Freies Wahlrecht zur Bundestagswahl 2017 auch für bayerische Staatsbürger - einschließlich der Möglichkeit, die CDU zu wählen.

Weil die CDU bei Bundestagswahlen in Bayern nicht antritt, können Deutsche mit Wohnsitz in Bayern die CDU nicht in den Bundestag wählen. Über 9 Millionen bayerischen Wahlberechtigten wird die Möglichkeit genommen, eine etablierte Bundespartei zu wählen. Ein freies Wahlrecht sieht anders aus.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird u.a. durch Wahlen ausgeübt, Art. 20 Abs. 2 GG. Die Unmöglichkeit, als Deutscher mit Wohnsitz in Bayern bei der Bundestagswahl 2017 die CDU wählen zu können, missachtet die staatsbürgerlichen Rechte deutscher Staatsangehöriger in Bayern.

Begründung

Zur Meidung von Missverständnissen:

  1. Die Forderung bezieht sich auf etablierte Parteien, zu denen die CDU gehört. Neuen Parteien muss man zubilligen, dass sie personell und organisatorisch nicht so weit aufgestellt sind, sofort bundesweit bei den Bundestagswahlren antreten zu können (sog. nicht etablierte Parteien).

  2. Es wird nicht gefordert, dass die CDU in Bayern zur Bundestagswahl antritt. Dazu kann sie nicht gezwungen werden. Es wird gefordert, dass Deutsche mit Wohnsitz in Bayern die CDU wählen können. Wie, ist eine Frage der Organisation mit politischer Gestaltungsfreiheit (eigene Bundesliste, Wählbarkeit einer CDU Landesliste eines anderen Bundeslands, Analogie zu Auslandsdeutschen u.v.m).

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Pro

Die Frage betrifft alle Buerger bundesweit - nicht nur diejenigen mit Wohnsitz in Bayern. Die CSU ist eines Partei auf Landesebene mit unverhaeltnismaessigem Einfluss und Gehoer auf Bundesebene. Die polarisierenden Kraefte innerhalb der Union wirken gaenzlich kontraproduktiv - vielleicht koennte man der Union gar unterstellen, Nutzen zu ziehen aus einem 'good cop / bad cop'-Spiel? In jeder Hinsicht und egal welchen Standpunkt man politisch vertritt: Die dauernde Uneinigkeit und Unklarheit fuehrt zu einer gaenzlich absurden Situation, der aus buergersicht nichts positives abzugewinnen ist.

Contra

Es kann doch niemand ernsthaft daran interessiert sein, CDU wählen zu wollen