Region: Bremen
Data privacy

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei in Bremen!

Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
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  1. Launched 15/08/2021
  2. Time remaining > 10 months
  3. Submission
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  5. Decision
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Die Corona-Pandemie im Jahr 2020 brachte auch eine verpflichtende Gästeregistrierung in der Gastronomie des Landes Freie Hansestadt Bremen mit.

Diese soll auch im Freien (z.B. Gastgarten) notwendig bleiben!

Aktuell gilt die Achtundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Achtundzwanzigste Coronaverordnung) (26. Juli 2021)

dessen § 6 Erfassung der Kontaktdaten zur Kontaktverfolgung eine solche Registrierungspflicht regelt.

(Quelle: https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/218/2021_07_27_GBl_Nr_0093_signed.pdf)

Wir wollen keinen Spitzelei verordnet von der Politik ohne unsere Rücksicht, das Contact-Tracing konnte bisher keinen einzigen Lockdown verhindern und wird auch keine weiteren Lockdowns verhindern können!

Die Bremische Bürgerschaft möge beschließen...

die Verordnung bzw. das Gesetz zur Registrierungspflicht (Kontaktdatenerfassung) in der Gastronomie soll unverzüglich (spätestens mit Beginn des Herbst 2021) wieder außer Kraft gesetzt werden.

Reason

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei für die Freie Hansestadt Bremen!

Der Ausbruch der Corona-Pandemie ist schrecklich, wir haben Verständnis für die meisten Maßnahmen der Regierungen in der westlichen Welt, die auf eine Eindämmung abzielen!

Andererseits ist es völlig überzogen, dass neben dem Nachweis der Impfung und oder Testung sowie Genesung auch eine Registrierung persönlicher Daten vorzunehmen ist!

Diese soll im Jahr 2021 bekanntlich in der Gastronomie notwendig sein!

Außerdem darf eine Kontrolle der Ausweise erfolgen.

Im Bedarfsfall müssen nämlich Personalien(Personalausweis vorweisen) vom Wirt nachgeprüft werden!

Siehe hier:

https://www.dr-datenschutz.de/dsgvo-gaestelisten-in-der-gastronomie-zu-zeiten-der-corona-pandemie/

Wir finden, so etwas sollte nur die Polizei dürfen.

Schon allein aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Registrierungspflicht (welche auch eine Form der Überwachung darstellt) höchst bedenklich!

Die Daten müssen sicher gelöscht werden.

Und Bußgeldstrafen (mindestens 50€) dürfen erfolgen, Falschangaben können also Gastronom oder dem Kunden also ganz schön teuer werden!

Quelle:

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/datenschutz/coronakontaktdaten-was-restaurants-und-dienstleister-muessen-und-duerfen-51576

Aber ab dem Moment wo wir sie hergeben haben wir keine Handhabe mehr darüber was mit diesen passiert(sowohl in Papierform als auch digital z.b. Luca app).

Selbst wenn Daten konform gelöscht werden, schließt dies nicht aus, dass z.b. der Wirt oder eine Person die im Falle des Contact Tracing an Namen kommt sich Namen von Gästen merkt und dann diese "googlet" und somit auf kritische Beiträge oder politische Gesinnung, Religionsanschauung (dank Social Media und Web 3.0) und sogar Ausbildung und Arbeitgeber schließen könnte, was

nicht unbedingt für jeden Gast erwünscht sein wird!

NRW hat die Sinnhaftigkeit den Gästen mehr Freiheiten zuzugestehen(es gab z.B. Ärgernisse über die Luca App) ansatzweise erkannt und die Umsetzung einer Außerkraftsetzung als erstes deutsches Bundesland bereits mit 20.August praktiziert:

https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/neue-verordnung-beendet-app-aerger-vorerst_aid-62267653

In einem Artikel des "Standard" wurde thematisiert, dass seit letztem Jahr immer mehr Bereiche unseres Lebens kontrolliert werden.

"Werden wir seit Corona mehr überwacht?":

https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000124142577/werden-wir-seit-corona-mehr-ueberwacht

Zwar bewegt sich die "Gastroregistrierung" noch im Rahmen der DSGVO, aber in manchem Bundesland wird die "Datenminimierung" nicht beachtet, sondern es werden mehr Daten erhoben.

Privates von mir:

Für mich und viele andere war der Lockdown und jede Änderung, die mitgekommen sind ein furchtbarer Einschnitt in das soziale Gefüge.

Ich weiß nicht. wie es euch ergeht, aber könnts es gerne schreiben!

Meine Motivation:

Ich war paar mal in Deutschland essen und hatte auch eine Freundin in der Bundesrepublik,

deshalb fühle ich mich auch verantwortlich für das Wohlergehen im großen Nachbarland!

Zwar war ich noch nicht mal in allen 16 Bundesländern gewesen, aber es wäre ziemlich unfair, wenn nur einige wenige Bundesländer diese Freiheitsrechte haben und andere nicht.

Freiheit ist ja kein Luxusgut!

Und wie ihr sicher wisst, geht alles, was in DE passiert, bald nach AT über win-win Situation also für dich als Unterstützer und mich!

Wir hatten extrem viele Änderungen seit Beginn der Pandemie und kaum einer kann den Überblick halten.

Deshalb appelliere ich an jene die das lesen und sich denken, "was macht es schon?":

Eine geringe Änderung die zum positiven sein kann, dass es wieder wirtschaftlichen Aufschwung gibt für jene die ihre Privatsphäre behalten wollen aber trotzdem in die Gastronomie mal vorbei schauen wollen!

Nicht jeder will jeden Tag kochen, wir wollen doch genießen können ohne Bedenken, was mit den eigenen Daten in der Zwischenzeit passieren könnte...

Oder?

Wollen Sie diese Änderung auch?

Dann unterschreiben Sie bitte!

Thank you for your support, Benjamin Heinrich Pachner from Wien
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