Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass bei Einreichung des Scheidungsverfahrens - also Datum der Bekanntgabe der Scheidung - der/die Richter/in ab diesem Datum bis zu einem Jahr rückwirkend und bis zu 3 Monate danach die Möglichkeit einer uneingeschränkten Kontoauskunft erhält,und zwar aller Konten dieser Parteien. Ebenso soll das Verfahren in einem verhandelt werden. Nicht, wie oft geschehen, zuerst die Scheidung incl. Rentenausgleich und dann noch einmal der private Vermögensausgleich/Zugewinn.
Reason
Zeit- und Kosteneinsparung im ganzen Verfahren. Sowie erschwerte Vertuschung der Gelder vom Konto der Parteien. Dadurch Entlastung der Familiengerichte. Schnellere Ergebnisse der Parteien nach der Scheidung und finanzielle Sicherung, wenn z.B. noch Kinder mit involviert sind. Dies sollte gleich ein Werkzeug für die Richter sein, um schnell für beide Scheidungsparteien zum Erfolg zu gelangen. Die Variante, die es zurzeit gibt, ist langwierig und zeitraubend, mit der Möglichkeit vom Scheidungspartner das Vermögen zur Seite zu schaffen. Da bringt es nicht viel, einen Meineid zu leisten und zu beteuern, es ist kein Geld da. Bis das oder durch Zufall später nachgewiesen wird/ist. Ist das Geld weg oder der Partner im Ausland, und dann? Die Verurteilung wegen Meineids hilft dann dem geschädigtem Ex- Ehepartner auch nicht mehr, wenn dieser dann im finanziellen Desaster zurückbleibt und keiner weiterhelfen kann. Also dann, wie das Arbeitsamt, Sozialämter, Polizei (bei schweren Straftaten) und Finanzamt ....... auch der / die Familienrichter, sollen Kontoeinsicht /Auskunft bekommen.PS: Rechtschreibung wurde nicht geprüft, falls sich jemand daran stört. Der Anstoß kam von jemanden der sich nicht traut.
Link to the petition
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 28 Dec 2019
Debate
No CONTRA argument yet.