Private Paketauslieferung nur gegen Auslieferungsnachweis.

Petition richtet sich an: Gesetzgeber, Bundesinnenministerium, Bundesministerium für Verbraucherschutz

Seit der Corona-Kreise liefern Paketdienste private Zustellungen grundsätzlich ohne Nachweis der Übergabe an den Empfänger aus. Pakete werden zumeist für jeden sichtbar einfach vor der Haustür abgestellt, allenfalls bei Mehrfamilienhäusern im Hausflur deponiert. Zumeist wird nicht einmal mehr angeklingelt oder abgewartet, ob überhaupt jemand zu Hause ist. Oftmals zeichnen die Zusteller eigenhändig das Paket als zugestellt ab.
Hieraus ergeben sich u. a. folgenden Probleme:

• Die Pakete werden ohne Übergabenachweis durch den Zusteller als ausgeliefert vermerkt.
• Die Pakete und ihr Inhalt sind gegen Wetter und gegen Beschädigungen durch Dritte nicht geschützt.
• Die Pakete und ihr Inhalt können leicht gestohlen werden.
• Die Pakete und ihr Inhalt können unterschlagen werden.
• Dem Empfänger wird unterstellt, im Zweifelsfalle das Paket doch erhalten zu haben.
• Die Paketdienst und Zusteller werden von sämtlichen Haftungsfragen frei gestellt.
• Die Beweislast liegt beim Empfänger, er hat in der Regel den gesamten wirtschaftlichen Schaden zu tragen. Paketdienste und Erfüllungsgehilfen müssen kostenintensiv und aufwändig privat verklagt werden. Hier wird mit einer rechtlich unzulässigen Umkehr der Beweislast gearbeitet.

Wir fordern deshalb:

• Der Gesetzgeber ist aufgefordert, diesem Missstand Abhilfe zu schaffen.
• Paketdienste und Zusteller müssen verpflichtet werden, Pakete nur gegen eigenhändige Unterschrift des Empfängers oder seiner Bevollmächtigten (Nachbarn, Familienmitglieder) auszuhändigen.
• Das Abstellen vor oder hinter der Haustür ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Empfängers muss verboten werden. Ein Hinweis in den AGB der Paketdienste im Sinne einer Freistellung vom Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung reicht hier nicht aus.
• Ohne Unterschrift der Empfängers als Auslieferungsnachweis haften der Paketdienst und seine Helfershelfer (Zusteller) in vollem Umfang und ausnahmslos für den dem Empfänger oder Versender entstandenen Schaden.
• Ein ohne eigenhändige Unterschrift des Empfängers oder seiner Bevollmächtigten 'ausgeliefertes' (i.S.v. unkontrolliert abgestelltes) Paket gilt ausnahmslos als nicht zugestellt.
• Der Paketdienst und seine Erfüllungsgehilfen haben ohne Ausnahme die ordnungsgemäße Zustellung von Paketen durchzuführen.
• Wie im geschäftlichen Warenverkehr, so ist also auch hier der eindeutige schriftliche Nachweis der Warenauslieferung durch Unterschrift des Empfängers oder seiner Erfüllungsgehilfen durch den Auslieferer (Paketdienste/Zusteller) zu erbringen.