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Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Petent möchte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.
Begrundelse
Momentane Situation Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I GG) Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I GG) Soziale Grundsicherung entspricht nicht dem Gedanken, denn es: greift in Persönlichkeitsrechte des Einzelnen ein bevormundet die Lebensgestaltung strenge Vorschriften für Feststellung der Bedürftigkeit nur geringes Vermögen erlaubt kein Anspruch auf Urlaub Verlassen des Wohnortes ist maximal für 3 Wochen im Jahr möglich muss genehmigt werden - Etablierung einer Ethik der Erwerbsarbeit um jeden Preis als zentrales Interventionsziel - Das bedingungslose Grundeinkommen regelmäßiges monatliches Einkommen unabhängig von Erwerbstätigkeit menschenwürdiges Dasein Teilnahme am öffentlichen Leben steht jedem Menschen zu ist ein individuell garantiertes Recht von der Geburt bis zum Tod ist unabhängig von familiären oder partnerschaftlichen Bindungen und von Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie der Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
21.11.2017
Andragendet slutter:
08.01.2018
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 14-08-2018Pet 3-19-11-8200-001276 Reformvorschläge in der
Sozialversicherung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
erreichen.
Der Petent führt im Wesentlichen aus, dass insbesondere aus der Verpflichtung des
Schutzes und der Achtung der Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes folge,
dass der Staat zu sozialem Handeln aufgefordert sei. Das derzeitige System der
sozialen Grundsicherung entspreche nicht diesem Gebot und greife zudem in die
Persönlichkeitsrechte des Einzelnen ein, in dem die Lebensgestaltung bevormundet
werde.... mere
Debatter
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