• Von: Thomas Unger mehr
  • An: Bundestag und Bundesregierung von Deutschland
  • Region: Deutschland / EU
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 369 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Referendum über Deutschlands Mitgliedschaft in der EU

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Referendum über Deutschlands Mitgliedschaft in der EU
Der deutsche Bundestag und die Regierung werden vom Souverän beauftragt, innerhalb von 3 Monaten nach
Ablauf dieser Petition, ein für den Bundestag und die Regierung verbindliches Referendum des deutschen
Volkes zu nachfolgenden Fragen abzuhalten:

Soll Deutschland weiterhin Mitglied der aktuellen Europäischen Union bleiben.

Oder

Soll Deutschland austreten

Oder

Soll Deutschland Mitglied eines zu schaffenden Europäischen Bundes werden, der nachfolgende Grundsätze akzeptiert und garantiert, sowie die jetzige EU verlässt:
-ein Europa mit volksdemokratischen Werten und dem klaren Bekenntniss zu der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen, mit den vorrangigen Rechten der Menschen und Völker.
-ein Europa der vollumfänglichen souveränen Völker.
-ein Europa mit nationalen Währungen der einzelnen Staaten, als Zeichen ihrer Souveränität.
-ein Europa, wo die Entscheidungen und Gesetze ausschließlich durch Volksabstimmungen herbei geführt werden und das Europäische Parlament Befugnisse nur über eine Volksabstimmung erhalten oder wieder entzogen werden kann.

Begründung:

Rechtsgrundlage:
Grundgesetz Artikel 20, Absatz (2):
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Hier das Recht auf Abstimmungen!

Das deutsche Volk, als oberster Souverän, wurde nicht gefragt und konnte somit auch nicht über den Beitritt zur Europäischen Union und dem EURO entscheiden. Auch hat das deutsche Volk einen viel zu geringen demokratischen Einfluss auf Entscheidungen in der Europäischen Union. So gibt es eine nicht durch demokratische Grundsätze und Wahlen installierte Europäische Kommission und einen Europäischen Rat, welche Gesetze, Verordnungen und Richtlinien erlässt, die nicht im Sinne, oder gar gegen die Interessen des deutschen Volkes und der anderen europäischen Völker handelt. Die vielen Skandale und umstrittenen Handlungen ehemaliger und aktueller Politiker zeigen ganz klar auf, daß diese zu einem großen Teil in ihrem eigenen und im Interesse von Lobbygruppen gegen das Interesse des überwiegenden Teils der Völker Europas handeln. Diese Handlungen sind geeignet, um wiederholt das friedliche Zusammenleben und Handeln der Völker zu gefährden und in letzter Konsequenz eine militärische Eskalation mit unendlich viel Leid für alle Menschen und Völker herbei zu führen.
Deshalb müssen die Völker, insbesondere das deutsche Volk, bedingt durch die schwere Verantwortung der Geschichte, wo das deutsche Volk schon einmal den Politikern freie Hand ließ, endlich selbst entscheiden, was für uns, den freien Menschen der Völker dieser Welt, am besten ist!

Ich möchte hier nur als Beispiele nachfolgende Richtlinien, Gesetze oder Abkommen aufführen:
Gurkenverordnung
Bananenverordnung
Glühlampenverbot
ACTA
Saatgutverordnung
europaweite Privatisierung der Wasserversorgung
TTIP-Freihandelsabkommen
Zulassung von Genmais
EFSF und ESM
und ganz aktuell das Verhalten der EU (nicht nur) in der jetzigen Ukrainekrise!
Wollen wir das, so wie es jetzt ist, oder doch lieber etwas anderes?

Ist auch als Petition beim Bundestag unter der Nummer 51179 - 25. March 2014 eingereicht.

Sammelziel wären 50% der Wahlberechtigten.
Laut Bundeswahlleiter waren 61,8 Millionen zur Bundestagswahl 2013 wahlberechtigt.
50% = 30,9 Millionen Mitunterzeichner.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Dessau, 25.03.2014 (aktiv bis 24.05.2014)


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