• Von: Andreas Goetke mehr
  • An: An die Vorsitzenden aller Parteien die zur ...
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 25 Unterstützer
    25 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Recht auf Volksabstimmung bei offensichtlicher Unzufriedenheit in der Bevölkerung

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Finales Ziel dieser Petition ist es, eine konstruktive Diskussion ueber die Schaffung eines gesetzlichen Mechanismus anzustossen mit dem das Volk eine Volksabstimmung zu einem bestimmten Thema mit bestimmter Fragestellung einfordern kann.

Um Missbrauch und damit unnoetige Kosten fuer die Steuerkasse zu vermeiden sollte dieser Mechanismus nur greifen wenn die Petition zur Volksabstimmung (Online und/oder Unterschriftenlisten) innerhalb von max. 6 Monaten mindestens 10.000.000 (10 Millionen) Unterstuetzer mobilisieren kann und der in der Petition geforderte Text fuer die Volksabstimmung nicht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklaert wird.

Nach Erreichen der erforderlichen Mindestunterstuetzer-Zahl (und erfolgter Pruefung durch den Bundeswahlleiter) sollte der Bundeswahlleiter unverzueglich die Volksabstimmung ansetzen. Der Ausgang der Abstimmung waere dann fuer die Bundesregierung bindend.

Begründung:

Im Moment scheint es seitens des aktuellen Bundestages eine noch nie dagewesene Ignoranz gegenueber der deutlichen Mehrheitsmeinung in der Bevoelkerung zu geben.Laut annaehernd jeder Umfrage in den letzten 4-5 Monaten sind ca. 2/3 der Deutschen gegen den Kurs den die Bundesregierung in selten erlebter Kollaboration mit allen im aktuellen Bundestag vertretenen Oppositionsparteien den Deutschen in Sachen Fluechtlingspolitik aufdiktiert hat. Eine Besserung der Fluechtlings- und Migrationssituation ist nach allen Gesetzen der Logik in der geplanten Form sehr unwahrscheinlich. Was wiederum heisst, mit jedem Tag der vergeht wird nicht nur der Bundesrepublik Deutschland finanzieller Kurz- und vor allem auch Langzeitschaden zugefuegt sondern durch die nachweislich nicht vorhandenen Sicherheitskontrollen bei Einreisenden ohne jeglichen Identitaetsnachweis wird auch die Sicherheit der Deutschen Buergerinnen und Buerger in Frage gestellt. Es scheint man beginnt selbst in Berlin langsam zu begreifen dass der urspruengliche Traum, alle Welt grossherzig in Deutschland aufzunehmen weder logistisch noch finanziell machbar ist. Aber es ist auch offensichtlich dass scheinbar niemand im aktuellen Bundestag die Zivilcourage besitzt, seine Fehler einzugestehen.

Mit der Petition sollen alle Parteien die an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen wollen inspiriert werden, die Forderung aus dieser Petition im Wahlkampf aufzugreifen. Man sollte meinen dass es unter der Bevoelkerung eine grosse Zustimmung quer durch das politische Spektrum gibt. Was wiederum bedeutet dass selbst die etablierten Parteien sich wohl kaum gegen einen solchen Mechanismus stellen koennen. Wer wuerde seinen Waehlern schon ein Stueck Basis-Demokratie verwehren wenn der Masstab fuer eine Petition extrem hoch liegt.Genau das ist der Unterschied zu anderen Petitionen mit der Forderung nach Volksabstimmungen.
Die Volksabstimmung darf kein Instrument kleinerer Interessengruppen werden um Beschluesse des Bundestages staendig zu verzoegern oder massive Kosten zu verursachen. Die Volksabstimmung kann nur ein Not-Instrument der Massen sein um einen ausser Kontrolle geratenen Bundestag auf den richtigen Weg zurueckzuleiten.

Also, liebe Landsleute. Sofern Sie nicht der Meinung seit dass der Bundestag das Recht haben sollte, 2/3 der Deutschen zu ignorieren hoffe ich auf Ihre Unterstuetzung indem Sie diese Petition unterzeichnen und wenn moeglich den Link mit Ihrer Familien, Freunde, Bekannten, Kollegen und Sportkameraden teilen.

Vielen herzlichen Dank im voraus.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hambuehren, 31.12.2015 (aktiv bis 30.06.2016)


Debatte zur Petition

Noch kein PRO Argument.
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Petitionsverlauf

Kurzlink