Region: Thüringen
Civil rights

Regierung aus Fachleuten für Thüringen

Petition is directed to
Thüringer Landtag
95 Supporters 85 in Thüringen
6% from 1.500 for quorum
  1. Launched 11/02/2020
  2. Collection yet 7 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Politikerinnen und Politiker in Thüringen, Ihr habt Euch verzockt. Alle! Bitte lasst das Land zur Ruhe und zur Besinnung kommen und nehmt Euch für einige Zeit zurück.

Stellt Euren politischen Zugriff auf die Regierungsämter hintan und ermöglicht für zwei Jahre eine Regierung aus parteilosen Fachleuten! Wählt also im Landtag mit breiter Mehrheit eine/n Parteilosen als Ministerpräsident/in, der oder die ein Kabinett aus Fachleuten bildet. Nach zwei Jahren löst bitte mit 2/3-Mehrheit den Landtag auf, so dass ein neuer Landtag gewählt wird. Dieser wählt dann wieder Politikerinnen und Politiker in Regierungsämter.

Ich glaube, es finden sich Persönlichkeiten in Wissenschaft, Justiz, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, die Fachkunde und Glaubwürdigkeit mitbringen – und die bereit sind, sich in den Dienst des Gemeinwesens zu stellen. Thüringen hat so viele wunderbare und engagierte Menschen, und die meisten davon außerhalb von Parteien.

So könnten für zwei Jahre Ministerien und Behörden einfach nur ihre Arbeit machen, ohne für politische Machtspiele instrumentalisiert zu werden. Die Beschäftigten dort sind kompetent genug, ohne Politisierung zu arbeiten, und sie wollen genau das.

Politik findet in den zwei Jahren trotzdem statt, nämlich da, wo sie vor allem hingehört: im Landtag (der Legislative). Auch die Fachleute-Regierung braucht natürlich den Landtag für Gesetze und Haushaltsbeschlüsse, Abgeordnete und Fraktionen können Vorlagen einbringen, Anfragen stellen, um Mehrheiten kämpfen. Aber die Landesregierung als Exekutive wäre für zwei Jahre kein unmittelbarer politischer Akteur, und das täte dringend not. Niemand müsste eine Ministerpräsidentin oder einen Minister öffentlich vorführen, um seine Wahlchancen zu mindern, denn die Regierungsmitglieder wären in keiner Partei und würden zur nächsten Wahl gar nicht antreten.

Reason

Dieses Land braucht keine weitere Polarisierung und derzeit auch keinen erneuten Wahlkampf mit Schmutzkampagnen und Beschimpfungen. Viele Probleme müssen gelöst werden, und dafür braucht es weniger Geltungssucht und mehr unaufgeregte, langweilige Kleinarbeit in den Ministerien wie auch im Landtag.

Alle, die dies unterstützen, bitte ich natürlich die Petition zu unterzeichnen, sie weiterzuempfehlen und im Internet zu teilen. Und bitte sprechen Sie auch Abgeordnete, Kommunalpolitiker/innen und andere Menschen an, die Einfluss nehmen können!

Thank you for your support, Martin Berger from Jena
Question to the initiator

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News

Ich bin mir zwar nicht sicher, dass eine Regierung aus parteiunabhängigen Fachleuten die beste Lösung ist – aber allemal besser als die sich abzeichnenden weiteren Monate Verfassungskrise, in denen sich Thüringen selbst aus dem Bundesrat verabschiedet.

Es gab Wahlen mit einem Ergebnis. Dass die Parteien an ihrer Verantwortung scheitern, dieses Ergebnis umzusetzen, ist ein Armutszeugnis. "Fachleute", die überhaupt nicht zur Wahl standen, mit Verantwortung zu betrauen, wäre zutiefst undemokratisch, zumal nicht gewiss ist, dass diese das alltägliche Geschäft besser erledigen würden. Wenn die CDU insoweit dogmatische Positionen durch pragmatisches Handeln ersetzte, wären Neuwahlen möglich. Besser noch wäre eine Minderheitsregierung, diesmal aber mit verbindlichen Absprachen auf den Weg gebracht!

Why people sign

  • 4 h. ago

    R R G entspricht nicht dem Wählerwillen, auch wenn man vor lauter Machtgier das gern hätte. Außerdem viel schlimmer, das die Bande gegen die 1989 die Revolution gerichtet war wieder die Regierung stellen möchte. Alles schon vergessen?

  • 5 h. ago

    Stillstand ist das schlimmste für ein Land. Jede Firma / Unternehmen sucht die optimalen Fachkräfte. Nur in der Politik hat man das Gefühl, das Branchenkenntnisse unerwünscht sind.

  • 5 h. ago

    Thüringen benötigt dringend wieder eine regierungsfähige Führung, die mit Fachkompetenz glänzt und nicht nur mit Worten.

  • Frank Küchler Großlöbichau

    5 h. ago

    Weil ich der Meinung bin, dass Minister in jedem Falle Fachleute sein müssen um ein Ministerium zu führen. Dann könnten jede Menge Beratergelder eingespaart werden. Die Politiker fallen ja auf Lobbyisten rein und merkens nicht.

  • 5 h. ago

    Thüringen braucht eine von Parteiinteressen möglichst freie Regierung.

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