Nach derzeitiger Rechtslage darf die Regenbogenfahne nur mit Genehmigung des Innenministeriums vor Rathäusern und anderen staatlichen Verwaltungsgebäuden gehisst werden. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns hat nach Medienberichten in einem Rundschreiben an alle Rathäuser explizit auf diese Regelung hingewiesen und gleich erläutert, dass die Regenbogenfahne "nicht genehmigungsfähig ist".

Die Regenbogenfahne ist seit den 70er Jahren ein Symbol einer breiten gesellschaftlichen Bewegung die sich für Toleranz und Vielfalt einsetzt. Werte die den Geist des Grundgesetzes (Art.1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar.") widerspiegeln auf dem der deutsche Staat samt seiner Institutionen aufgebaut sind.

Die Genehmigungspflicht zum Hissen der Regenbogenfahne muss entfallen, da es nicht der Parteizugehörigkeit des/der jeweiligen Innenminister_in obliegen kann, ob staatliche Institutionen ein Symbol für Toleranz und Vielfalt setzen oder nicht.