Region: Berlin
Data privacy

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei in Berlin!

Petition is directed to
Abgeordnetenhaus von Berlin
2 Supporters 2 in Berlin
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  1. Launched August 2021
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Die Corona-Pandemie im Jahr 2020 brachte auch eine verpflichtende Gästeregistrierung in der Gastronomie des Landes sowie der Bundeshauptstadt Berlin mit.

Diese soll auch im Freien (z.B. Gastgarten) notwendig bleiben!

Gegenwärtig regelt die "Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung"

im § 4 Anwesenheitsdokumentation eine solche Erhebung von Kontaktdaten.

(Quelle: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/#paragraph9)

Wir wollen keine Spitzelei in der Bundeshauptstadt von oben herab verordnet ohne Rücksicht auf unsere Privatsphäre, das Contact-Tracing konnte bisher keinen der Lockdowns verhindern und wird vermutlich auch keinen weiteren Lockdown verhindern können!

Der Abgeordnetenhaus möge beschließen...

die Verordnung bzw. das Gesetz zur Registrierungspflicht (Kontaktdatenerfassung) in der Gastronomie soll unverzüglich (spätestens mit Beginn des Herbst 2021) wieder außer Kraft(gekippt) gesetzt werden.

Reason

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei in Berlin!

Der Ausbruch der Corona-Pandemie ist schrecklich, wir haben Verständnis für die meisten Maßnahmen der Regierungen in der westlichen Welt, die auf eine Eindämmung abzielen!

Deutschland hatte relatives Glück wenn man nach Amerika oder Großbritannien oder Italien sieht.

Natürlich ist es wichtig die AHA-Regeln einzuhalten, selbst wenn man bereits eines der 3G-Regeln mitbringt, dass ist uns bewusst.

Das ärgerliche ist, dass immer neue Maßnahmen den Bürgern zugemutet werden und die Geschwindigkeit der Änderungen es schwer machen zu erahnen was als nächstes kommt.

Der Unmut auf die Maßnahmen steigt dadurch logischerweise, er war schon

letztes Jahr nicht gerade gering.

Andererseits ist es völlig überzogen, dass neben dem Nachweis der Impfung und oder Testung sowie Genesung auch eine Registrierung persönlicher Daten vorzunehmen ist!

Diese soll im Jahr 2021 in der Gastronomie noch immer notwendig sein(Stand 14.August)!

Außerdem darf eine Kontrolle der Ausweise erfolgen.

Im Bedarfsfall müssen nämlich Personalien(Personalausweis vorweisen) vom Wirt nachgeprüft werden!

Siehe hier:

https://www.dr-datenschutz.de/dsgvo-gaestelisten-in-der-gastronomie-zu-zeiten-der-corona-pandemie/

Wir finden, so etwas sollte nur die Polizei dürfen.

Schon allein aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Registrierungspflicht (welche auch eine Form der Überwachung darstellt) höchst bedenklich!

Die Daten müssen sicher gelöscht werden.

Und Bußgeldstrafen (mindestens 50€) dürfen erfolgen, Falschangaben können also Gastronom oder dem Kunden also ganz schön teuer werden!

Quelle:

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/datenschutz/coronakontaktdaten-was-restaurants-und-dienstleister-muessen-und-duerfen-51576

Aber ab dem Moment wo wir sie hergeben haben wir keine Handhabe mehr darüber was mit diesen passiert(sowohl in Papierform als auch digital z.b. Luca app).

Selbst wenn Daten konform gelöscht werden, schließt dies nicht aus, dass z.b. der Wirt oder eine Person die im Falle des Contact Tracing an Namen kommt sich Namen von Gästen merkt und dann diese "googlet" und somit auf kritische Beiträge oder politische Gesinnung, Religionsanschauung (dank Social Media und Web 3.0) und sogar Ausbildung und Arbeitgeber schließen könnte, was

nicht unbedingt für jeden Gast erwünscht sein wird!

In einem Artikel des "Standard" wurde thematisiert, dass seit letztem Jahr immer mehr Bereiche unseres Lebens kontrolliert werden.

"Werden wir seit Corona mehr überwacht?":

https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000124142577/werden-wir-seit-corona-mehr-ueberwacht

Zwar bewegt sich die "Gastroregistrierung" noch im Rahmen der DSGVO aber in manchem Bundesland wird die "Datenminimierung" nicht beachtet, sondern sogar mehr Daten erhoben.

Immerhin hat bereits NRW (und zwei Monate später Bayern) die Sinnhaftigkeit den Gästen mehr Freiheiten zuzugestehen(es gab z.B. Ärgernisse über die Luca App) erkannt und die Umsetzung einer Außerkraftsetzung als erstes deutsches Bundesland mit 20.August praktiziert:

https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/neue-verordnung-beendet-app-aerger-vorerst_aid-62267653

Privates von mir:

Für mich und viele andere war der Lockdown und jede Änderung, die mitgekommen sind ein furchtbarer Einschnitt in das soziale Gefüge.

Ich weiß nicht, wie es euch ergeht, aber könnts ja gerne schreiben!

Meine Motivation:

Berlin ist eine schöne Stadt, ich war zuletzt 2012 mit einem Freund hier!

Als Hauptstädter in Österreich, fühle ich mich auch verantwortlich für das Wohlergehen in der noch größeren Nachbarlands-Hauptstadt!

Zwar war ich noch nicht in allen 16 Bundesländern bisher gewesen, aber es wäre ziemlich unfair, wenn nur einige wenige Bundesländer diese Freiheitsrechte haben und andere nicht.

Freiheit ist ja kein Luxusgut!

Und wie ihr sicher wisst, geht alles, was in DE passiert bald nach AT über, win-win Situation also für dich als Unterstützer und mich!

Wir hatten extrem viele Änderungen seit Beginn der Pandemie und kaum einer kann den Überblick halten.

Deshalb appelliere ich an jene die das lesen und sich denken, "was macht es schon?":

Eine geringe Änderung, die zum positiven sein kann, dass es wieder wirtschaftlichen Aufschwung gibt für jene, die ihre Privatsphäre behalten wollen, aber trotzdem in die Gastronomie mal vorbei schauen wollen!

Nicht jeder will jeden Tag kochen, wir wollen doch genießen können ohne Bedenken, was mit den eigenen Daten in der Zwischenzeit passieren könnte...

Oder?

Wollen Sie diese Änderung auch?

Dann unterschreiben Sie bitte!

Thank you for your support, Benjamin Heinrich P. from Wien
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützer von "Freie Gastronomie ohne Datensammelei in Berlin!"

    Leider gibt es in Mecklenburg-Vorpommern und Hessen diese vollbekloppte Regelung der Kontaktdatenerhebung in der strengsten Form immer noch.
    Keine Abschaffung wie in bereits 10 Ländern, kein Kompromiss wie in Berlin (nur vulnerable Gruppen)und drei weiteren Ländern, einfach weiterhin die
    ewige Datensammelei mit irgendeiner App und Papier und Stift.
    Berlin hat es da besser, natürlich!
    Weil ihr vielleicht wem kennt aus der Gegend Mecklenburg-Vorpommern oder Hessen dem die Petition noch nicht bekannt ist, dachte ich mir schreibe ich ne Message, damit wir diesen Unsinn endlich deutschlandweit abstellen.
    Ich meine klar: Ist für den Tourismus super wenn im Sommer möglichst... further

  • Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen!
    Wir haben folgende Info der HP dvon morgenpost.de:
    "Die Registrierungspflicht für die Gastronomie und Hotellerie sowie für die Veranstaltungsbranche und den Sport ist seit Samstag, 5. Februar 2022, aufgehoben. Da die Kontaktnachverfolgung nur noch in Zusammenhang mit vulnerablen Gruppen erfolgt, ist die flächendeckende Registrierung nicht mehr notwendig, sagte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne). Aus dem gleichen Grund werde auch der bis März laufende Vertrag mit der Luca-App, die diese Informationen an die Gesundheitsämter meldete, nicht verlängert."

    Gute Neuigkeiten? Ja. Dich hoffen wir, dass dies auch bald für "vulnerabel Gruppen" der Fall ist.
    Drum lassen wir die Petition weiterlaufen bis alle... further

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