Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass basierend auf der europäischen Direktive zur Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben, die Funktion des / der Gleichstellungsbeauftragten unabhängig des Geschlechts gewählt werden kann.
Begründung
Gemäß dem Gesetz zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes (SGleiGÄndG) vom 06.09.2013, verkündet im Bundesgesetzblatt am 13.09.2013 und in Kraft getreten am 14.09.2013 § 16 sind auschließlich weibliche Soldaten wahlberechtigt und wählbar. Ziel § 1 SoldGG ist eine Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Identität für den Dienst als Soldatin oder Soldat zu verhindern oder zu beseitigen. Der neu eingeführte § 16 verstößt somit gegen die Zielsetzung des Gesetzes und ist daher dahingehend zu ändern, dass auch Soldaten waohlberechtig und wählbar sind.Des Weiteren ist die "Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen" in den§§ 3 und 4 zu ergänzen, da hier ausschließlich von Soldatinnen als wahlberechtigt und wählbar gesprochen wird.
Link zur Petition
Neuigkeiten
-
Pet 1-18-14-51-000399
Rechtsstellung der Soldaten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird eine Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Soldatinnen
und Soldaten gefordert. Mit Bezug auf die europäische Direktive zur
Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben soll künftig eine/ein
Gleichstellungsbeauftragte/r auch von Soldaten gewählt werden können.
Zu dieser Thematik liegt dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 259 Mitzeichnungen und
14 Diskussionsbeiträgen... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.