Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird die Reduzierung des Krankenkassenbeitrages für Rentner auf 14 Prozent gefordert.
Reason
Sehr geehrte Damen und Herren,ich wende mich wegen des Beitragssatzes für Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung an Sie. Lt. § 247 SGB V beträgt der Beitragssatz für Rentner 14,6 %. Der ermäßigte Beitragssatz für berufstätige Mitglieder ohne Krankengeldanspruch beträgt lt. SGB V § 243 14,0 %. Auch Rentner haben keinen Anspruch auf Krankengeld, woraus nach meinen Verständnis unter Beachtung des Grundgesetzes (GG) Artikel 3 auch der Beitragssatz für Rentner 14 % betragen müsste. Ich sehe in der Ungleichbehandlung einen Verstoß gegen das GG, welches in Art. 3 das Grundrecht auf Gleichbehandlung garantiert. Das Grundgesetz verpflichtet alle staatlichen Stellen, die Grundrechte zu achten und zu wahren (Art. 1 Abs. 3 GG).Gemäß Art. 3 Abs.3 GG gilt, dass niemand wegen des Geschlechts, der Abstammung, aus rassistischen Gründen, wegen der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauung oder aufgrund einer Behinderung benachteiligt werden darf. Das Alter ist als Diskriminierungsmerkmal dort zwar nicht explizit genannt, ist über den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Artikel 3 Absatz 1 GG hierunter zwingend zu subsumieren. Nach diesem „Willkürverbot“ hat der Staat – Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln.
Debate
No CONTRA argument yet.