• Von: Rainer Roth (Rechtsanwalt) mehr
  • An: Bundeswahlleiter, Deutscher Bundestag
  • Region: Bundesrepublik Deutsch...
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 106 Tage verbleibend
  • 433 Unterstützer
    0% erreicht von
    100.000  für Sammelziel

Bundestagswahl 2017 - Freies Wahlrecht für alle Deutschen

-

Freies Wahlrecht zur Bundestagswahl 2017 auch für bayerische Staatsbürger - einschließlich der Möglichkeit, die CDU zu wählen.

Weil die CDU bei Bundestagswahlen in Bayern nicht antritt, können Deutsche mit Wohnsitz in Bayern die CDU nicht in den Bundestag wählen. Über 9 Millionen bayerischen Wahlberechtigten wird die Möglichkeit genommen, eine etablierte Bundespartei zu wählen. Ein freies Wahlrecht sieht anders aus.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird u.a. durch Wahlen ausgeübt, Art. 20 Abs. 2 GG. Die Unmöglichkeit, als Deutscher mit Wohnsitz in Bayern bei der Bundestagswahl 2017 die CDU wählen zu können, missachtet die staatsbürgerlichen Rechte deutscher Staatsangehöriger in Bayern.

Begründung:

Zur Meidung von Missverständnissen:

1. Die Forderung bezieht sich auf etablierte Parteien, zu denen die CDU gehört. Neuen Parteien muss man zubilligen, dass sie personell und organisatorisch nicht so weit aufgestellt sind, sofort bundesweit bei den Bundestagswahlren antreten zu können (sog. nicht etablierte Parteien).

2. Es wird nicht gefordert, dass die CDU in Bayern zur Bundestagswahl antritt. Dazu kann sie nicht gezwungen werden. Es wird gefordert, dass Deutsche mit Wohnsitz in Bayern die CDU wählen können. Wie, ist eine Frage der Organisation mit politischer Gestaltungsfreiheit (eigene Bundesliste, Wählbarkeit einer CDU Landesliste eines anderen Bundeslands, Analogie zu Auslandsdeutschen u.v.m).

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Nürnberg, 21.09.2016 (aktiv bis 20.03.2017)


Neuigkeiten

Stilistische Änderung - Korrektur eines Grammatikfehlers Neuer Titel: Bundestagswahl 2017 - Freies Wahlrecht für alle Deutsche Deutschen

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Bei den aktuellen politischen Problemen garantiert m. E. vor allem Frau Merkel Erfolg; ihren Mut, Geschick, Standfestigkeit und Weitblick bewundere ich. Irritierend der Dissenz innerhalb der Union. Erschreckend unpolitisch agiert dabei die CSU. Bei schwierigsten ...

CONTRA: Freies Wahlrecht für alle Deutschen finde ich gut, denn ich würde gerne die CSU wählen, wohne aber nicht in Bayern. Mir wäre ein Mann an der Spitze Deutschlands erheblich lieber als unsere Rauten-Muddi. Mir ist das ständige hin und her Geeiere einfach ...

CONTRA: Es kann doch niemand ernsthaft daran interessiert sein, CDU wählen zu wollen

>>> Zur Debatte


Warum Unterstützer unterschreiben

Weil ich mich als Zugereiste schon immer darüber geärgert habe, dass ich in Bayern die CSU wählen muss, wenn ich eigentlich die CDU wählen möchte.

Solange kein Kanzlerkandidat der SPD feststeht, möchte ich mir erstmalig die Möglichkeit offenhalten, Frau Merkel zu unterstützen, aber keinesfalls CSU wählen.

Mich stört die Haltung der CSU zur Flüchtlingspolitik. Die Haltung von Frau Merkel ist richtig.Aber wenn ich CSU wählen muß um Frau M. im Amt zu halten, strafe ich mich selber Lügen.

Damit verständliche und geordnete Verhältnisse eintreten.

Freie Wahlen der Parteien

>>> Zu den Kommentaren


Formular auf der eigenen Webseite einbinden


Banner auf der eigenen Webseite einbinden

Code-Snippet Horizontal:      
Code-Snippet Vertikal:           
Code-Snippet Vertikal:           

Letzte Unterschriften

  • Nicht öffentlich 6 vor 8 Std.
  • Nicht öffentlich Mannheim vor 8 Std.
  • Dr. Inge Pröll München vor 10 Std.
  • Nicht öffentlich München vor 13 Std.
  • Ruth Hennigs München vor 1 Tag
  • Nicht öffentlich München vor 1 Tag
  • Christiane Heger Starnberg vor 1 Tag
  • Uta Blume o8o München vor 1 Tag
  • Elsbeth Köberlein München vor 1 Tag
  • Gerhard Köberlein München vor 1 Tag
  • >>> Alle Unterschriften

Petitionsverlauf

Kurzlink