• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 2-18-15-8200-032490

    Reformvorschläge in der
    Sozialversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einführung einer Pflichtkrankenkasse für
    unterstützungsberechtigte Personen (Grundsicherung, Hartz IV) gefordert. Deren
    Leistungen sollen ausschließlich steuerfinanziert sein.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 29 Mitzeichnungen sowie 15 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Gesetzgeber hat den Kreis der Versicherungspflichtigen in der gesetzlichen
    Krankenversicherung (GKV) nach Maßgabe ihrer Schutzbedürftigkeit sowie der
    Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierungsgrundlage der GKV bestimmt.
    Schutzbedürftige Personengruppen sind z. B. Arbeitnehmer mit einem Einkommen
    unterhalb der Versicherungspflichtgrenze, Arbeitslosengeldbezieher, Studenten,
    behinderte Menschen in bestimmten Einrichtungen und auch alle Personen, die
    keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und der
    GKV zuzuordnen sind.
    Durch die Versicherungspflicht in der GKV wird verhindert, dass die Betroffenen
    selbst über den Beginn oder das Ende des Versicherungsschutzes entscheiden und
    diesen erst zu einem Zeitpunkt beantragen, indem die anfallenden Krankheitskosten
    die zur GKV zu entrichtenden Beiträge übersteigen.

    Bezieher von Arbeitslosengeld II sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a Fünftes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB V) grundsätzlich versicherungspflichtige Mitglieder der GKV.
    Ausgenommen von dieser Versicherungspflicht sind seit dem 01.01.2009 Bezieher
    von Arbeitslosengeld II, die der privaten Krankenversicherung (PKV) zuzuordnen
    sind. Dazu gehören Personen, die zuletzt vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II
    privat krankenversichert waren oder Personen, die unmittelbar vor dem Bezug von
    Arbeitslosengeld II weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren und
    hauptberuflich selbständig oder versicherungsfrei waren (z.B. als Beamte). Diese
    Personen unterliegen stattdessen der Pflicht zur Versicherung in der PKV und haben
    Zugang zum dortigen Basistarif. Die Regelung bezweckt eine Systemabgrenzung bei
    der Zuständigkeit und damit der Lastenverteilung zwischen GKV und PKV für
    Bezieher von Arbeitslosengeld II.
    Die Kritik des Petenten, dass durch die Versicherung von Empfängern von
    Arbeitslosengeld II ausschließlich die Solidargemeinschaft der GKV zusätzlich
    belastet würde, kann vor diesem Hintergrund nicht nachvollzogen werden.
    Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das Solidaritätsprinzip ein prägendes
    Kennzeichen der GKV ist. Die Beiträge, die der Versicherte für seinen
    Krankenversicherungsschutz zu zahlen hat, richten sich nach seiner finanziellen
    Leistungsfähigkeit. Alter, Geschlecht und das gesundheitliche Risiko des
    Versicherten sind für die Beitragshöhe unerheblich. Der Anspruch auf die
    medizinischen Leistungen ist unabhängig von der Höhe der gezahlten Beiträge. Es
    ist folglich systemimmanent, dass die Beiträge einzelner Personenkreise - zu diesen
    gehören nicht allein die Bezieher von Arbeitslosengeld II – die Leistungsausgaben für
    diesen Personenkreis nicht übersteigen, während andere Personenkreise aufgrund
    ihrer höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mehr Beiträge in die
    Solidargemeinschaft einzahlen, als sie Kosten für Leistungen verursachen.
    In den vergangenen Jahren wurde Wert darauf gelegt, die finanzielle Belastung der
    Solidargemeinschaft der GKV durch die Empfänger von Arbeitslosengeld II konstant
    zu halten.
    Die an die GKV abzuführenden Beiträge für erwerbsfähige Hilfebedürftige wurden im
    Jahr der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (2005) so bemessen,
    dass der mit der Überführung des betroffenen Personenkreises in die neue
    ALG II-Leistung eingetretene Krankenversicherungsschutz zu keinen weiteren
    finanziellen Belastungen in der GKV führte (belastungsneutrale Lösung). Das

    bedeutet, dass die vor Hartz IV von der Versichertengemeinschaft der GKV ohnehin
    getragenen Solidarlasten für einzelne Personengruppen nicht weiter erhöht wurden.
    Auch die durch das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz
    (GKV-FQWG) vom 21.07.2014 erfolgte Rechtsänderung wurde so ausgestaltet, dass
    die Belastung der GKV nicht weiter zunimmt. Der nunmehr gültige Faktor zur
    Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen trägt im Hinblick auf die Berechnung
    der Beiträge zur GKV dem Umstand Rechnung, dass einerseits der Vorrang der
    Familienversicherung vor der Versicherungspflicht wegen des Bezugs von
    Arbeitslosengeld II in der GKV nicht mehr gilt und dadurch mehr Beziehende von
    Arbeitslosengeld II versicherungspflichtig werden. Andererseits wird berücksichtigt,
    dass für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, die weitere
    beitragspflichtige Einnahmen erzielen, zukünftig eine pauschale beitragspflichtige
    Einnahme gilt.
    Danach ist festzustellen, dass die Rechtslage durch die Zuordnung der Empfänger
    von Arbeitslosengeld II zur PKV als auch zur GKV eine einseitige Belastung der
    gesetzlich versicherten Mitglieder vermeidet. Darüber hinaus wurde in der
    Vergangenheit Wert darauf gelegt, eine steigende finanzielle Belastung der
    Solidargemeinschaft der GKV durch den Personenkreis der Empfänger von
    Arbeitslosengeld II zu vermeiden. Eine Ausgliederung der Empfänger von
    Arbeitslosengeld II in eine steuerfinanzierte Pflichtkasse ist vor diesem Hintergrund
    nicht angezeigt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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