259 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass basierend auf der europäischen Direktive zur Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben, die Funktion des / der Gleichstellungsbeauftragten unabhängig des Geschlechts gewählt werden kann.
Reason
Gemäß dem Gesetz zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes (SGleiGÄndG) vom 06.09.2013, verkündet im Bundesgesetzblatt am 13.09.2013 und in Kraft getreten am 14.09.2013 § 16 sind auschließlich weibliche Soldaten wahlberechtigt und wählbar. Ziel § 1 SoldGG ist eine Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Identität für den Dienst als Soldatin oder Soldat zu verhindern oder zu beseitigen. Der neu eingeführte § 16 verstößt somit gegen die Zielsetzung des Gesetzes und ist daher dahingehend zu ändern, dass auch Soldaten waohlberechtig und wählbar sind.Des Weiteren ist die "Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen" in den§§ 3 und 4 zu ergänzen, da hier ausschließlich von Soldatinnen als wahlberechtigt und wählbar gesprochen wird.
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download (PDF)Petition details
Petition started:
11/21/2013
Petition ends:
01/02/2014
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 1-18-14-51-000399
Rechtsstellung der Soldaten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird eine Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Soldatinnen
und Soldaten gefordert. Mit Bezug auf die europäische Direktive zur
Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben soll künftig eine/ein
Gleichstellungsbeauftragte/r auch von Soldaten gewählt werden können.
Zu dieser Thematik liegt dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 259 Mitzeichnungen und
14 Diskussionsbeiträgen... further
Debate
No CONTRA argument yet.