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Bild zur Petition mit dem Thema: Regenbogenfahnen vor allen Rathäusern in Mecklenburg-Vorpommern erlauben! Regenbogenfahnen vor allen Rathäusern in Mecklenburg-Vorpommern erlauben!
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Landtag
  • Region: Mecklenburg-Vorpommern mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 178 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Regenbogenfahnen vor allen Rathäusern in Mecklenburg-Vorpommern erlauben!

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Die Genehmigungspflicht für Regenbogenfahnen vor Rathäusern und anderen staatlichen Verwaltungsgebäuden in Mecklenburg-Vorpommern soll entfallen.

Begründung:

Nach derzeitiger Rechtslage darf die Regenbogenfahne nur mit Genehmigung des Innenministeriums vor Rathäusern und anderen staatlichen Verwaltungsgebäuden gehisst werden. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns hat nach Medienberichten in einem Rundschreiben an alle Rathäuser explizit auf diese Regelung hingewiesen und gleich erläutert, dass die Regenbogenfahne "nicht genehmigungsfähig ist".

Die Regenbogenfahne ist seit den 70er Jahren ein Symbol einer breiten gesellschaftlichen Bewegung die sich für Toleranz und Vielfalt einsetzt. Werte die den Geist des Grundgesetzes (Art.1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar.") widerspiegeln auf dem der deutsche Staat samt seiner Institutionen aufgebaut sind.

Die Genehmigungspflicht zum Hissen der Regenbogenfahne muss entfallen, da es nicht der Parteizugehörigkeit des/der jeweiligen Innenminister_in obliegen kann, ob staatliche Institutionen ein Symbol für Toleranz und Vielfalt setzen oder nicht.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

18057, 18.06.2014 (aktiv bis 24.06.2014)


Debatte zur Petition

PRO: Die Regenbogenfahne ist keine Fahne einer privaten Organisation, wie das Innenministerium behauptet, sondern symbolischer Ausdruck für die Akzeptanz der Vielfalt der menschlichen Beziehungen und den Respekt vor dem Anderssein. Das ist nach Umfragen die ...

CONTRA: Es handelt sich um eine Fahne, die nur einen bestimmten Teil der Bevölkerung vertritt, alle anderen werden durch Hissen der Fahne diskrininiert! Da hört meine Toleranz auf!!!

CONTRA: Dann aber auch die Piratenfahne, die Fahne von Fußball/ Karnevalsvereinen, von sonstigen freien Trägern und Religionsgemeinschafte! Also eigentlich alle Fahnen die so rumschwirren! Mal wirklich, es ist eine Fahne die nur für einen Teil der Gesellschaft ...

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