Region: Germany

Rechtsvereinheitlichung - Einführung des Prinzips der Tagessätze für sämtliche Gebühren und Strafen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
29 Supporters 29 in Germany
Petition process is finished
  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, sämtliche Strafen und Gebühren nicht mehr als Festbeträge zu setzen, sondern durchgängig das Prinzip der Tagessätze einzuführen.

Reason

Es soll einfach Gerechtigkeit stattfinden. Eine Strafe muss als Strafe auch wirken.Eine Gebühr (Wasser, Müll, aber auch Strom) darf wiederum nicht niemanden unnötig hart treffen.Ich sehe natürlich das Problem des Gläsernen Bürgers dessen Geldbesitz und Geldbewegungen nun einer Kontrolle unterworfen werden müssen. Allerdings bleiben diese Daten beim Staat der sie aus diversen Gründen ohnehin zu sehen bekommt.Handelspreise sind sicherlich für alle gleich (obwohl der Internethandel uns das Gegenteil lehrt). Aber direkter Lebensunterhalt und staatliche Forderungen müssen jeden gleich schwer treffen, direkt nach dem Ideal des Grundgesetzes.

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