsmentalität der Parteipolitiker in dieser Republik in eigenen Worten durch Kommentare oder Blog-Beiträge artikuliert. Das ist großartig - und entkräftet Unterstellungen, wonach Online-Petitionen wegen der angeblich bequemen Mitzeichnung weniger aussagekräftig sind! Auch konnte ich auf www.kontextwochenzeitung.de regelmäßig über die Petition und das Eingabewesen mehrmals berichten, was dem Petitions-Grundrecht und seiner Bedeutung eventuell zu etwas positiver, nachhaltiger Publicity verhilft.

    Ich habe die Absicht, die Petition ebenfalls auf "nachhaltige" Weise der Deutschen Bahn zu übergeben. Ein erster Versuch, sie im Rahmen eines Interviews direkt Rüdiger Grube zu überreichen, lässt sich leider nicht umsetzen. Der Konzern beschied eine Interview-Anfrage negativ, angeblich wegen fehlender Zeit des Bahnchefs. Wie sich die Dinge entwickeln, darüber unterrichte ich an dieser Stelle und auf www.kontextwochenzeitung.de.

    Mit besten Grüßen
    Jürgen Lessat

  • Liebe Mitpetenten bei "Prellbock für Pofalla & Co",

    nachdem die Causa Pofalla nahezu aus Medien und öffentlichem Bewusstsein verschwunden ist, will die Deutsche Bahn AG jetzt Nägel mit Köpfen machen, wie die Saarbrücker Zeitung berichtet. Demnach wird Bahnchef Rüdiger Grube dem DB-Aufsichtsrat am 28. März 2014 einen stufenweisen Einstieg Pofallas im Konzern vorschlagen. Der CDU-Politiker soll zunächst nicht Vorstand werden, als oberster Lobbyist aber schon ab 2015 für die Bahn tätig sein. Anfang 2017 soll der CDU-Politiker dann Nachfolger von Gerd Becht werden. Becht ist bislang Vorstand für Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit.

    "Pofalla hätte dann als oberster Regelhüter auch darauf zu achten, dass sich der Cheflobbyist Pofalla an die Regeln hält – eine ungeahnte Konvergenz aus Compliance und Lobbyismus! Das ist in etwa so, als würde Uli Hoeneß seine eigene Steuererklärung prüfen und gleichzeitig noch die Kontakte des Finanzamts zum bayerischen Justizministerium pflegen", schreibt passend Sarah Nitsche von der Online-Zeitschrift "Compliance" dazu.

    Die Petition "Prellbock für Pofalla & Co." ist damit aktueller denn je. Leider ist sie bislang nicht von den großen Medien aufgegriffen worden, was sich auch am zuletzt schleppenden Zeichnungsverlauf ablesen lässt. Ich bleibe in dieser Hinsicht am Ball. Wichtig ist, dass auch Sie nochmals im Familien- und Bekanntenkreis neue Unterstützer werben. Vielen Dank!

Pro

"Wahrscheinlich ist die Praxis, Politiker anzuwerben, nirgendswo in einem solchen Maße verbreitet wie bei der Deutschen Bahn AG, einem staatlichen Unternehmen". Es folgen eine Reihe von bekannten und weniger bekannten Beispielen, welche ein eindeutiges Muster ergeben. Erst ein lukrativer Vertrag bzw. Lobbyarbeit für die, danach eine gut bezahlte Stelle bei der DB -das ohne Risiko. Die DB AG, ein Unternehmen in öffentlicher Hand, wird von Politikern kontrolliert. Die Staatsanwaltschaft kann sich einschalten, ist aber weisungsgebunden.

Contra

Der Verlauf der Petition zeigt ganz deutlich, wenn die Protestbewegung gegen S 21 und das durch diese finanzierte Kampfblatt Kontexst noch erreichen. Gut 2.000 Unterzeichner, erhofft waren mindestens 20.000 - da klafft schon eine gewaltige Lücke zwischen Wunschdenken und Realität.