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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 2-18-15-7613-000476

    Private Krankenversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird eine Kappungsgrenze für die Beiträge von privat
    Krankenversicherten mit geringem Einkommen gefordert.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 168 Mitzeichnungen sowie
    186 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), bei der sich die
    Versicherungsbeiträge weitgehend nach dem Einkommen der Versicherten richten,
    bemisst sich der Beitrag in der privaten Krankenversicherung (PKV) nach dem Risiko
    der Versicherten. Daher kalkulieren die privaten Krankenversicherungsunternehmen
    die Versicherungsbeiträge aufgrund statistischer Erfahrungen und unter Beachtung
    versicherungsmathematischer Grundsätze. Damit wird insbesondere sichergestellt,

    dass das versicherungstechnische Gleichgewicht zwischen den Beitragseinnahmen
    und den Versicherungsleistungen gewahrt bleibt.
    Eine Berücksichtigung der Einkommens- oder Familienverhältnisse der Versicherten
    ist bei der Beitragskalkulation grundsätzlich nicht möglich. Dies würde zur Folge
    haben, dass für bestimmte "Risiken", d.h. Empfänger von Versicherungsleistungen,
    keine risikogerechten Beiträge gezahlt würden. Diese Leistungen müssten dann
    durch eine Umlage von den übrigen Versicherten finanziert werden.
    Eine solche Durchbrechung des Prinzips der risikogerechten Kalkulation ist in der
    Privatversicherung nur in besonderen Ausnahmefällen gerechtfertigt. Seit Einführung
    der Versicherungspflicht in Deutschland wurde z.B. durch das Gesetz zur Stärkung
    des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung als Schutz für Personen
    mit geringem Einkommen im Jahre 2009 der Basistarif eingerichtet, den alle privaten
    Krankenversicherer anbieten müssen. Das Gesetz sieht vor, dass der
    Leistungsumfang im Basistarif mit dem Leistungsumfang der GKV vergleichbar ist.
    Für den Basistarif besteht ein Annahmezwang. Die Versicherer dürfen daher
    niemanden zurückweisen, der sich in diesem Tarif versichern darf. Risikozuschläge
    oder Leistungsausschlüsse sind nicht erlaubt.
    Der Beitrag im Basistarif darf den Höchstbeitrag in der GKV nicht überschreiten.
    Personen, die über keine ausreichenden finanziellen Mittel für die Zahlung des
    Beitrags im Basistarif verfügen, können eine Reduzierung des Beitrags um die Hälfte
    beantragen. Der Antrag auf Feststellung der Hilfsbedürftigkeit ist bei den
    Sozialhilfeträgern zu stellen. Die Bescheinigung muss beim Versicherer vorgelegt
    werden. Bei weitergehender Hilfebedürftigkeit können Sozialleistungen beantragt
    werden. Insofern sieht das geltende Recht einen Schutz für Personen mit geringem
    Einkommen vor.
    Indes besteht keine Verpflichtung, sich im Basistarif zu versichern. Ggf. haben
    Anbieter kostengünstigere "Normaltarife" im Angebot. Es gilt für diese Tarife jedoch
    kein Annahmezwang. In der PKV kommen - wie bei anderen privatrechtlichen
    Rechtsgeschäften auch - Verträge nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit
    zustande, so dass die Versicherer selbst entscheiden, ob und ggf. unter welchen
    Voraussetzungen sie Anträge annehmen wollen. Eine Ausnahme bildet lediglich der
    o.g. Basistarif.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)