Region: Darmstadt
Traffic & transportation

Pro Tempo-50; Contra Tempo-30 Modell jn DA: Bürgerbegehren?

Petition is directed to
Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt sowie an den Magistrat der Stadt Darmstadt
293 Supporters 140 in Darmstadt
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched June 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

1 Vorbemerkung Der OB der Stadt Darmstadt verfolgt das Ziel, für Darmstadt flächen-deckend "Tempo-30" einzuführen, um sie bundesweit zur Modell-Stadt werden zu lassen.

Teile des Magistrat der Stadt Darmstadt als auch Teile der Opposition (SPD) unterstützen dies bereits. In allen Fraktionen der Stadt wird dazu diskutiert.

2 Ziele Die Einflussnahme auf die Verkehrspolitik soll früh- und rechtzeitig erfolgen. Zu "Tempo-30 flächendeckend in der Stadt" setzen die Bürger proaktiv ein wichtiges Signal und benennen mit Kernpunkten einen Maßstab für die Ausgestaltung der Verkehrspolitik der Stadt. a. zunächst per Petition online b. sofern nötig per Bürgerbegehrens im Rahmen dieser Petition

Es wird gebeten, die nachfolgenden Kernpunkte zu Straßenverkehrs- und Bau-Vorhaben in der Stadt zu unterstützen (online zu unterschreiben)

3 Kernpunkte Petitionsgegenstand sind konkrete Vorgaben für alle Verkehrsvorhaben der Stadt a. alle Hauptdurchgangsstraßen der Stadt sollen grundsätzlich max. (höchstens) eine Tempo-50 Beschränkung erhalten. b. lediglich kleinere Nebenstrecken der Stadt sowie Verbindungsstrecken in Stadt-Teile können grundsätzlich auf Tempo-40 beschränkt werden (Ausnahmen könnten zeitweise Teilstrecken sein, wenn eine hohe Sicherheitsgefahr für Verkehrsteilnehmer besteht und wenn diese nur schwer oder sehr aufwendige ausgemerzt werden könnte). c. in engen Vierteln sollte Tempo-30 als grundsätzliche Richtgeschwindigkeit eingeführt werden. d. enge und gefährliche Straßen und / oder Straßenzüge sollten grundsätzlich auf Tempo-30 beschränkt werden.

3 Weiteres Vorgehen im Detail Obige Ziele sollen in 1 oder 2 Phasen (A oder A und B) erreicht werden: A. Online-Phase zur direkte Sammlung von Online-Bürger-Unterschriften von Unterstützern aus Stadt & Land (6 Monate Dauer). In den ersten 2 Monaten wird das Bürgerbegehren rechtsgültig entworfen und soll im Rahmen der lfd. Petition publiziert werden.

Zum 1. September 2020 soll das Zwischenergebnis dieser Petition gegenüber der Stadt Darmstadt dazu verwendet werden, um die Phase des konkreten Bürgerbegehrens zu starten.

Anmerkung: Sollte diese Petition wider Erwarten nicht die nötige Unterstützung in der Bevölkerung von Stadt und Land finden, kommt es nicht zum nachfolgend angestrebten Bürgerbegehren (Phase B).

Letzteres soll auch nicht beschritten werden, wenn der Magistrat der Stadt Darmstadt erkennen lässt, dass "grundsätzliche keine Tempo-30-Regelungen" mehr auf allen wichtigen Haupt- und Nebenstrecken der Stadt Darmstadt als Folge von lfd. Verkehrsvorhaben umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht werden (Abänderung bzw auf Eis legen solcher Vorhaben wäre nötig) sowie beschlossen wird, dass bestehende bereits errichtete Tempo-30-Begrenzungen der Stadt Darmstadt auf Hauptstrecken und Durchgangsstrecken wieder zurück gebaut werden sollen.

B. Unterschriftensammlung gemäß der geltenden Regeln für das Bürgerbegehren Ziel: 3% der Bürger der Stadt unterstützen das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid, der in den ersten 2 Monaten konkret und rechtsgültig formuliert wird.

Vorgehen ab September 2020: 1. Alle online-Unterstützer dieser Petition werden per eMail gebeten werden (Phase B), das zum frühestmöglichen Zeitpunkt (spätestens 1 Woche vor Beginn des Bürgerbegehrens) fertig gestellte Bürgerbegehren per Unterschrift zu unterstützen. 2. Der Stadt Darmstadt soll Ende August das Zwischenergebnis dieser Petition präsentiert werden, verbunden mit dem Antrag zu den unter 2 genannten Kernpunkten als Vorgabe für die Verkehrspolitik der Stadt Darmstadt. 3. An speziellen Auslage-Orten der Stadt soll dann das Bürgerbegehren parallel unterschriftsreif zum Unterschreiben in der Stadt Darmstadt ausliegen. Um einen möglichst hohen Wirkungsgrad für das Begehren zu erreichen und um den Grad der Gültigkeit von Unterschriften zu sichern (per öffentlichem Dokument: Ausweis, Führerschein oder ähnliches) werden aktive Unterstützer gebeten sich im Zweifelsfall ein Dokument vorlegen zu lassen (Deutscher Staatsbürger / 18 Jahre alt / Darmstädter). 3. Per eMail wird allen Unterstützern dieser Petition aus Darmstadt die verbindliche Version des Bürgerbegehrens zugesandt werden, um nun per händischer Unterschrift das Ziel des Bürgerbegehrens zu erreichen. Die unterschriebenen Formulare des Bürgerbegehrens können entweder unterschrieben direkt an den veröffentlichten Sammelstellen für das Bürgerbegehren abgegeben werden oder alternativ direkt an die/den Urheber der Petition zurück gesandt werden (Ziel 6000 rechtsgültige Unterschriften). 4. Nach Erfüllung der Voraussetzungen für das Verfahren des Bürgerentscheides per Bürgerbegehren wird die Unterschriftensammlung dem OB der Stadt Darmstadt übergeben werden.

Reason

Tempo-30 konsequent und flächendeckend auf allen zu engen Seitenstraßen oder in ausgewählten Gefahrenschwerpunkten in den Stadtviertel wäre gut nachvollziehbar und verständlich. Solange aber DA keine echten und schnellen Umgehungsstrecken ausweist bzw. keine schnellen Durchgangsverbindungsstraßen einrichtet, erstickt die Stadt weiter in Staus durch den Autoverkehr. TEMPO-30 flächendeckend würde zur Verschärfung diverser Konfliktlagen zwischen den Interessengruppen im Straßenverkehr beitragen. Darmstadt würde zur sprichwörtlich zur Stadt des Schneckenverkehrs. Für den Durchgangsverkehr würden sich die Fahrzeiten durch Stadt die nahezu verdoppeln, was zu Lasten der Freizeit, der Arbeitszeit von Handwerkern, des innerstädtischen Verkehrs der Bürger und des Lieferverkehrs für die Stadt nicht hingenommen werden soll. Aus diesem Grund wird gebeten die Petition zu fördern und zu unterstützen. Bitte helfen Sie mit Tempo-50 für alle Hauptstrecken sowie für wichtige Nebenverkehrsstrecken sowie Stadtteil-Verbindungsstraßen der Stadt zu sichern.

Hinweis für aktiven Online-Unterstützer: Bis September bitte keine händischen Unterschriften sammeln - also Petition nur online unterschreiben - zunächst erfolgt ein Verzicht auf Sammelbögen (offline). Dies soll ausschließlich der Phase B der Petition - ab September 2020 - vorbehalten bleiben, in der per Bürgerbegehrens das Ziel für die klare Verkehrspolitik der Stadt erreicht werden soll.

Thank you for your support, Axel Meyer from Darmstadt
Question to the initiator

News

  • Sehr geehrte Unterstützer,

    die Petition hat trotz Verlängerung der Laufzeit keine genügende hohe Anzahl an Unterstützern gefunden.
    Die politischen Ziele der Stadt Darmstadt sowie generelle gesellschaftliche Ziele zur Verkehrspolitik stehen nicht im Einklang mit den Zielen dieser Petition. Wegen der damit verbundenen sehr geringen Realisierbarkeit der Petitionsziele (u. a. Stadt baut Kfz-Hauptverkehrsrouten zu Gunsten des Radverkehrs konsequent zurück) wird dies Petition nicht weiter verfolgt werden und somit zurück gezogen.

    Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Not yet a PRO argument.

Ich komme aus Holland, meine drei Kinder könnten ab 5 j selbstãndig Radfahren. Ich WÜNSCHE MIR ALLE DARMSTÄDTER KINDER so einer Autonomie, Selbstbestimmung. Der sicheren Raum sieht so aus: Tempo 20 (ja Zwanzig!) als Regelgeschwindjgkeit. Durchgangswege Tempo30, nur wenn auch protected bikelane vorhanden ist. Autos zu parken am Stadtrand, im Viertel-Parkhäuser.

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