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Bild zur Petition mit dem Thema: PRISM verstößt gegen das deutsche Grundgesetz! Die Überwachung muss eingestellt werden! PRISM verstößt gegen das deutsche Grundgesetz! Die Überwachung muss eingestellt werden!
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutsche Bundesregierung
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Recht mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 227 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

PRISM verstößt gegen das deutsche Grundgesetz! Die Überwachung muss eingestellt werden!

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Stoppt PRISM! Stoppt Überwachung!

„Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ (Deutsches Grundgesetz, Artikel 10)

Das Programm PRISM des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA überwacht Bewegung im Internet in globalem Ausmaß. Dabei werden auch Daten, Verbindungen und Kommunikation von deutschen bzw. europäischen Bürgern ohne deren Wissen eingesehen. Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes. Die Reaktion der Bundesregierung, Aufklärung zu fordern, ist bei weitem nicht ausreichend. Im Namen der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland muss die Bundesregierung eine sofortige Einstellung des Programms mit allem Nachdruck fordern. In der Folge muss diese Forderung von der gesamten Europäischen Union für alle ihre Bürger ausgesprochen werden.

Begründung:

Die Reaktion des deutschen Bundesregierung auf die Aufdeckung des Skandals um das PRISM-Porgramm ist im besten Falle als zurückhaltend zu beschreiben. Nachdem Innenminister Friedrich, zuständig für den Datenschutz, zunächst noch angekündigt hatte, einen Fragenkatalog an Washington zu senden und Aufklärung forderte, ruderte er wenige Tage zurück: So dürfe man mit Freunden nicht umgehen. (www.tagesspiegel.de/politik/prism-skandal-innenminister-friedrich-verteidigt-us-datenschnueffler/8355624.html)

Hier sind die Prioritäten des Bundesregierung und vor allem des Innenminsteriums eindeutig falsch definiert. Als vom deutschen Volk gewählte Repräsentanten hat die Bundesregierung die Grundrechte dieses Volkes mit Nachdruck und ohne Ausnahmen zu verteidigen. So genannte sicherheitspolitische Erwägungen dürfen hier nicht zu Einschränkungen dieser verfassungsmäßigen Grundrechte führen, schon gar nicht durch eine Behörde, die einer anderen Regierung untersteht, sei diese auch noch so gut mit Deutschland befreundet.

Achtung: Vorraussichtlich ab 5. August kann die gleiche Petition beim deutschen Bundestag (epetition.bundestag.de) unter der ID 43264 auch unterschrieben werden, da dort Prüfungsfristen von etwa drei Wochen laufen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Stuttgart, 21.06.2013 (aktiv bis 01.08.2013)


Debatte zur Petition

PRO: Hallo Zusammen! Ich brauche bitte von jedem Unterstützung. Ich habe meine Petition zum Schutz von Whistleblowern hier eingereicht und im Deutschen Bundestag. Bitte teilt und unterschreibt alle, um endlich Missständen den Kampf anzusagen und Menschen die ...

CONTRA: Prism kann nicht gegen das deutsche Grundgesetz stossen denn es kommt nicht aus Deutschland. Diese Petition ist total ignorant. Die Deutschen wollen sicher und frei leben und keine Terroranschläge erleben, erwarten aber das andere, in diesem Fall die ...

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