Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Einführung einer Pflichtkrankenkasse für unterstützungsberechtigte Personen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
29 Supporters 29 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Gesundheitskosten von Hartz IV und unterstützungsberechtigen Personen aus dem Steuerhaushalt durch Finanzierung einer getrennten gesetzlchen Pflichtkrankenkasse für diese hilfebedürftigen Mitbürger zur Vermeidung unsolidarischer einseitiger Belastung der gesetzlich Versicherten und Besserbehandlung durch Wegfall der Solidarverantwortung der Privatversicherten.

Reason

Ursprünglich waren unterstützungsberechtigte Personen über die öffentliche Hand Privatpatienten. Dies wurde sinnvollerweise auf die Leistungen der gesetzlich Versicherten zur Gleichbehandlung angepaßt, ABER: anstatt diese in eine Pflichtkasse aufzunehmen, sind sie der Versichertengemeinschaft der gesetzlich Versicherten zugeschlagen worden. Da die Beiträge und insbesondere die Altersrücklagen für diese armen Mitbürger nicht kostendeckend sind, bedingt dies automatisch eine Plünderung der gesetzlichen Kassen und damit eine Reduzierung der Leistungen der gesetzlich Versicherten ohne Unterstützung, Gleichzeitig sind diese armen Menschen kostengünstig aus den öffenlichen Kassen entsorgt und zusätzlich müssen große Teile der Bevölkerung diese Lasten nur minimalst mittragen, da sie als Privatpatienten nicht von der Plünderung der gesetzlichen Kassen betroffen sind. Dies ist unsolidarisch und nicht grundgesetzkonform, da sich eine signifikate Gruppe aus der Solidaverantwortung verabschiedet. Eine Lösung wäre eine Kasse für die armen Menschen, die die gleichen gesetzlichen Leistungen wie die anderen gesetzlichen Kassen anbietet und aus der öffentlichen Hand finanziert wird. Dann würden die Kosten fair (wie früher auch, aber dann in Zukunft mit dem korrekten Leistungsspektrum) auf alle Steuerzahler umgelegt und nicht nur auf die "Nicht-"Privatpatienten.

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News

  • Pet 2-18-15-8200-032490

    Reformvorschläge in der
    Sozialversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einführung einer Pflichtkrankenkasse für
    unterstützungsberechtigte Personen (Grundsicherung, Hartz IV) gefordert. Deren
    Leistungen sollen ausschließlich steuerfinanziert sein.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 29 Mitzeichnungen sowie 15 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das... further

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