In Bayern wird im neuen Gesetz daraufgesetzt, dass alle psychisch Kranken Straftäter sind. Die CSU-Mehrheit will psychisch Erkrankte registrieren und auch wegperren, um Straftaten zu verhindern.

Herr Söder, psychische Erkrankungen können jeden treffen. Es ist der falsche Weg, Erkrankte zu kriminalisieren.

Erkrankung darf nicht zur Straftat werden. 1933 begannen die Nazis auch damit, Volksschädlinge in KZs zu sperren. Dass diese Idee nun aus dem brauen Gedankensumpf der CSU kommt, ist entsetzlich. Für alle Betroffenen bleibt am Ende nur stilles Erleiden oder Suizid.

Begründung

Die Psychatrie in Bayern ist katastrophal schlecht, Reformen dringend nötig. Die bayerische Staatsregierung hat aus dem Fall um Gustl Mollath nichts gelernt. Dieser wurde nach unbequemen Aussagen vor Gericht für Jahre in die geschlossene Psychatrie gesperrt; um ihn mundtot zu machen, nicht um ihm zu helfen.

Es darf nach den Erfahrungen des 2. Weltkrieges nirgends Krankheit kriminalisiert werden.

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Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Norbert Raps aus Nürnberg
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