• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 29 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Einführung einer Pflichtkrankenkasse für unterstützungsberechtigte Personen

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Gesundheitskosten von Hartz IV und unterstützungsberechtigen Personen aus dem Steuerhaushalt durch Finanzierung einer getrennten gesetzlchen Pflichtkrankenkasse für diese hilfebedürftigen Mitbürger zur Vermeidung unsolidarischer einseitiger Belastung der gesetzlich Versicherten und Besserbehandlung durch Wegfall der Solidarverantwortung der Privatversicherten.

Begründung:

Ursprünglich waren unterstützungsberechtigte Personen über die öffentliche Hand Privatpatienten. Dies wurde sinnvollerweise auf die Leistungen der gesetzlich Versicherten zur Gleichbehandlung angepaßt, ABER: anstatt diese in eine Pflichtkasse aufzunehmen, sind sie der Versichertengemeinschaft der gesetzlich Versicherten zugeschlagen worden. Da die Beiträge und insbesondere die Altersrücklagen für diese armen Mitbürger nicht kostendeckend sind, bedingt dies automatisch eine Plünderung der gesetzlichen Kassen und damit eine Reduzierung der Leistungen der gesetzlich Versicherten ohne Unterstützung, Gleichzeitig sind diese armen Menschen kostengünstig aus den öffenlichen Kassen entsorgt und zusätzlich müssen große Teile der Bevölkerung diese Lasten nur minimalst mittragen, da sie als Privatpatienten nicht von der Plünderung der gesetzlichen Kassen betroffen sind. Dies ist unsolidarisch und nicht grundgesetzkonform, da sich eine signifikate Gruppe aus der Solidaverantwortung verabschiedet. Eine Lösung wäre eine Kasse für die armen Menschen, die die gleichen gesetzlichen Leistungen wie die anderen gesetzlichen Kassen anbietet und aus der öffentlichen Hand finanziert wird. Dann würden die Kosten fair (wie früher auch, aber dann in Zukunft mit dem korrekten Leistungsspektrum) auf alle Steuerzahler umgelegt und nicht nur auf die "Nicht-"Privatpatienten.

11.05.2016 (aktiv bis 01.08.2016)


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