26.03.2014, 10:20
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Soll Deutschland austreten
Neuer Petitionstext: Referendum über Deutschlands Mitgliedschaft in der EU
Der deutsche Bundestag und die Regierung werden vom Souverän beauftragt, innerhalb von 3 Monaten nach
Ablauf dieser Petition, ein für den Bundestag und die Regierung verbindliches Referendum des deutschen
Volkes zu nachfolgenden Fragen abzuhalten:
Soll Deutschland weiterhin Mitglied der aktuellen Europäischen Union bleiben.
Oder
Soll Deutschland austreten
Oder
Soll Deutschland Mitglied eines zu schaffenden Europäischen Bundes werden, der nachfolgende Grundsätze akzeptiert und garantiert, sowie die jetzige EU verlässt:
-ein Europa mit volksdemokratischen Werten und dem klaren Bekenntniss zu der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen, mit den vorrangigen Rechten der Menschen und Völker.
-ein Europa der vollumfänglichen souveränen Völker.
-ein Europa mit nationalen Währungen der einzelnen Staaten, als Zeichen ihrer Souveränität.
-ein Europa, wo die Entscheidungen und Gesetze ausschließlich durch Volksabstimmungen herbei geführt werden und das Europäische Parlament Befugnisse nur über eine Volksabstimmung erhalten oder wieder entzogen werden kann.
