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Der Landkreis Dahme-Spreewald ist nach dem Brandenburgischen Schulgesetz (BbgSchulG) Träger der Schülerbeförderung, wobei die konkrete Ausgestaltung in eigener Verantwortung durch Satzung zu erfolgen hat. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, Klarheit und Verständlichkeit sowie der Rechtssicherheit bedurfte es aus der Sicht der Verwaltung des Landkreises einer Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung.
Mit Beschlussvorlage Nr. 2011/039 hat der Kreistag in seiner Sitzung am 29.06.11 unter anderem unter Ziffer 3 beschlossen:
„In der Vergangenheit musste die Verwaltung wiederholt feststellen, dass Schülerfahrkarten nur bestellt wurden, um in den Genuss des ermäßigten Freizeittickets zu kommen, obwohl der Bedarf für den Schulweg nicht gegeben ist. Die Satzung wurde im § 3 Abs. 1 nunmehr dahingehend geändert, dass ein Anspruch auf Schülerbeförderung und Fahrkostenerstattung für Schüler der allgemein bildenden Schulen erst ab einer Mindestentfernung von 2 km zwischen Wohnort und Schule besteht.“
Begrundelse
Die Eltern der Schulkinder der Paul-Maar-Grundschule in der Gemeinde Schönefeld empfinden diese Neuregelung, die insbesondere auf nicht beweisbare Vermutungen und Unterstellungen beruhen, als soziale Ungerechtigkeit gegenüber Schulkindern, die den Bus für die Schulfahrt tatsächlich regelmäßig nutzen und oftmals auf diesen angewiesen sind.
Viele Schüler transportieren neben den Schulsachen, Gegenstände und Materialien, die direkt im Anschluss der Schule für Vereinssport oder sonstige Freizeitaktivitäten (z.B. Gitarre für eine AG Gitarrenunterricht) benötigt werden. Der Transport ist insbesondere für Kinder der ersten Klassen bis zu 2 km unzumutbar.
Schulwege führen oftmals durch unbewohnte nicht beleuchtete Gegenden. Die Gefahr von Übergriffen auf die Schulkinder (Kindesmissbrauch) erhöht sich massiv.
Die Entscheidung führt dazu, dass eine Vielzahl von Eltern ihren PKW für den Schülertransport nutzen. Dies ist ökologisch kontraproduktiv und führt im Ortsteil Großziethen der Gemeinde Schönefeld zu einer Verschärfung der ohnehin prekären Verkehrssituation der Straßen Alt-Großziethen/Friedhofsweg sowie Haupteingang Karl-Marx-Straße.
Die Wirtschaftlichkeit vorhandener Buslinien der RVS wird infrage gestellt.
Für Kinder ist Bus- und Bahnfahren nicht nur ein Abenteuer. Es ist auch ein wichtiger Schritt für eine eigenständige Mobilität. Kinder, die ihre Wege fast immer als Mitfahrer im Auto zurücklegen, werden auch als Erwachsene das Auto wählen, da Mobilitätsroutinen schon sehr früh gefestigt werden.
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Debatter
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