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Die Genehmigungspflicht für Regenbogenfahnen vor Rathäusern und anderen staatlichen Verwaltungsgebäuden in Mecklenburg-Vorpommern soll entfallen.
Begrundelse
Nach derzeitiger Rechtslage darf die Regenbogenfahne nur mit Genehmigung des Innenministeriums vor Rathäusern und anderen staatlichen Verwaltungsgebäuden gehisst werden. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns hat nach Medienberichten in einem Rundschreiben an alle Rathäuser explizit auf diese Regelung hingewiesen und gleich erläutert, dass die Regenbogenfahne "nicht genehmigungsfähig ist".
Die Regenbogenfahne ist seit den 70er Jahren ein Symbol einer breiten gesellschaftlichen Bewegung die sich für Toleranz und Vielfalt einsetzt. Werte die den Geist des Grundgesetzes (Art.1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar.") widerspiegeln auf dem der deutsche Staat samt seiner Institutionen aufgebaut sind.
Die Genehmigungspflicht zum Hissen der Regenbogenfahne muss entfallen, da es nicht der Parteizugehörigkeit des/der jeweiligen Innenminister_in obliegen kann, ob staatliche Institutionen ein Symbol für Toleranz und Vielfalt setzen oder nicht.
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Debatter
Die Regenbogenfahne ist keine Fahne einer privaten Organisation, wie das Innenministerium behauptet, sondern symbolischer Ausdruck für die Akzeptanz der Vielfalt der menschlichen Beziehungen und den Respekt vor dem Anderssein. Das ist nach Umfragen die Auffassung von dreiviertel der Bevölkerung. Das letzte Viertel wird dadurch nicht diskriminiert, sondern aufgefordert, sich zu informieren und Diskriminierungen im Alltag, die es leider immer noch gibt, zu unterlassen.
Es handelt sich um eine Fahne, die nur einen bestimmten Teil der Bevölkerung vertritt, alle anderen werden durch Hissen der Fahne diskrininiert! Da hört meine Toleranz auf!!!
