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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Seit Jahren belastet die Schuldenkrise Griechenlands die Politik, die Finanzen und die Wirtschaft Europas. Obwohl schon seit Jahren immer wieder unzählige Milliarden an Hilfsgeldern an Griechenland bezahlt wurden, haben sich die Verhältnisse nicht entscheidend gebessert (www.lpb-bw.de/finanzkrise_griechenland.html). Bis heute funktioniert in Griechenland keine Finanzverwaltung; Steuern werden nicht erhoben bzw. beigetrieben, obwohl es nicht wenige Milliardäre in Griechenland gibt.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen für eine Rettung Griechenlands ungeeignet sind. Dieses wunderschöne Land braucht aber eine Chance für einen Neuanfang. Wir müssen uns ehrlich machen: Griechenland muss sich vom Euro und der dadurch verbundenen Gängelung durch europäische Institutionen befreien.
Dies kann nur erreicht werden, wenn die Hilfszahlungen und andere "Rettungssysteme", die alle auf den Erhalt des Euro und der Banken in Griechenland abzielen, gestoppt werden.
Mit den gegenwärtig verantwortlichen Politikern ist dieser Neuanfang nicht möglich. Sie kleben an der festgefahrenen, fast schon ideologisch verblendeten Meinung, dass ihre Politik der Umklammerung mit dem Euro alternativlos sei. Die Politiker - seien es Merkel, Schulz, Schäuble, Junker usw. - haben weder den Mut noch die Kraft, noch die Ehrlichkeit, die bisherigen Wege zu ändern.
이유
Eine Petition soll erreichen, dass der Deutsche Bundestag dem Wähler die Frage der Fortführung der Griechenlandhilfe zur Entscheidung vorlegt. Der Wähler muss entscheiden können, ob er weiterhin bereit ist, Steuer-Milliarden zur Rettung von anonymen Banken oder griechischen Milliardären aufzuwenden. Wer bezahlen soll, muss auch entscheiden können, ob er dies auch möchte.
Die griechische Regierung geht in diesem Punkt mit gutem demokratischem Beispiel voran: Sie lässt ihr Volk über die Hilfen abstimmen. Warum nicht auch der deutsche Steuerzahler? Gleiches Recht für alle - für mehr Demokratie in Europa, für ein Referendum in Deutschland!
