Der Petent möchte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.

Begründung

Momentane Situation  Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I GG)  Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I GG) Soziale Grundsicherung entspricht nicht dem Gedanken, denn es:  greift in Persönlichkeitsrechte des Einzelnen ein  bevormundet die Lebensgestaltung strenge Vorschriften für Feststellung der Bedürftigkeit  nur geringes Vermögen erlaubt  kein Anspruch auf Urlaub  Verlassen des Wohnortes ist maximal für 3 Wochen im Jahr möglich  muss genehmigt werden - Etablierung einer Ethik der Erwerbsarbeit um jeden Preis als zentrales Interventionsziel - Das bedingungslose Grundeinkommen  regelmäßiges monatliches Einkommen  unabhängig von Erwerbstätigkeit  menschenwürdiges Dasein  Teilnahme am öffentlichen Leben  steht jedem Menschen zu  ist ein individuell garantiertes Recht von der Geburt bis zum Tod  ist unabhängig von familiären oder partnerschaftlichen Bindungen  und von Einkommens- und Vermögensverhältnissen  sowie der Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 3-19-11-8200-001276 Reformvorschläge in der
    Sozialversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
    erreichen.

    Der Petent führt im Wesentlichen aus, dass insbesondere aus der Verpflichtung des
    Schutzes und der Achtung der Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes folge,
    dass der Staat zu sozialem Handeln aufgefordert sei. Das derzeitige System der
    sozialen Grundsicherung entspreche nicht diesem Gebot und greife zudem in die
    Persönlichkeitsrechte des Einzelnen ein, in dem die Lebensgestaltung bevormundet
    werde. Dagegen gewährleiste das bedingungslose Einkommen ein regelmäßiges
    Einkommen und ein menschenwürdiges Leben, ermögliche die Teilnahme am
    öffentlichen Leben, sei unabhängig von familiären und partnerschaftlichen Bindungen
    und von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie der Verfügbarkeit auf
    dem Arbeitsmarkt. Auf die weiteren Ausführungen in der Petition wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 268 Mitunterzeichner an und es gingen 54 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Das
    Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert und verpflichtet den
    Staat dazu, nach sozialen Gesichtspunkten zu handeln, soziale Gegensätze
    auszugleichen und die Rechtsordnung entsprechend zu gestalten. Aus der
    Verpflichtung des Schutzes und der Achtung der Menschenwürde nach Artikel 1 des
    Grundgesetzes und dem Sozialstaatsgebot folgt, dass der Staat all seinen
    Bürgerinnen und Bürgern das materielle Existenzminium sichern muss.
    Dementsprechend können die Bürgerinnen und Bürgern einen hochentwickelten
    Sozialstaat in Anspruch nehmen, der von der Geburt bis ins Alter vielfältige Leistungen
    bereitstellt. Das Sozialleistungssystem, wie es sich in der Bundesrepublik Deutschland
    über Jahrzehnte entwickelt hat, zielt darauf ab, den Bürgerinnen und Bürgern auf die
    jeweilige Lebenslage abgestimmte konkrete Unterstützung zu bieten. Nur soweit
    Einzelne aus persönlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu
    verdienen, ist nach dem Sozialstaatsprinzip die Gemeinschaft gefordert. So ist die
    Sicherung der Lebensgrundlagen durch das breitgefächerte System der sozialen
    Sicherheit in Deutschland auch für die Wechselfälle des Lebens weitgehend
    gewährleistet. Unterschiedliche Leistungen der sozialen Sicherungssysteme werden
    dorthin gelenkt, wo sie tatsächlich gebraucht werden.

    Hervorzuheben ist, dass der weitaus größte Teil der Bevölkerung gegen die Risiken
    wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Langlebigkeit über seine Beitragsleistung zur
    Sozialversicherung finanziell abgesichert ist. Auch dem Risiko der Arbeitslosigkeit wird
    mit der Zahlung von Arbeitslosengeld I aus der Arbeitslosenversicherung begegnet.
    Als letztes Mittel greifen nach Prüfung der Hilfebedürftigkeit die Grundsicherung für
    Arbeitssuchende mit der Zahlung von Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe, die den
    notwendigen Lebensunterhalt, der in vertretbarem Umfang auch die Teilnahme am
    kulturellen Leben umfasst, sicherstellt, soweit dies nicht aufgrund vorrangiger
    Einkünfte und Vermögen möglich ist. Dabei müssen erwerbsfähige Hilfebedürftige jede
    zumutbare Arbeit annehmen. Personen, die aus Altersgründen oder wegen
    gesundheitlicher Einschränkungen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind,
    erhalten zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums Leistungen nach den
    Regelungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, soweit sie ihren
    Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Grundprinzip dieser Leistungen ist der
    Nachranggrundsatz. Ein bedingungsloses Grundeinkommen stände im Gegensatz zu
    diesen Grundsätzen.

    Zu bedenken ist auch, dass die Zahlung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Renten,
    Ausbildungsförderung, Kindergeld und ähnlicher Sozialleistungen nach der Einführung
    eines solchen Grundeinkommens nicht mehr erforderlich wäre. Wenn das
    bedingungslose Grundeinkommen als unspezifische, einheitliche Leistung die
    bestehenden Mindestsicherungsleistungen vollständig ersetzen soll, würde es dazu
    führen, dass viele Menschen mit spezifischen Bedarfslagen, so zum Beispiel
    Menschen mit Behinderungen, sogar schlechter gestellt werden, als es aktuell der Fall
    ist.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass die Einführung eines bedingungslosen
    Grundeinkommens zu einer völligen Umstrukturierung des Steuer- und
    Transfersystems sowie der Sozialversicherungen führen würde. Ein bedingungsloses
    Grundeinkommen würde bei einer sinkenden Sozialabgabenbelastung zu einer hohen
    Steuerbelastung führen. Unabhängig von den unabsehbaren Folgen, die eine solche
    drastische Umorganisation der staatlichen Haushalte für die Unternehmen und
    privaten Haushalte mit sich bringen würde, steht der Einführung eines
    bedingungslosen Grundeinkommens, das zudem auch noch deutlich höher sein soll
    als die heute nur in Bedarfsfällen gewährte Grundsicherung, entscheidend entgegen,
    dass kaum eingeschätzt werden kann, in welchem Umfang die Bürgerinnen und
    Bürger aufgrund der dann nicht mehr gegebenen Anreize noch einer und vor allem
    welcher Erwerbstätigkeit nachgehen würden. Dabei ist zu bemerken, dass das hohe
    soziale Niveau auch erwirtschaftet werden muss. Die Leistungsfähigkeit der sozialen
    Sicherungssysteme ist eng an den Grad der Beschäftigung geknüpft. Zu den
    vordringlichen staatlichen Aufgaben gehört es deshalb, die volkswirtschaftlichen
    Rahmenbedingungen durch wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Maßnahmen so
    zu gestalten, dass die vorhandenen sozialen Sicherungssysteme durch eine hohe
    Erwerbstätigenquote finanzierbar bleiben.

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses kann die Befriedigung der Bedürfnisse der
    Bürgerinnen und Bürger durch auf der Grundlage von Erwerbsarbeit beruhendes
    Einkommen und die bestehenden sozialen Sicherungssysteme besser erfolgen, als
    durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dabei ist eine
    gewisse Anzahl von Sozialleistungen mit differenzierten Regelungen unabdingbar, um
    möglichst zielgenau unterschiedliche Lebensläufe und Schicksale berücksichtigen zu
    können.

    Nach den vorangegangenen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss keine
    Möglichkeit, das Anliegen der Petenten nach einem bedingungslosen
    Grundeinkommen zu unterstützen. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu
    überweisen, soweit es um die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme geht
    – unter Einbeziehung der intensiv geführten gesellschaftlichen Debatte um ein
    bedingungsloses Grundeinkommen und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.