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Bild zur Petition mit dem Thema: Prellbock für Pofalla & Co.: Deutsche Bahn AG nicht länger Verschiebebahnhof für Politiker  Prellbock für Pofalla & Co.: Deutsche Bahn AG nicht länger Verschiebebahnhof für Politiker
  • Von: Jürgen Lessat mehr
  • An: Deutsche Bahn AG
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Wirtschaft mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 2.490 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Prellbock für Pofalla & Co.: Deutsche Bahn AG nicht länger Verschiebebahnhof für Politiker

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Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn AG hat bei dem bundeseigenen Transport- und Logistikkonzern bereits Tradition. Immer wieder erhielten abgewählte oder aus ihren Ämtern ausgeschiedene Politiker bei dem Unternehmen lukrative Versorgungsposten. Der CSU-Politiker Otto Wiesheu war von 1993 bis Ende 2005 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Nach seinem Ausscheiden aus der Staatsregierung wechselte er übergangslos in den DB-Vorstand, wo er - wie jetzt bei Pofalla ähnlich geplant, bis 2009 das Ressort Wirtschaft und Politik leitete. Ein weiteres Beispiel für "Drehtüreffekte" bei der Bahn ist Georg Brunnhuber, der von 1990 bis 2009 für die CDU im Bundestag saß. Seit 2011 ist er Cheflobbyist der Deutschen Bahn AG, bei der er zuvor rund vier Jahre lang Mitglied des Aufsichtsrats war.

Begründung:

Der DB-Konzern muss im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit nationale und internationale Gesetze beachten. Das Unternehmen hat sich nach Recherchen von www.kontextwochenzeitung.de zudem ethische Standards im Geschäftsverhalten gegeben. Der DB-Verhaltenskodex Ethik (Code of Conduct) definiert Standards und Erwartungen an das tägliche Handeln der Mitarbeiter und Führungskräfte www.deutschebahn.com/file/2193682/data/db_verhaltenskodex.pdf Demnach duldet der DB-Konzern weder Korruption noch andere unlautere Geschäftspraktiken. "Anreize, Privilegien oder Vergünstigungen, die die Fähigkeit beeinträchtigen könnten, objektive und faire geschäftliche Entscheidungen zu treffen, werden von uns oder von uns beauftragten Dritten weder angeboten noch angenommen. Materielle und immaterielle Zuwendungen jeglicher Art an Beschäftigte oder Beauftragte staatlicher Einrichtungen oder an deren Angehörige sind grundsätzlich untersagt. (...) Zuwendungen jeglicher Art an politische Parteien, deren Vertreter sowie an Mandatsträger und Kandidaten für politische Ämter sind ebenfalls grundsätzlich untersagt", heißt es im DB-Kodex.

Die Berufung des CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla in den DB-Vorstand widerspricht eindeutig diesem Verhaltenskodex. Die Petition fordert Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG deshalb auf, jetzt und künftig nach dem eigenen Verhaltenskodex zu handeln und - unabhängig von künftigen gesetzlichen Regelungen - auf die Übernahme von aktiven oder gerade aus politischen Ämtern ausgeschiedenen Politikern zu verzichten.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Stuttgart, 27.01.2014 (aktiv bis 26.04.2014)


Neuigkeiten

Liebe UnterstützerInnen der "Prellbock für Pofalla & Co."-Petition, heute konnte unsere Petition an ihren Adressaten Deutsche Bahn AG übergeben werden. Nicht wie ursprünglich beabsichtigt direkt an den Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube, sondern an ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: "Wahrscheinlich ist die Praxis, Politiker anzuwerben, nirgendswo in einem solchen Maße verbreitet wie bei der Deutschen Bahn AG, einem staatlichen Unternehmen". Es folgen eine Reihe von bekannten und weniger bekannten Beispielen, welche ein eindeutiges ...

PRO: Gerechtigkeit.

CONTRA: Der Verlauf der Petition zeigt ganz deutlich, wenn die Protestbewegung gegen S 21 und das durch diese finanzierte Kampfblatt Kontexst noch erreichen. Gut 2.000 Unterzeichner, erhofft waren mindestens 20.000 - da klafft schon eine gewaltige Lücke zwischen ...

CONTRA: Und wie sieht das dann in der Praxis aus? Dann bleiben abgehalfterte Politiker eben noch 1..2 Jährchen auf der Staatskasse sitzen... Denn letztlich ist das ja ein Berufsverbot für die Menschen.

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