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  • Von: Rainer Roth (Rechtsanwalt) mehr
  • An: Bundeswahlleiter, Deutscher Bundestag
  • Region: Bundesrepublik Deutsch...
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 61 Tage verbleibend
  • 708 Unterstützer
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    100.000  für Sammelziel

Bundestagswahl 2017 - Freies Wahlrecht für alle Deutschen

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Freies Wahlrecht zur Bundestagswahl 2017 auch für bayerische Staatsbürger - einschließlich der Möglichkeit, die CDU zu wählen.

Weil die CDU bei Bundestagswahlen in Bayern nicht antritt, können Deutsche mit Wohnsitz in Bayern die CDU nicht in den Bundestag wählen. Über 9 Millionen bayerischen Wahlberechtigten wird die Möglichkeit genommen, eine etablierte Bundespartei zu wählen. Ein freies Wahlrecht sieht anders aus.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird u.a. durch Wahlen ausgeübt, Art. 20 Abs. 2 GG. Die Unmöglichkeit, als Deutscher mit Wohnsitz in Bayern bei der Bundestagswahl 2017 die CDU wählen zu können, missachtet die staatsbürgerlichen Rechte deutscher Staatsangehöriger in Bayern.

Begründung:

Zur Meidung von Missverständnissen:

1. Die Forderung bezieht sich auf etablierte Parteien, zu denen die CDU gehört. Neuen Parteien muss man zubilligen, dass sie personell und organisatorisch nicht so weit aufgestellt sind, sofort bundesweit bei den Bundestagswahlren antreten zu können (sog. nicht etablierte Parteien).

2. Es wird nicht gefordert, dass die CDU in Bayern zur Bundestagswahl antritt. Dazu kann sie nicht gezwungen werden. Es wird gefordert, dass Deutsche mit Wohnsitz in Bayern die CDU wählen können. Wie, ist eine Frage der Organisation mit politischer Gestaltungsfreiheit (eigene Bundesliste, Wählbarkeit einer CDU Landesliste eines anderen Bundeslands, Analogie zu Auslandsdeutschen u.v.m).

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Nürnberg, 21.09.2016 (aktiv bis 20.03.2017)


Neuigkeiten

Stilistische Änderung - Korrektur eines Grammatikfehlers Neuer Titel: Bundestagswahl 2017 - Freies Wahlrecht für alle Deutsche Deutschen

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Debatte zur Petition

PRO: Die Frage betrifft alle Buerger bundesweit - nicht nur diejenigen mit Wohnsitz in Bayern. Die CSU ist eines Partei auf Landesebene mit unverhaeltnismaessigem Einfluss und Gehoer auf Bundesebene. Die polarisierenden Kraefte innerhalb der Union wirken gaenzlich ...

PRO: CDU und CSU sind keine Union mehr, sondern zwei verschiedene Parteien. Wählerinnen und Wähler in Bayern haben keine Möglichkeit, die CDU zu wählen, denn jede Stimme für die CSU ist – so banal es klingt – nicht eine Stimme für die CDU mit ihrer Politik, ...

CONTRA: Freies Wahlrecht für alle Deutschen finde ich gut, denn ich würde gerne die CSU wählen, wohne aber nicht in Bayern. Mir wäre ein Mann an der Spitze Deutschlands erheblich lieber als unsere Rauten-Muddi. Mir ist das ständige hin und her Geeiere einfach ...

CONTRA: Es kann doch niemand ernsthaft daran interessiert sein, CDU wählen zu wollen

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Warum Unterstützer unterschreiben

CDU und CSU sind keine Partner mehr. Es muss auch in Bayern möglich sein sich für CDU und gegen CSU zu entscheiden.

Ich möchte nicht gezwungen werden, die CSU zu wählen, wenn ich die CDU wählen will. Finde es wichtig, obwohl ich kein CDU Wähler bin!!

Ich möchte unter GAR KEINEN UMSTÄNDEN! die CSU wählen.

Ich wohne in Bayern. Es gibt zwischen der Politik der CDU und meiner Einstellung Gemeinsamkeiten, aufgrund derer ich die Wahl der CDU in Betracht ziehen würde, wenn ich könnte. Die Wahl der CSU ist für mich keine Alternative.

Es ist bei dem Unabhängigkeitsgetue der CSU völlig uneinsichtig, dass wir in Bayern nicht die sehr viel vernünftigere Alternative und führende Volkspartei CDU wählen können

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