29 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Gesundheitskosten von Hartz IV und unterstützungsberechtigen Personen aus dem Steuerhaushalt durch Finanzierung einer getrennten gesetzlchen Pflichtkrankenkasse für diese hilfebedürftigen Mitbürger zur Vermeidung unsolidarischer einseitiger Belastung der gesetzlich Versicherten und Besserbehandlung durch Wegfall der Solidarverantwortung der Privatversicherten.
Reason
Ursprünglich waren unterstützungsberechtigte Personen über die öffentliche Hand Privatpatienten. Dies wurde sinnvollerweise auf die Leistungen der gesetzlich Versicherten zur Gleichbehandlung angepaßt, ABER: anstatt diese in eine Pflichtkasse aufzunehmen, sind sie der Versichertengemeinschaft der gesetzlich Versicherten zugeschlagen worden. Da die Beiträge und insbesondere die Altersrücklagen für diese armen Mitbürger nicht kostendeckend sind, bedingt dies automatisch eine Plünderung der gesetzlichen Kassen und damit eine Reduzierung der Leistungen der gesetzlich Versicherten ohne Unterstützung, Gleichzeitig sind diese armen Menschen kostengünstig aus den öffenlichen Kassen entsorgt und zusätzlich müssen große Teile der Bevölkerung diese Lasten nur minimalst mittragen, da sie als Privatpatienten nicht von der Plünderung der gesetzlichen Kassen betroffen sind. Dies ist unsolidarisch und nicht grundgesetzkonform, da sich eine signifikate Gruppe aus der Solidaverantwortung verabschiedet. Eine Lösung wäre eine Kasse für die armen Menschen, die die gleichen gesetzlichen Leistungen wie die anderen gesetzlichen Kassen anbietet und aus der öffentlichen Hand finanziert wird. Dann würden die Kosten fair (wie früher auch, aber dann in Zukunft mit dem korrekten Leistungsspektrum) auf alle Steuerzahler umgelegt und nicht nur auf die "Nicht-"Privatpatienten.
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download (PDF)Petition details
Petition started:
05/11/2016
Petition ends:
08/01/2016
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Sep 2017Pet 2-18-15-8200-032490
Reformvorschläge in der
Sozialversicherung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird die Einführung einer Pflichtkrankenkasse für
unterstützungsberechtigte Personen (Grundsicherung, Hartz IV) gefordert. Deren
Leistungen sollen ausschließlich steuerfinanziert sein.
Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt. Es gingen 29 Mitzeichnungen sowie 15 Diskussionsbeiträge
ein.
Das... further
Debate
No CONTRA argument yet.