53 signatures
La pétition a été supprimée de la plateforme
Il s'agit d'une pétition en ligne des Deutschen Bundestags.
La pétition est adressée à : Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass § 93d Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz wie folgt geändert wird:Das Wort "keine" wird gestrichen und durch "einer" ersetzt. Der Text lautet wie folgt:Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf einer Begründung. Diese besteht aus einer Darstellung des Sachverhalts (Teil 1) und einer rechtlichen Begründung (Teil 2).
Raison
Die Erfolgsquote der Verfassungsbeschwerden liegt bei ungefähr 2 %. Die genannte Regelung führt dazu, dass Richter/innen eher die Motivation haben, eine Verfassungsbeschwerde abzulehnen, weil sie dann weniger Zeit zur Beendigung des Verfahrens benötigen als wenn sie eine seitenlange Begründung schreiben müssen und dadurch entsprechend Zeit aufwenden müssen.Die Änderung hätte einen ungefähr gleichen Zeitaufwand sowohl bei stattgebenden als auch ablehnenden Entscheidung. Die Motivation, im Falle einer Ablehnung mehr Freizeit zu haben und deswegen die Ablehnung zu bevorzugen, wäre daher im Falle der vorgeschlagenen Änderung geringer und die Änderung wird zu einer Erhöhung der Erfolgsquote der Verfassungsbeschwerden führen. Dies wird auch zu einer Verringerung der Vorlagen an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof führen, weil die Beschwerdeführer durch eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nicht beschwert sind.
Lien vers la pétition
Fiche détachable avec code QR
télécharger (PDF)détails de la pétition
Pétition lancée:
03/03/2018
Fin de la pétition:
17/04/2018
Région:
Allemagne
Catégorie:
Débat
Nur eine Begründungspflicht aller Entscheidungen des BVerfG ermöglicht eine wirksame Gewaltenteilung. Zur Zeit ist diesbezüglich die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, da die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden durch das BVerfG i.d.R.nicht begründet wird. Somit widersetzt sich das BVerfG derzeitig der öffentlichen Kontrolle. Dieser Zustand ist nicht weiter tragbar, deswegen ist dieser Petition zur Widerherstellung von Rechtsstaatlichkeit zu entsprechen.
Pas encore un argument CONTRA.