Region: Germany

Regelungen zur Vergütung von bestimmten Aktivitäten auf Anweisung des Arbeitgebers als Arbeitszeit

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
26 Supporters 26 in Germany
Collection finished
  1. Launched 30/12/2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Mit der Petition wird gefordert, dass Aktivitäten, die der Arbeitnehmer auf ausdrückliche Anweisung des Arbeitgebers unternimmt, und die er nicht ohne negative Veränderungen seines Arbeitsverhältnisses ablehnen kann, als Arbeitszeit vergütet werden, selbst wenn sie nicht in jeder anderen Hinsicht als Arbeitszeit gelten.

Reason

Hauptaugenmerk sollte dabei auf Dienstreisen gelegt werden. Einige Arten von Dienstreisen, z.B. Zugreisen, gelten aktuell unter gewissen Umständen pauschal als Ruhezeit. Dabei ist eine Zugreise, selbst wenn der Arbeitnehmer dabei privaten Angelegenheiten nachgehen darf, keinesfalls mit echter Ruhezeit zuhause zu vergleichen, oder mit wirklich selbstbestimmten Freizeitaktivitäten. Insbesondere ist der Arbeitnehmer während einer vorgegebenen Zugfahrt auf einen Bruchteil der Aktivitäten beschränkt, die ihm in wirklich freier Freizeit zur Verfügung stehen würden. Auch kommt es durchaus häufig vor, dass die Situation in einem Zug so anstrengend ist, dass die Zugreise nicht zur Erholung im Sinne einer Ruhezeit genutzt werden kann. Eine solche Regelung würde auch andere Fälle abdecken, z.B. wenn Mitarbeiter beim Verlassen der Arbeitsstätte verdachtsunabhängigen Durchsuchungen unterzogen werden, dann sollte die mit solch einer Durchsuchung verbrachte Zeit dem Mitarbeiter vergütet werden und nicht als sein Freizeitvergnügen gelten. Schließlich ist das ja kein Freizeitvergnügen des Arbeitnehmers, sondern eine Aktivität, die auf ausdrückliche Anweisung des Arbeitgebers zum Vorteil des Arbeitgebers unternommen werden muss, mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen im Falle einer Weigerung. Ausdrücklich ausgenommen von einer generellen Vergütung als Arbeitszeit sollten Aktivitäten sein, die dem Arbeitnehmer als Option angeboten werden, möglicherweise mit Aussicht auf für ihn positive Veränderungen (z.B. Beförderung) verbunden, er im Falle einer Weigerung jedoch nur den Status Quo seines Arbeitsplatzes beibehält, und keinerlei für ihn negative Veränderungen befürchten muss.

Thank you for your support,

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

More on the topic

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international