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Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Kappungsgrenze für Beitragszahlungen vonPrivatversicherten mit geringen Einkommensverhältnissen, vor allem auch Rentner und die nicht mehr in eineGKV wechseln können, zu schaffen, um zumindest den gesetzlichen Mindestbehalt des Privatversicherten zugewährleisten.
Begrundelse
Insbesondere Rentner mit niedrigen Renten sind von den aktuellen Rahmenbedingungen insofern betroffen,das sie ihre PKV- Beiträge nicht mehr zahlen können. Auch die momentanen Regelungen derGrundversicherung erfüllt nicht den Sachstand, das Rentner diese Beiträge, auf Grund ihrer geringen Rente,bedienen können.Gleiches gilt für Selbstständige, die kaum oder gar keine entsprechenden Rücklagen, auf Grund ihrerErwerbsbiografie bilden konnten, PKV versichert sind und deren Beiträge infolge verschiedenster Ursachen(Ausfall von Einnahmen oder Insolvenzen usw. ), nicht bedient werden können.Im Ergebnis dessen sind Nichtversicherte in einem Besorgnis erregenden Umfang festzustellen, die sich keinemedizinische Betreuung leisten können, bestenfalls eine Notversorgung. Das ist nicht sozial, das ist einunmenschlicher Zustand.Die prekäre Lage dieser Betroffenen, es handelt sich nicht um Einzelfälle und eine weitere steigendeEntwicklung ist ablesbar, erfordert eine unkomplizierte und zielorientierte Bearbeitung und Gesetzesfassungin kürzester Zeit
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
14.04.2014
Andragendet slutter:
26.05.2014
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18-11-2015Pet 2-18-15-7613-000476
Private Krankenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird eine Kappungsgrenze für die Beiträge von privat
Krankenversicherten mit geringem Einkommen gefordert.
Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt. Es gingen 168 Mitzeichnungen sowie
186 Diskussionsbeiträge ein.
Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere... mere
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