Petition richtet sich an:
Bundesrepublik Deutschland
Realisierung des flächendeckenden Breitbandausbaus mit Geschwindigkeit bis 50 MB/S Einführung einer Sonderabgabe für den Ausbau mit Festnetzleitungen zur Versorgung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland mit schnellem Internet.
Einführung einer Sonderabgabe von 1 Euro monatlich für Breitbandanschlüsse über die Rechnung des jeweiligen TK-Anbieter´s zur Finanzierung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland Aufgrund der einschneidenden Regularien der Bundesregierung bei den Roaming Gebühren, natürlich zum Vorteil der Nutzer und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, zur entsprechenden Reduzierung bzw. Streichung, wurde den Telekommunikationsanbietern in Deutschland Geld bzw. Einnahmen entzogen, die unter anderem zum Erhalt und Ausbau des Netzes und somit zur Aufbau der Netzinfrastruktur und des Breitbandnetzes in Deutschland und entsprechend in anderen Ländern hätten genutzt werden können.
Das hingegen den inzwischen privatisierten Unternehmen hohe Anschluss und Investitionskosten zum Ausbau für vereinzelt gelegene Haushalte oder sogenannte dünn besiedelte Gebiete in ländlichen, bergigen Gebieten weniger attraktiv und unrentabel erscheinen dürfte wohl jedem einleuchten.
Hierzu verweisst man schon mal auf die erstellten Reporte zum Breitbandausbau in der Bundesrepublik Deutschland mit dem flächendeckenden Ziel einer Mindestversorgung von 50 MB/s bis 2018 aus dem Jahre 2013.
Das sich ein Anschluss für einen Anbieter auch rechnen muss, aufgrund der Investitions-, Instandhaltungs- und Betreibungskosten für das Netz sowie dasVorhalten von entsprechend benötigtem Personal (Gehälter, Sozialabgaben, Vorsorgeaufwendungen, etc.)
Ich beziehe mich hier auf Zahlen der Internetseite „teltarif.de“ unter nachfolgendem LINK:
https://www.teltarif.de/internet-ausbau-deutschland-kosten-flaechendeckend/news/53188.html
Demnach kostet ein Anschluss für etwas ländlichere Gebiete so ca. 3850 Euro je Haushalt, in aktuellen Untersuchungen, kamen teilweise für die letzten 5 % der schwer zugänglich – weil eher vereinzelt oder entlegen gelegenen Haushalte – ein Wert von bis zu ca. 7900 Euro als Anschlusskosten je Haushalt heraus!
Das hier kaum ein Anbieter schon auch aufgrund der Wechselgefahr von Kunden zu anderen Anbietern bereit wäre, solche Summen zu investieren, mache ich kurz an einer Beispielrechnung klar:
Bei einer Investitionssumme von 3850 Euro, ohne Berücksichtigung der laufenden monatlichen Belastungen für den jeweiligen TK-Anbieter, inkl. einer gewissen Gewinnmarge, würden die Kosten bei einem angenommenen Preis von ca. 45 Euro im Monat erst nach circa 86 Monaten, anders ausgedrückt – 7 Jahre und 2 Monate – wieder eingespielt! Und dann hat der entsprechende Anbieter noch keine Betriebs- und Instandhaltungskosten, geschweige den sonstige Kosten (Personalkosten) oder Gewinn erzielt! Im Rahmen der kundenfreundlichen Laufzeiten oder auch selbst bei 24 Monatsverträgen, ist das Risiko dieser Investitionssumme für TK-Anbieter also relativ hoch. Auch wenn man berücksichtigt, dass in der heutigen Zeit auch mal ein Bauer auf dem Land seinen Betrieb eventuell aufgibt, der eventuell aufgrund der Länge seines Antrages auf Internetzugang vielleicht schon hätte vor 5 oder 10 Jahren hätte Internet haben wollen! Ob dann ein solcher Bauernhof aufgegeben wird, einen nachträglichen neuen Nutzer findet ist auch für TK-Anbieter ein entsprechendes Risiko, wes wegen natürlich solche Investitionen auch immer in Frage stehen!
Dieses unter anderem bei börsennotierten Unternehmen, die möglichst mit Gewinn arbeiten müssen, um auch die Anteilseigner (Aktionäre) zufrieden zu stellen, berücksichtigt werden!
Hier kann wiederrum ein Ausbau durch die Bundesrepublik Deutschland, auch aufgrund des Grundsatzes der Grundversorgung helfen! Um eine entsprechende Grundversorgung jedoch sicherzustellen, bedarf es zusätzlicher Finanzmittel, um die entsprechenden Kosten auch aufzubringen.
Das die TK-Unternehmen in dicht besiedelten Gebieten gern selbst ausbauen, um entsprechende Umsätze und Gewinne zu erzielen erklärt sich daher von selbst! Für die eher 5 % entlegeneren Gebiete, ist hier aus meiner Sichtweise definitiv die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland notwendig! Es steht fest, das natürlich auch die Bundesrepublik Deutschland hier entsprechend zur Zeit wohl gewisse finanzielle Probleme sieht..
Begründung
Ich schlage deswegen eine Sonderabgabe ausschließlich auf bestehende Breitbandanschlüsse, nicht PSTN-Anschlüsse (analoge bzw. ISDN-Anschlüsse, sofern noch vorhanden) in Höhe von 1 Euro je Monat über die jeweilige Rechnung des Endkunden vom entsprechend genutzten TK-Anbieters vor. Legt man die Anzahl der derzeitig aktiven Breitbandanschlüsse von ca. 29,42 Millionen Anschlüssen zu grunde (Bericht Quartal IV/2016, Quelle: https://www.dslweb.de/breitband-report-deutschland-q4-2016.php ), käme so jährlich immerhin eine zusätzliche Summe von 353,04 Millionen Euro zu stande! Diese Summe könnte dann für entsprechend entlegene Gebiete zusätzlich investiert werden. Die Verteilung bzw. der entsprechende Ausbau mit diesen Mitteln könnte hierbei über die Bundesnetzagentur (www.bundesnetzagentur) erfolgen, da diese als Ansprechpartner im Eskalationsfall, sowieso involviert sind und auch über die Problematiken beim Ausbau von ländlichen oder vereinzelt gelegenen Haushalten in der Regel informiert oder teilweise auch involviert sind!
Dieser Vorschlag kann helfen, den Festnetzbreitbandausbau in der Bundesrepublik Deutschland und den Abbau der sogenannten weissen Flecken voranzutreiben.
Das der Ausbau der Bundesrepublik Deutschland mit schnellem kabelgebundenen Internet wichtig ist, besagt schließlich und endlich auch die Studie die das BMWi 2013 erstellt hat (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/kostenstudie-zum-breitbandausbau.html)
Einen Auszug zu den Kosten aus diesem Report wie folgt:
… Investitionsbedarf im Alternativszenario für den FTTH-Ausbau Im Rahmen der vorliegenden Studie wurde ebenfalls ein Alternativszenario für den flächendeckenden Breitbandausbau mit FTTH (Glasfaser bis in die Wohnung) untersucht. Dabei wurde im Gegensatz zum Hauptszenario die aktuell existierende Versorgung nicht berücksichtigt, da derzeit < 3% der Haushalte mit FTTH/B versorgbar sind. Es wurden Kosten für einen flächendeckenden Ausbaumit FTTH von 85,5 - 93,8 Mrd. € (abhängig von der Leitungsführung, der Technologie sowie dem Eigenanteil bei der Grundstückszuführung) ermittelt.
… Allein für die Versorgung der letzten 5 % der Haushalte sind Kosten in Höhe von 8 Mrd. € aufzuwenden. Die Kosten für den Ausbau von95 % der Haushalte liegt bei ca. 12 Mrd. €. Somit entfallen bei einer Vollversorgungca. 40 % der notwendigen Investitionskosten auf lediglich 5 % der Haushalte. …
Das dieses doch größere Summen sind, mag man wohl erkennen. In Bezug auf die vorgeschlagene Sonderabgabe (1 Euro) mit ungefährer Jahressumme von 353,04 Millionen Euro, ergäbe sich somit immer noch allein für den Ausbau der letzten 5 % der Haushalte damit eine Streckung des Ausbaus für ca. 23 Jahre! Damit ist die Zielerreichung des flächendeckenden Breitbandausbaus mit einer Versorgung von 50 MB/s bis 2018 zwar leider nicht ganz erreicht, aber zumindest ein Anfang für den flächendeckenden Ausbau des Festnetzbreitbandausbaus der unter anderem auch Grundlage für die Mobilfunkversorgung darstellt geleistet und die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im entsprechenden Vergleich zumindest herstellt!