Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bestätigungserklärungen als Zuwendungsvoraussetzung aus den Richtlinien der Bundesprogramme „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“, „Initiative Demokratie stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ zu streichen und die Vergabe der Zuwendungen im Rahmen dieser Programme nicht an eine Unterzeichnung einer solchen Erklärung zu knüpfen.
Selgitus
Die Extremismusklausel der Bundesregierung im Wortlaut:"Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Träger der geförderten Maßnahme haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Trägern, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird."Auch Initiativen und Beratungsstellen engagieren sich Tag für Tag gegen den Rechtsextremismus, doch ihre Arbeit ist gefährdet: Die so genannte Extremismusklausel der Bundesregierung stellt sie unter den Generalverdacht, verfassungsfeindlich zu sein.
Link petitsioonile
uudised
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Pet 1-17-06-1062-056209
Rechtsextremismus
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist. Begründung
Mit der Eingabe wird die Aufhebung der sogenannten „Extremismusklausel“ in den
Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus gefordert.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, die als
„Extremismusklausel“ bekannte Erklärung in den Richtlinien der Bundesprogramme
„Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie stärken“ und
„Zusammenhalt durch Teilhabe“, mit der ein Bekenntnis zur freiheitlichen
demokratischen Grundordnung der... Edasi